Somms Memo
Sommaruga, Bundesrätin der Blockade.
Simonetta Sommaruga (SP), Bundesrätin und Vorsteherin des UVEK, zuständig unter anderem für die Post.
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Die Fakten: Die Postfinance soll nicht privatisiert werden und sie darf keine Hypotheken und Kredite anbieten. Das entschied der Nationalrat.
Warum das wichtig ist: Simonetta Sommaruga scheiterte so komplett, wie selten zuvor. Einstimmig lehnten beide Räte ihre Pläne ab. Eine Bundesrätin in Seenot.
Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Simonetta Sommaruga (SP) diese Woche von insgesamt 156 Nationalräten eine schallende Ohrfeige erhalten, die so laut klatschte, dass man sie eigentlich auch ausserhalb des Bundeshauses hätte hören müssen:
- 156 Nationalräte beschlossen am Dienstag Nichteintreten zu einer Teilrevision des Postorganisationsgesetzes, darunter fast alle Parteien, nur die Grünen enthielten sich
- Damit stellten sich die 156 Nationalräte gegen die Privatisierung der Postfinance, einer Tochter der Post, die vor allem im Zahlungsverkehr tätig ist, faktisch eine Bank, die keine Bank sein darf
- Und sie schmetterten gleichzeitig den dringlichen Wunsch der «Staatsbank» des Bundes ab, auch ins Kredit- und Hypothekengeschäft einsteigen zu können
Da der Ständerat in der Sommersession genauso einstimmig Sommarugas Pläne verworfen hat, steht die Berner Sozialdemokratin vor einem Scherbenhaufen, dessen Fläche wohl grösser ist als alle Solaranlagen, die sie sich je erträumt hat (und die auch nie zustande kommen).
Warum hat man von diesem Debakel so gut wie nichts vernommen?
- Wie alle sozialdemokratischen Bundesräte seit etwa 1968 erfreut sich Sommaruga eines besonderen Artenschutzes in den Medien. Warum auch ein Aufheben davon machen, wenn eine Sozialdemokratin vom Parlament abgestraft wird? No News is Good News
- Es handelt sich aber auch um einen peinlichen Vorgang für den Gesamtbundesrat. Wie konnten die sechs übrigen Bundesräte Sommaruga einfach machen lassen – obwohl sie wussten, dass so gut wie sämtliche Parteien gegen sie Stellung genommen hatten? Selbst die SP!
- Wollten die lieben Kollegen zusehen, wie Sommaruga im Triumph in die Wand fährt? Das Böse unter der Sonne im Bundeshaus?
Wohl kaum. Vielmehr wirkte sich abermals eine Schwäche dieser Regierung aus, die darin liegt, dass man sich keinesfalls je widersprechen will. Bloss keine roten Köpfe, nie ein lautes Wort, ja nie abstimmen – denn einer könnte ja verlieren.
Besonders gegenüber Sommaruga herrscht eine Debattenkultur wie im Mäuschenland:
- «Nimmst Du den Kaffee mit Zucker, Guy?» flötet Simonetta auf Französisch, und Guy übernimmt dafür die Verantwortung für das nächste Blackout
- «Wann unternimmst Du die nächste Velotour, Ueli?» erkundigt sich Simonetta – und Ueli erzählt vom Berner Oberland, während Simonetta das Postpräsidium mit einem Parteikollegen besetzt (Christian Levrat)
Sommaruga, die Frau, die die Männer versteht. Niemand, so macht es den Anschein, will dieser Frau etwas aufdrängen, wenn sie etwas partout nicht will. Ich kritisiere das nicht. Sie schiebt Unpässlichkeit vor, wo ihr etwas nicht passt. Wenn die übrigen Männer (und Frauen) sie nicht überstimmen, dann sind sie selber schuld. Fürs Land ist das ein Problem. Zwei Beispiele:
- Seit längerem ist klar: Die Energiestrategie ist eine Strategie der Armut und des Chaos. Ein Neuanfang wäre geboten. Sommaruga verschleppt, stellt sich taub oder beschönigt. Sie redet lieber über den korrekten Gebrauch des Kochdeckels als über neue Kraftwerke
- Die SBB fahren seit der Corona-Krise mit leeren Wagen ihren Kunden hinterher, sie erleiden Verluste, und stehen vor gewaltigen Herausforderungen finanzieller und struktureller Natur. Doch im Departement Sommaruga wird stundenlang hin- und herrangiert, als spielten die Beamten mit einer Märklin-Eisenbahn
Frohes Schaffen im Verkehrsdepartement. (Märklin-Eisenbahn)
Die Bundesrätin der Blockade erlebt immer häufiger, dass sie selbst in der Blockade stecken bleibt. Wenn ihr ein Fiasko – unter den vielen, die sie in letzter Zeit auch an der Urne erlitten hat – zu denken geben müsste, dann vielleicht der Fall der Post.
Post und Postfinance stecken in der Klemme.
- Lange galt die Postfinance als eine nie versiegende Einnahmequelle, und mit den guten Gewinnen liessen sich viele unsinnige Dinge wie etwa das zu grosse Poststellennetz quersubventionieren
- Je länger, desto mehr setzte aber auch der Postfinance die Niedrigzinspolitik der Nationalbank zu. Aus dem einstigen Goldesel der Post wurde ein Maultier, das sich störrisch weigerte, genug Goldtaler abzusondern
Um Abhilfe zu schaffen, hat die Post, ein Staatsbetrieb, den Bundesrat dazu gedrängt, der Postfinance auch das Kredit- und Hypothekengeschäft zu erlauben – was ihr bisher verwehrt geblieben war. Zum einen aus ordnungspolitischen Gründen, zum andern aber, weil sich die Kantonalbanken, Staatsbanken auch sie, dagegen sträubten.
So gesehen war es ein No-Brainer. Gegen die Kantone ist selbst der Bund oft machtlos.
Sommaruga hätte das wissen müssen. Dass sie Christian Levrat zum Präsidenten der Post machte, half auch nicht. Der ehemalige Ständerat und SP-Parteipräsident brachte es nicht fertig, seine ehemaligen Kollegen auf Sommarugas Linie zu bringen – was sie sich wohl erhofft hatte, als sie Levrat ernannt hatte.
Einstimmig untergegangen im Ständerat, einstimmig versenkt im Nationalrat. Sommaruga in Seenot.
Und die Post? Tut so, als wäre nichts geschehen. Noch am Tag, nachdem das Parlament deutsch und deutlich klargestellt hatte, dass es nicht wünsche, dass die Post eine eigene Bank betreibt, gab die Post eine Neuerung bekannt:
- Die Migros Bank zieht in sieben Filialen der Post ein, «wo sie künftig mit eigenen Beratungsboxen präsent sein wird»
- Und in weiteren 26 Filialen «vermitteln» die Pöstler interessierten Kunden einen «Beratungstermin mit der Migros Bank»
Sollte die Nachfrage vorhanden sein, behält sich die Post vor, noch mehr ihrer Poststellen zu Banken umzubauen.
Selten hat ein Staatsbetrieb sich so wenig darum gekümmert, was sein Eigentümer, der Staat, eigentlich will.
Was will Sommaruga?
Oder um es mit Abraham Lincoln, dem grossen amerikanischen Präsidenten, zu sagen:
«Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.»
Ich wünsche Ihnen einen erfreulichen Tag
Markus Somm
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