Solothurner Kantonsratswahlen: Macht die Corona-Opposition die SVP stärker?

Solothurner Kantonsratswahlen: Macht die Corona-Opposition die SVP stärker?

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von Serkan Abrecht am 19.3.2021
Zuwachs durch Corona-Opposition? Nationalrat Albert Rösti mit dem SVP-Maskottchen an einer Wahlveranstaltung. Bild: SVP Schweiz
Zuwachs durch Corona-Opposition? Nationalrat Albert Rösti mit dem SVP-Maskottchen an einer Wahlveranstaltung. Bild: SVP Schweiz
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Die Schweizerische Volkspartei stellt sich klar gegen die Corona-Massnahmen des Bundesrates. Gemäss eigenen Aussagen führe dies zu einem regen Zuwachs an neuen Parteimitgliedern. Doch es fehlen genaue Zahlen.

Eine repräsentative Umfrage von Marktagent.com zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung (55 Prozent) die Corona-Massnahmen des Bundesrats weiterhin stützt. Die restlichen 45 Prozent stehen den Massnahmen skeptisch bis klar ablehnend gegenüber. Die Daten stammen allerdings vom Februar. In einer ebenfalls repräsentativen Umfrage des gfs.bern vom Sommer 2020 standen noch 78 Prozent der Bevölkerung hinter dem Krisenmanagement des Bundesrats.
Die SVP ist die einzige Regierungspartei, die sich in Bundesbern gegen die Massnahmen des Bundesrats ausspricht. Man könnte zwar meinen, dass Aussagen wie zum Beispiel von Nationalrätin Magdalena Martullo (GR) oder Roger Köppel (ZH), die den Bundesrat als Dikaturregime bezeichnen, eher abschreckend wirken. Das Kalkül der SVP könnte jedoch aufgehen. Immerhin könnte die knapp 27 Prozent starke SVP bei 45 Prozent unzufriedenen Bürgern als Corona-Oppositionspartei noch mehr rausschlagen.
Kürzlich hat sich das bei den Kantonsratswahlen in Solothurn gezeigt. Ein Linksrutsch im bürgerlichen Solothurn blieb aus. Die SVP gehörte zusammen mit den Grünen überraschend zu den Wahlsiegerinnen. Sie gewann drei Sitze auf Kosten der FDP. Um ein Haar hätte sie die Freisinnigen als grösste Fraktion im Kantonsparlament abgelöst. Die Grünen holten sich drei Sitze auf Kosten der SP und die SVP Solothurn ist nicht nur bezüglich Sitzen im kantonalen Parlament erstarkt.
Auch die Zahl der Parteimitglieder wächst in Vergleich zum Vorjahr. Alleine im Februar habe man 25 neue Eintritte verzeichnet, sagt Generalsekretär Pascal Jacomet auf Anfrage. Normalerweise seien es circa fünf Eintritte. «Neben unserer klaren Positionierung zum Thema Corona-Massnahmen haben hier sicherlich auch die kantonalen Wahlen mitgespielt», sagt Jacomet. Die SVP gehörte in den letzten Jahren wie alle Regierungsparteien zu den Verlierern der meisten kantonalen Wahlen. In Solothurn konnte sie zulegen, jedoch verlor sie gleichentags im Wallis einen Parlamentssitz.

Nur ein Solothurner Phänomen?

Das Generalsekretariat der SVP Schweiz sagt auf Anfrage, dass man schweizweit ein Mitgliederwachstum verzeichne, jedoch keine Zahlen erhebe und verweist an die kantonalen Sektionen.
Die Aussage ist mit Vorsicht zu geniessen. Die meisten Parteien erleben seit der Pandemie einen Mitgliederzuwachs - wie gross oder klein der auch ausfallen mag. Zudem geben die meisten Kantonalparteien der SVP nur Auskunft über die Neuzugänge in der Partei und nicht über die gesamte Mitgliederzahl.
Die SVP Aargau meldet 100 Neuzugänge seit Beginn des Jahres, was das Zehnfache der üblichen Parteieintritte sei. In Zug sind dies 14 Parteieintritte im Vergleich zu acht in derselben Zeitspanne im Vorjahr. Die SVP Zürich vermeldet eine Verdreifachung der Neueintritte, nennt aber keine Zahlen.
Die relativ kleine SVP Basel-Stadt vermeldet einen Zuwachs von fünf Prozent im Allgemeinen. Bei 500 Mitgliedern bedeutet dies einen Neuzugang von 25 Personen im neuen Jahr. Auch die SVP-Sektionen Baselland und Luzern sprechen von einem erkennbaren Zuwachs, wollen aber keine Zahlen nennen. Die SVP Bern äussert sich zurückhaltend: «Bei uns präsentiert sich das Bild etwas anders, da wir die mitgliederstärkste Kantonalpartei der SVP sind. Bei rund 14'000 Mitgliedern fallen die Neuanmeldungen aufgrund des Stopp-Lockdown-Inserats nicht ins Gewicht», sagt Geschäftsführerin Aliki Panayides.
Es ist also nicht klar, ob die Haltung der Partei gegenüber den Corona-Massnahmen einen nachhaltigen positiven Effekt für die SVP haben wird. Die Kantonsratswahlen in Solothurn und der Mitgliederzuwachs könnten aber ein Indiz dafür sein, dass die aktuelle Corona-Politik des Bundes der grössten Schweizer Partei kurz- bis mittelfristig mehr hilft als schadet.

«Die Massnahmen politisieren»

Politologe und Meinungsforscher Claude Longchamp zweifelt an den Aussagen der SVP-Sektionen, solange sie keine nationalen Zahlen bekanntgeben: «Ob es ein einseitiges Wachstum bei der SVP unabhängig vom Alter gibt, bleibt unbekannt, solange sie keine nationalen Zahlen präsentieren können. Wenn die Jungparteien das können, sollten die Mutterparteien das auch können (siehe Infobox). Sektionen mit steigenden Zahlen sind möglich, man müsste aber auch schauen, ob es auch das Gegenteil gibt.»
Abschliessend sagt Longchamp: «Klar ist, dass die Corona-Massnahmen politisieren. Das führte zu mehr Bürgerengagement. Die rekordverdächtigen Unterschriftenzahlen zu Referenden wie Covid-19, PMT und CO2 zeigen das. Ob diese aber auch zu Parteieintritten führen, bleibt ohne signifikante Informationen auf nationaler Ebene offen.»

Zuwachs bei den Jungparteien

Alle Schweizer Jungparteien melden einen Zuwachs. Gemäss 20min.ch sind die Mitgliederzahlen bei den Jungfreisinnigen seit Jahresbeginn von 4000 auf 4200 gewachsen. Einen Anstieg um 10 Prozent auf ebenfalls 4200 Mitglieder verzeichnen die Jungsozialisten. Die Jungen Grünen geben einen Wachstum von 671 Mitgliedern seit März 2020 an. Die Junge SVP sagt, dass die Mitgliederzahlen in 75 Prozent der Kantone zunehmen, während sie bei den restlichen konstant bleiben würden. Konkrete Zahlen nennt die Junge SVP jedoch nicht. (sa)


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