Somms Memo

Sodom und Gomorrha: Warum die SP die Bundesratswahlen verloren hat.

image 12. Dezember 2022, 11:00
Cédric Wermuth und Mattea Meyer, die sehr jungen Co-Präsidenten der SP
Cédric Wermuth und Mattea Meyer, die sehr jungen Co-Präsidenten der SP
Die Fakten: Die SP hat an den Bundesratswahlen eine ihrer offiziellen Kandidatinnen durchgebracht. Doch Daniel Jositsch machte 58 Stimmen. Warum das wichtig ist: Unter dem Strich hat die SP diese Wahlen verloren. Zuerst wurde die falsche, da schwächere Kandidatin gewählt, dann erhielt man das falsche Departement. In den kommenden Monaten, bevor im Herbst 2023 die Nationalratswahlen stattfinden, gibt es kein Departement, das undankbarer ist als dieses:
  • Das EJPD, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, wo die Migrationspolitik gestaltet wird
  • Denn nach einer Rekordzuwanderung im Jahr 2022 – man rechnet insgesamt mit über 200 000 Immigranten – dürfte sich die Lage im 2023 noch einmal verschärfen

Für dieses Schlamassel wird die SP zuständig sein, weil ihre neue Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider bei der Departementsverteilung, die am letzten Donnerstag vorgenommen worden war, den Kürzeren gezogen hat
  • Die SP muss das EJPD führen
  • Während die Konkurrenz frohlockt: Ausgerechnet die SVP erhält das Uvek, und kann, falls ihr neuer Bundesrat Albert Rösti das fertigbringt, die gescheiterte Energiewende kassieren
  • Und auch der zweite Sitz, den die SP hält, verspricht wenig Berauschendes: Alain Berset, Vorsteher des Departements des Innern, sitzt im Jammertal. Seit elf Jahren kommt er bei der Reform des Gesundheitswesens nirgendwo hin, während die Sanierung der AHV ihm von den Bürgerlichen aus der Hand genommen worden ist
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Kein Wunder hätte Alain Berset gerne das Departement gewechselt. Doch weil seine Partei bei den Bundesratswahlen alles falsch gemacht hat, was man falsch machen konnte, blieben seine Wünsche Pipe Dreams.
  • Zuerst schaltete die Parteileitung Daniel Jositsch aus, einen vielversprechenden Kandidaten, der ihr nicht passte. Man gab vor, es läge am Geschlecht, tatsächlich stand er zu rechts
  • Weil das nicht ganz reibungslos gelang, kam plötzlich eine Welsche, Baume-Schneider, aufs Ticket
  • Deren Wahlchancen unterschätzte die Parteileitung. Wäre die Bernerin Evi Allemann auf dem Ticket gestanden, hätte Eva Herzog die Wahl geschafft. Nach dem Berner Rösti wäre nie und nimmer eine zweite Bernerin gewählt worden
  • Da nun aber unverhofft drei Welsche und ein Tessiner in der Regierung sitzen, steigt der Druck auf Berset, sich bald zurückzuziehen. Aus einem Superstar der Partei hat die SP innert Sekunden eine Lame Duck gemacht.

Kein Wunder zum Zweiten, dass Berset bei der Departementsverteilung nichts mehr zu melden hatte. Er gilt als angezählt, er ist ein Bundesrat auf Zeit. Was die SP selbst zu verantworten hat. Wie kann eine Parteiführung dermassen versagen? Als Cédric Wermuth (AG) und Mattea Meyer (ZH) im Oktober 2020 zu Co-Präsidenten der SP aufstiegen, waren sie beide sehr jung:
  • Meyer war 32 Jahre alt
  • Wermuth brachte es auf 34 Jahre

Kaum ein Vorgänger hatte das Präsidium dieser komplizierten Partei in so jungen Jahren übernommen:
  • Peter Bodenmann (VS) war 38 Jahre alt, als er 1990 an die Spitze gelangte
  • Helmut Hubacher (BS) war 49 Jahre alt. Man wählte ihn 1975 zum SP-Präsidenten
  • Christian Levrat (FR) zählte 38 Jahre. Er amtierte von 2008 bis 2020 als Chef der Partei

Für eine Partei, die auch das Stimmrechtsalter 16 für angebracht hält, schien es wohl richtig zu sein, sich der Jugend anzuvertrauen, besser: den Juso, den aktivistischen Studenten, was die beiden vorher gewesen waren.
  • Baby-Sozialisten
  • Revolutions-Romantiker, deren Work-Life-Balance sich zwischen Marx-Lesegruppe und Kinderkrippe abspielte
  • Greenhorns, also Anfänger, um es mit einem Ausdruck von Karl May zu sagen, der neuerdings als Rassist von sich reden macht (nie mehr «Winnetou»)

Seit den Bundesratswahlen dürften manche Sozialdemokraten diesen Eindruck teilen: Wermuth/Meyer sind Greenhorns, die sich im Wilden Westen der Berner Politik verirrt haben. Wo ist Manitu?
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Wenn es Lehren gibt, die die SP aus diesen missratenen Bundesratswahlen ziehen sollte, dann drei:
1 Es hilft in der Politik, wenn man mit dem politischen Gegner ab und zu redet
Das war offenbar nicht zur Genüge geschehen. Anders ist kaum zu erklären, dass der Parteileitung nicht auffiel, wie unbeliebt Eva Herzog im Ständerat ist. Die 58 Stimmen für Jositsch stammten vorwiegend aus der kleinen Kammer.
2 Erfahrung ist ein Wert, dessen Bedeutung gerade Junge nicht einschätzen können, weil sie eben keine Erfahrung besitzen
3 Wer ein schlechtes Blatt in der Hand hält, sollte wenigstens gut bluffen können

Die SP befand sich objektiv in der Defensive. Seit die Europa-Frage nach dem Scheitern des Rahmenvertrags an Brisanz verloren hat, steht einer Zusammenarbeit zwischen FDP und SVP wenig entgegen. Wenn die beiden wollen, können sie den Bundesrat beherrschen. Doch die SP-Parteileitung tat so, als wäre das nicht der Fall. Nie überlegte sie sich, wie sie mit der FDP oder der SVP ins Geschäft kommen – oder wie sie die beiden Parteien mit guten Angeboten auseinanderbringen könnte. Realitätsverweigerung und Ahnungslosigkeit. Mattea Meyer, gestern in der SonntagsZeitung: «Das ist nicht unsere Schuld. Es war ein abgekartetes Spiel der SVP-FDP-Mehrheit im Bundesrat. Wir verstehen nicht, dass Frau Amherd ihre Verantwortung nicht wahrgenommen und ihrerseits das Uvek beansprucht hat, um sich gegen das Diktat der FDP- und SVP-Bundesräte zu stellen.» Warum hat Alain Berset denn das Uvek nicht übernommen? Hätte er als Amtsältester dieses verlangt, es wäre FDP und SVP viel schwerer gefallen, ihn zu übergehen. So viele Fragen. Vielleicht bietet Bertrand Russell, der britische Philosoph, etwas Trost: «Das Geheimnis des Glücks besteht darin, sich der Tatsache zu stellen, dass die Welt schrecklich, schrecklich, schrecklich ist». Ich wünsche Ihnen einen heiteren Wochenbeginn Markus Somm

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