Simonetta Sommaruga: Klimaschutz zum Nulltarif?

Im Juni hat das Stimmvolk das CO₂-Gesetz versenkt. Das Gesetz sah unter anderem eine Flugticket-Abgabe, eine Benzinpreiserhöhung um bis zu 10,5 Rappen pro Liter und eine deutlich höhere Heizöl-Abgabe vor – Massnahmen, die weh getan hätten. Eine Mehrheit wollte von solchen Belastungen nichts wissen und schickte die Vorlage bachab.

Die politische Schweiz wartete nun gespannt darauf, welche Schlüsse Simonetta Sommaruga aus der Abstimmungsniederlage zieht. Immerhin hatte die Bundesrätin gleich nach dem Urnengang im Juni angekündigt, dass die Schweiz am Klimaziel festhalte, zu dem sich das Land im Rahmen des Klimaabkommens von Paris verpflichtet hat: 50 Prozent weniger CO₂-Ausstoss bis 2030.

Am 17. September präsentierte die Umweltministerin schliesslich an einer Medienkonferenz die Eckwerte eines neuen CO₂-Gesetzes, das der Bundesrat noch in diesem Jahr detailliert ausarbeiten will. Dieses Gesetz soll im Gegensatz zur ersten Version ohne neue Abgaben auskommen. «Die Menschen sollen in ihrem Alltag klimafreundlich leben können, ohne dass sie dafür belastet werden», gab Sommaruga bekannt. Die anwesenden Medienvertreter waren verdutzt.

«Plötzlich soll Klimaschutz möglich sein ohne zusätzliche Abgaben, ohne zusätzliche Einschränkungen», meinte ein Journalist. «Das ist doch sehr merkwürdig, wenn man bisher die Debatte über Klimaschutz in der Schweiz verfolgt hat.»

Sommaruga wich aus. Die bisherigen Abgaben, darunter die CO₂-Abgabe auf Heizöl, liefen ja weiter, sagte sie. Die Massnahmen würden einfach «gezielter, spezifischer» eingesetzt. Gleichzeitig gebe es eine «sehr dynamische Entwicklung im technologischen Bereich» – etwa den Trend zu Elektrofahrzeugen. (Medienkonferenz hier)

In der Tat sieht das neue CO₂-Gesetz einige zusätzliche Massnahmen vor. Hausbesitzer sollen finanziell unterstützt werden, wenn sie ihre Öl- oder Gasheizung ersetzen. Es soll auch Geld geben für die Anschaffung von Elektrobussen im Regionalverkehr. Airlines sollen künftig einen Mindestanteil an klimaneutralen Treibstoffen tanken müssen. Aber neue Abgaben sind nicht vorgesehen.

Man darf überrascht sein: Warum wollten uns Bundesrat und Parlament im ersten Anlauf schmerzhafte Abgaben aufzwingen, wenn das Pariser Klimaziel offenbar ganz ohne solche erreicht werden kann?

Die Kritik an Sommarugas Plänen folgte auf der Stelle. «Die Massnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Abkommens zu erfüllen», sagte der Berner Klimaforscher Thomas Stocker zum «Blick».

Stocker hat recht. Bis jetzt hat die Schweiz beim CO₂-Ausstoss erst ein Minus von 14 Prozent geschafft. Damit es bis in neun Jahren 50 Prozent sind, wären radikale Einschnitte nötig. Es bräuchte Massnahmen, die das Portemonnaie jedes einzelnen deutlich belasteten.

Sommaruga ist im Dilemma. Schlägt sie Abgaben vor, die ebenso scharf sind wie die im letzten CO₂-Gesetz, muss sie eine erneute Abfuhr an der Urne befürchten. So flüchtet sie sich in Massnahmen, die niemandem weh tun – aber auch kaum etwas bewirken.

Glaubt sie es selber, irrt sie, oder macht sie uns etwas vor? Man kann es drehen, wie man will: Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben. Schon vor der Abstimmung im Juni behauptete sie, das CO₂-Gesetz würde eine vierköpfige Familie nur 100 Franken pro Jahr kosten. Jeder, der sich die Mühe nahm, dies nachzurechnen, erkannte, dass das nicht stimmen konnte.

Die Wahrheit ist, dass Klimaschutz enorm teuer wird, je weiter man ihn treibt – für die Wirtschaft, für die Bevölkerung. Der dänische Statistiker Björn Lomborg rechnete für Deutschland vor, dass es eine vierköpfige Familie bis 2030 jährlich 8100 Euro kostet, wenn die Klimapolitik wie geplant umgesetzt wird. Bis 2050, wenn der CO₂-Ausstoss annähernd auf null gesenkt werden soll, sind es sogar 34’400 Euro pro Jahr. Das Bruttoinlandprodukt sänke um 12,8 Prozent. Fast ein Jahrzehnt an Wirtschaftswachstum ginge verloren (siehe hier). Die Auswirkungen in der Schweiz dürften ähnlich aussehen.

Dass Klimaschutz sehr viel kostet, hat auch der Ökonom William Nordhaus erkannt. Er kam zum Schluss, dass es sich nicht lohnt, allzu viel gegen den Klimawandel zu unternehmen. Er rechnete aus, dass die Summe aus den Kosten des Klimawandels und der Klimapolitik bei einem Erwärmungsziel von 3,5 Grad am tiefsten ist (siehe hier). Für diese Erkenntnisse bekam Nordhaus 2018 den Wirtschaftsnobelpreis.

Die Schweiz aber hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet, das ein Erwärmungsziel von 2 Grad oder sogar 1,5 Grad anpeilt. Das Parlament hat die Unterzeichnung 2017 ratifiziert. Ein Referendum dagegen wurde nicht ergriffen. Denn die Bevölkerung war im Glauben, dass sich Klimaschutz auf jeden Fall lohnt. So wurde es ihr von der Politik immer wieder versichert.

In der Klimapolitik braucht es mehr Ehrlichkeit. Simonetta Sommaruga sollte dem Volk reinen Wein einschenken: Um bis 2030 die Emissionen zu halbieren, sind neue Abgaben nötig, die auf das Portemonnaie drücken. Um die Emissionen bis 2050 gar auf null zu bekommen, wie es der Bundesrat will, sind noch viel mehr Abgaben nötig. Es wird jeden Bewohner dieser Landes jährlich Tausende von Franken kosten.

Das Volk kann sich dann überlegen, ob es einen solchen Klimaschutz will – und anschliessend «ja» oder «nein» sagen. Die Gletscher-Initiative, die die Klimaneutralität bis 2050 in der Verfassung verankern will, wird voraussichtlich die nächste Gelegenheit dazu bieten.