Die SP klagt an: «Sieben Diktatoren im Bundeshaus»

Die SP klagt an: «Sieben Diktatoren im Bundeshaus»

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von Martin A. Senn am 1.4.2021
Wie viel Notrecht verträgt die schweizerische Demokratie? Die Frage sorgte in der Geschichte immer wieder für heftige Kontroversen und schweren Vorwürfen.
Wie viel Notrecht verträgt die schweizerische Demokratie? Die Frage sorgte in der Geschichte immer wieder für heftige Kontroversen und schweren Vorwürfen.
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In der Entrüstung über den Diktatoren-Vorwurf aus der SVP an den Bundesrat ging vergessen: Die SPS bekämpfte das Notrechtsregime schon im 1. Weltkrieg als «Bundesratsdiktatur».

Es scheint ein «Jubiläum» zu sein, an das man sich nicht gerne erinnert. Hundert Jahre ist es nämlich her, da bekannte sich die Sozialdemokratische Partei der Schweiz offiziell zur «Diktatur des Proletariats» als Mittel zur Überwindung des Kapitalismus. «Die Diktatur», so stand es im Parteiprogramm vom Dezember 1920, «das heisst die Anwendung aller staatlichen Gewaltmittel durch das zur herrschenden Klasse gewordene Proletariat, um die Widerstände niederzuzwingen, die die Bourgeoisie der Verwirklichung des Sozialismus entgegensetzt, ist eine Übergangsphase im Entwicklungsgange vom kapitalistischen Klassenstaat zum sozialistischen Gemeinwesen.»
Doch mit Parteiprogrammen ist es wie mit der Geschichte. Man beruft sich gern darauf, aber kaum jemand schaut nach, was wirklich drinsteht. So griff ein kantonaler SP-Präsident vor einigen Tagen zur vermeintlich treffsicheren historischen Keule, um - durchaus in ehrenwerter Absicht - den Bundesrat zu verteidigen. Zu behaupten, die Corona-Politik der Landesregierung «sei diktatorisch, ist einfach auf unsere Demokratiegeschichte und das Schicksal von Abermillionen tatsächlicher Diktaturopfer gespuckt», polterte er in der «Südostschweiz». Von den Opfern der Diktatur des Proletariats gar nicht zu reden, müsste man aus historischer Sicht noch anmerken.

SPS kämpfte gegen «Bundesratsdikatur»

Und nicht zu vergessen: In der Demokratiegeschichte der Schweiz waren die Sozialdemokraten auch die Pioniere des Diktatoren-Vorwurfs an die Adresse des Bundesrats. Als dieser kraft seiner Vollmachten beispielsweise am 12. Juli 1918 die Bewilligungspflicht von Kundgebungen und Massenveranstaltungen einführte, da tobte der SP-Nationalrat Robert Grimm in seiner «Berner Tagwacht» wortreich gegen diesen neuerlichen «Wisch der sieben Diktatoren» im Bundeshaus. Und als eine Woche später der Bundesrat ein Veranstaltungsverbot zur Bekämpfung der tödlichen Grippe-Pandemie nachschob, da argwöhnte das sozialdemokratische «Volksrecht», dass «die Grippe unseren Herrschenden sehr gelegen kommt». Immerhin anerkannte das vom späteren SP-Bundesrat Ernst Nobs redigierte Parteiblatt, «dass die Versammlungsverbote sicher nicht auf politische Ursachen zurückzuführen sind, da es ja zwei sozialistische Gemeinden waren, die mit diesen Verboten vorangegangen sind, nämlich die Städte La Chaux-de-Fonds und Bern, die sehr stark verseucht sind».
Natürlich kann man die heutigen Sozialdemokraten nicht für die eigenartigen Ideen ihrer Urgrossväter verantwortlich machen. Niemand in der SP fordert heute noch die Diktatur des Proletariats. Heute gilt für die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen «das Primat von Demokratie und Politik». Dieses Primat allerdings, so lesen wir auf Seite 16 des aktuellen sozialdemokratischen Programms, «erfordert die Überwindung des Kapitalismus, der unsere Gesellschaft auf eine blosse Marktgesellschaft und die sozialen Beziehungen auf den blossen Tausch von Vorteilen reduziert». Wenn wir das richtig verstehen, heisst das: Die alten Sozialdemokraten wollten mit der Diktatur des Proletariats den Kapitalismus zerschlagen, und die neuen wollen mit der Überwindung des Kapitalismus das Primat von Demokratie und Politik einführen. Dialektik war eben schon immer schwer zu verstehen.
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