Sieben Bundesräte sind auch heute noch genug

Sieben Bundesräte sind auch heute noch genug

Der Nationalrat greift eine alte Idee wieder auf: die Zahl der Bundesräte aufzustocken. Schon vor dreissig Jahren sahen die amtierenden Mitglieder des Bundesrates die Schrecken kommen, die ein solches Modell für ein Kollegium bringen würde.

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von Martin Breitenstein am 8.12.2021, 10:00 Uhr
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Man muss es als Alterserscheinung werten, wenn dieselben politischen Postulate aufs Tapet kommen, die man schon vor dreissig Jahren beackert hat. So hat der Nationalrat einen parlamentarischen Vorstoss gutgeheissen, der den Bundesrat von sieben auf neun Mitglieder aufstocken will. Diesmal liegt die Motivation für eine Regierungsreform bei aufstrebenden Parteien, die das konkordante Modell des etablierten Zauberformel-Kartells sprengen und auch direkt an der Landesregierung teilhaben möchten.
Vor mehr als dreissig Jahren trachteten die parlamentarischen Vorstösse für eine Regierungsreform eher nach einer besseren strategischen Führung und internationalen Geländegängigkeit. Damals glaubte man noch (EWR etc.), man werde viel mehr mit dem europäischen Brüssel zu tun haben. Damit nicht allzu viel schief gehen sollte, setzte der Bundesrat damals eine «Arbeitsgruppe Führungsstrukturen des Bundes» unter der Leitung des renommierten Staatsrechtsprofessors Kurt Eichenberger ein. Als sein Assistent durfte ich mit ihm jeweils nach Bern reisen an die illustren Sitzungen (wo die Bundesweibel noch Spirituosen auszuschenken pflegten) und Vorbereitungsarbeiten leisten.

Justizminister Blochers Niet

So lag es auf der Hand, dass ich gleichzeitig zum selben Thema dissertierte unter dem Titel: «Reform der Kollegialregierung – Bundesrat und Staatssekretäre in einem zweistufigen Regierungsmodell». In recht technokratischer Manier stellte ich mir vor, dass ein Kollegium auf der strategischen Ebene die grossen Landesgeschicke führte, die dann Staatssekretäre als Verwaltungschefs auf der operativen Ebene umsetzen sollten. Meine These war – aus gereifterer Sicht betrachtet – die eines staatsrechtlichen Anfängers und ziemlich naiv (was Dissertationen ja sein dürfen). Was im Politikalltag blieb, waren immerhin einige Chefbeamten mehr mit dem Titel des Staatsekretärs. Den Rest der Staatsleitungsreform machte später Justizminister Christoph Blocher mit seinem unternehmerisch gestählten Blick kurzerhand zu Makulatur.
Ein Modell, das ebenfalls diskutiert wurde, war die Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Bundesrates. Bald schon zeigte sich, dass eine solche Vergrösserung wohl nur mit einem Präsidialdepartement und einem Bundespräsidenten mit stärkeren Führungskompetenzen, die weit über jene eines primus inter pares hinausgingen, zu haben wäre. Die amtierenden Mitglieder des Bundesrates sahen die Schrecken schon kommen, die ein solches Modell für ein Kollegium bringen würde. Sollte das aktuelle Modell mitunter Schwächen haben, war es doch besser, sich gegenseitig in Schach zu halten, als sich von einem veritablen Premierminister führen zu lassen.

Auch Berset möchte da nicht Generalissimus sein

Diese Bewertung hat auch heute noch ihre Richtigkeit, vielleicht mehr denn je. Die helvetische Konkordanzregierung funktioniert nur über Aushandlungsprozesse, nicht über präsidiale politische Führung. Regierungsprogramme sind der direkten Demokratie wesensfremd – jedes Plebiszit würde sie zunichtemachen. Stellen wir uns vor, ein Bundespräsident mit mehrjähriger Amtsdauer und herausragenden Machtmitteln müsste die Schweiz durch die Corona-Pandemie führen. Das würde sich nicht einmal Alain Berset wünschen, der in den Anfängen einer vermeintlich kurzen pandemischen Phase noch als zeitgenössischer General Guisan hochgelobt worden war.

Zwei bürokratische Fürstentümer mehr

Zwei Bundesräte mehr würde auch zwei Departemente mehr heissen, zwei bürokratische Fürstentümer mehr, zwei Regulierungs-Inkubatoren mehr. Am Ende wird ohnehin der Ständerat, der in solchen Fragen geerdeter ist, dem Vorstössli aus dem Nationalrat die Überweisung verweigern. Und man darf wiederum den Titel eines Aufsatzes (1995) von Kurt Eichenberger zitieren: «Der ständige Ruf nach Staatsreformen und der Unwille sie vorzunehmen».

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