Sicherheitspolitik: Eine neue Lobby entsteht

Sicherheitspolitik: Eine neue Lobby entsteht

Waffengesetz, Kampfjet-Referendum: Nun formieren sich verschiedene bürgerliche Vereine im Kampf um die Schweizer Sicherheitspolitik.

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von Serkan Abrecht am 14.9.2021, 18:00 Uhr
Subjektives Sicherheitsgefühl: Schweizer greifen zu den Waffen. Bild: Keystone-SDA
Subjektives Sicherheitsgefühl: Schweizer greifen zu den Waffen. Bild: Keystone-SDA
Beim Kampfjet war es haarscharf für die bürgerlichen Sicherheitspolitiker. Nur mit knapp 51 Prozent wurde das Geschäft vor einem Jahr vom Souverän genehmigt. Bei der Abstimmung zur Einführung der EU-Waffenrichtlinie vor zwei Jahren hatten sie gar eine heftige Niederlage kassiert. 64 Prozent der Schweizer stimmten für eine Verschärfung des Waffengesetzes. Eine Zäsur für den neu gegründeten Think Tank «piusicur».
Die Initianten haben sich im Abstimmungskampf gegen die Verschärfung des Waffengesetzes kennengelernt und nun eine Lobbyorganisation gegründet. Geleitet wird diese von Luca Filippini, Präsident des Schweizer Schiesssportverbandes, und dem Zürcher Historiker Lukas Joos.
Es ist bereits die zweite sicherheitspolitische Lobbyorganisation, die sich binnen weniger Wochen offiziell formiert hat. Denn FDP-Präsidentschafts-Anwärter und Ständerat Thierry Burkart hat just zur gleichen Zeit die «Allianz Sicherheit Schweiz» ins Leben gerufen. Zwar streben beide Organisationen eine liberale Sicherheitspolitik an, sie sind jedoch im Kern unterschiedlich.

Trendwende in der Schweiz

So richtet sich das Augenmerk von Burkarts Allianz mehr auf das Militär und die wirtschaftliche Landesversorgung, während «piusicur» sich auf die öffentliche Sicherheit konzentriert. Zudem besteht der Vorstand von «Allianz Sicherheit Schweiz» mehrheitlich aus Politikern der bürgerlichen Parteien. Bei «piusicur» ist einzig Ständerat Werner Salzmann (SVP, BE) als Unterstützer gelistet. Wie auch Burkart ist Salzmann Offizier in der Armee.

Das Thema der Sicherheit in der Schweiz wird prinzipiell als Landesverteidigung verstanden. Wir haben einen anderen Fokus: persönliche Sicherheit.

Luca Filippini, Präsident des Schweizer Schiesssportverbandes.

Ziel von «piusicur» soll eine Trendwende in Sachen vorsätzliche Gewalt sein. «Die hohe persönliche Sicherheit war mal eines der Markenzeichen unserer Schweiz. Diese Sicherheit wollen wir wieder erreichen», sagt Präsident Filippini dem «Nebelspalter». Dass man sich von der Parteipolitik losgelöst ist, ist Absicht. «Initiiert wurde ‘piusicur’ von Personen aus Miliz- und Polizeikreisen, die sich beim Referendum gegen die Verschärfung des Waffengesetzes kennengelernt haben und die Gewaltproblematik nun auf breiter Basis gemeinsam angehen wollen», erklärt der oberste Schweizer Schütze.

Brandaktuelle Themen

Auch zum Militärischen markiert man eine gewisse Distanz. «Das Thema der Sicherheit in der Schweiz wird prinzipiell als Landesverteidigung verstanden. Wir haben einen anderen Fokus: persönliche Sicherheit, da in der Schweiz die Sicherheit schlechter wird», sagt Filippini. «Und die Verschlechterung ist nicht nur zahlenmässig. Ich habe stets gehofft, dass die Zeiten, in denen es gefährlich für Leib und Leben ist, einer Minderheit anzugehören, der Vergangenheit angehören. Aber leider scheinen sie je länger je mehr wieder ‘Zukunftsmusik’ zu sein. Das geht einfach nicht.»
Die beiden Vereine kommen zu einer Zeit, in der Sicherheitspolitik brandaktuell ist. Abgesehen von diversen Beschaffungen von Rüstungsmaterial und einer Umstrukturierung der Armee hat in der Schweiz das subjektive Sicherheitsgefühl abgenommen. Das legen jedenfalls die Höchstzahlen von Waffenkäufen in der Schweiz in den letzten Jahren nahe (Lesen Sie hier unsere Recherche).

Disclaimer: Neu wird der Nebelspalter mit der Organisation «piusicur» zusammenarbeiten. Der Verein ist parteipolitisch unabhängig und neutral, nimmt aber Partei für alle Menschen, die von Gewalt bedroht sind. Lukas Joos ist zudem Kolumnist beim «Nebelspalter».

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