Ukraine-Krieg
Sicherheitskommission will Schweizer Waffenausfuhr bewilligen
Könnte Schweizer Munition weiterliefern: Der deutsche Kanzler Scholz auf einem Gepard-Panzer. Bild: Keystone-SDA
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Das Nichtwiederausfuhr-Verbot von Schweizer Waffen soll ausnahmsweise auf fünf Jahre befristet werden, wenn der Abnehmer von seinem «völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht» Gebrauch macht. Dies hat die nationalrätliche Sicherheitskommission (SiK-NR) heute Dienstag beschlossen. Somit dürften Länder wie Deutschland, Dänemark oder Spanien ihre einst von der Schweiz gekauften Waffen ohne rechtliche Konsequenzen in die Ukraine liefern.
