Wie gemeinnützig sind Greenpeace, WWF und Co?

Wie gemeinnützig sind Greenpeace, WWF und Co?

Ein Vorstoss will die Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen unter die Lupe nehmen. Diese haben daran keine Freude.

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von Dominik Feusi am 7.12.2021, 19:00 Uhr
Politische Kampagnen sind eigentlich nicht gemeinnützig. Bei Greenpeace schauen die Steuerbehörden weg. (Bild: Keystone)
Politische Kampagnen sind eigentlich nicht gemeinnützig. Bei Greenpeace schauen die Steuerbehörden weg. (Bild: Keystone)
Nichtregierungsorganisationen (NGO) nehmen jedes Jahr Millionen an Spendengeldern ein. Die meisten gelten als gemeinnützig und sind deshalb steuerbefreit. Ihre Spender dürfen die Spende von den Steuern abziehen. Allerdings gelten politische Zwecke und Kampagnen nicht als gemeinnützig. Die Abgrenzung machen die kantonalen Steuerverwaltungen bei der Gründung. Sie sollten die Gemeinnützigkeit aber auch regelmässig überprüfen. Bloss: Die wenigsten machen dies. Die Steuerverwaltung des Kantons Zürich hat nicht einmal eine diesbezügliche Weisung.
Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser will das ändern. Er hat wegen den millionenschweren Kampagnen gegen das Jagdgesetz und für die Konzernverantwortungsinitiative einen Vorstoss eingereicht, der den Bund verpflichten würde, dafür zu sorgen, dass die Kantone die Gemeinnützigkeit der NGO überprüfen (Link). Der Ständerat hat dem Vorstoss zugestimmt. Am Donnerstag ist der Nationalrat an der Reihe. Seine vorberatende Kommission empfiehlt die Motion zur Annahme.

Der Fall Greenpeace

Es gibt Hinweise, dass die Kantone bei linken oder grünen Organisationen nicht genau hinschauen. Eine verdeckte Recherche des «Nebelspalters» bei den Zürcher Steuerbehörden ergab in diesem Jahr, dass eine bürgerliche Stiftung mit wörtlich gleichem Zweck und gleichem Leitbild wie Greenpeace Schweiz nicht steuerbefreit würde (Link). Greenpeace versteht sich selbst als «Kampagnenorganisation» und gibt knapp 74 Prozent seines Budgets für Kampagnen aus.
Greenpeace ist nicht die einzige allein oder vorwiegend politische Organisation, die trotz geltendem Recht steuerbefreit ist. Auch Animal Rights Switzerland, WWF Schweiz, die Behindertenkonferenz des Kantons Zürich, Public Eye, Vier Pfoten oder Pro Natura Schweiz sind alles Organisationen, die gemäss ihrem Selbstverständnis wesentlich oder ausschliesslich politisch ausgerichtet sind. Sie alle sind steuerbefreit. Auch reine Lobbyorganisationen gelten zurzeit als gemeinnützig, unter anderem der Schweizerische Städteverband, der Schweizerische Gemeindeverband oder Swissolar, der Interessenverband der Solarindustrie.

Offiziere werden vorgeschickt

Die NGO lobbyieren nun wenig überraschend gegen Nosers Vorschlag. Greenpeace, Pro Natura, WWF und Co. schicken aber ausgerechnet die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) vor, um Nationalräte aus der Mitte und der FDP von einem Nein zu Nosers Vorschlag zu überzeugen.
Mit einer Annahme der Motion bestehe für die Offiziersgesellschaften das Risiko, ihren Status zu verlieren, sagte SOG-Präsident Dominik Knill dem «Blick». «Mit dem Wegfall der Steuerbefreiung verlieren die Offiziersgesellschaften an finanzieller Handlungsfreiheit. Die Existenz von Milizverbänden ist gefährdet. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden.»

«Sache der Kantone»

Ebenfalls an die Parlamentarier gelangt ist die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG). Deren Präsident, der Grünliberale Nicola Forster, wehrt sich gegen eine neue Bundesaufgabe. Die Rechtsgleichheit sei Sache der Kantone. «Die können das am besten beurteilen.» Im Brief an die Parlamentarier verbindet die SGG den Vorstoss von Noser mit Tendenzen in Russland oder Ungarn, die Zivilgesellschaft einzuschränken oder gar zu verbieten.
Es gehöre zum schweizerischen Politiksystem und der Miliz, dass Organisationen auch politische Interessen vertreten würden, sagt Forster. Zu konkreten Fällen wie Greenpeace oder Lobbyorganisationen wie Swissolar oder dem Städte- oder Gemeindeverband will sich Forster nicht äussern. Er könnte sich allerdings vorstellen, die Unterscheidung von Gemeinnützigkeit und Politik bei NGO ganz aufzuheben.

Gleichbehandlung aller

Ruedi Noser wehrt sich gegen den Vorwurf, etwas gegen die NGO zu haben. Der Vergleich mit Russland oder Ungarn sei absurd. Ihm gehe es vor allem um die Sicherung des geltenden Rechts und die Gleichbehandlung. Diese sei heute offensichtlich nicht gewährleistet. Die Kantone würden ihre Aufgabe nur bedingt erfüllen. Sein Vorstoss sei nur ein Auftrag, es in Zukunft besser zu machen: «Ich will niemandem etwas wegnehmen, aber das Recht muss für alle gelten.»

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