Schweizer Klimapolitik - was jetzt zu tun ist

Schweizer Klimapolitik - was jetzt zu tun ist

Nach dem Nein zum CO2-Gesetz braucht die Schweiz eine ehrliche und realistische Klimapolitik. Gefragt sind gute Rahmenbedingungen, damit Innovation stattfinden kann. Eine CO2-Lenkungsabgabe ist der effizienteste Weg, um den Ausstoss an Treibhausgasen zu verringern.

image
von Alex Reichmuth am 14.6.2021, 10:51 Uhr
Klimapolitik muss ehrlich sein. Bild: Shutterstock
Klimapolitik muss ehrlich sein. Bild: Shutterstock
Die Schweiz hat am Sonntag ihren Gilets-jaunes-Moment erlebt. Die Gilets-jaunes-Bewegung hat vor zwei Jahren in Frankreich die höhere Besteuerung fossiler Brennstoffe gebodigt. Der Protest fand auf der Strasse statt. In der Schweiz wehrt sich das Volk gegen die Machenschaften der Elite traditionsgemäss nicht mit Demonstrationen, sondern mit Denkzetteln an der Urne. Diesmal hat das Volk der Klimapolitik eine Abfuhr erteilt. Die Befürworter des CO2-Gesetzes, das mehr Vorschriften, mehr Abgaben und mehr Subventionen vorsah, haben Schiffbruch erlitten. Das ganze Land diskutiert nun, wie es mit der Klimapolitik weitergehen soll. Hier die Vorschläge des «Nebelspalters».

1. Für mehr Ehrlichkeit sorgen

Die Befürworter suggerierten in diesem Abstimmungskampf fälschlicherweise, dass die Schweiz mit dem CO2-Gesetz den Klimawandel aufhalten könne. Sie stellten die Kosten des Gesetzes denen eines ungebremsten Klimawandels gegenüber. Das war unehrlich, denn die Schweiz ist nur für ein Tausendstel des weltweiten Klimagas-Ausstosses verantwortlich. Selbst wenn das Land seine CO2-Emissionen auf Null reduziert, ändert sich am Klimawandel nichts. Mehr Ehrlichkeit braucht es auch bei den Folgen des Klimawandels. Diese werden für die Schweiz aller Voraussicht nach nicht dramatisch sein. Man mag zwar bedauern, dass die Gletscher schmelzen, doch das bedeutet nicht das Ende der Geschichte. Umweltministerin Simonetta Sommaruga sprach im Abstimmungskampf immer wieder davon, die Schweiz werde von mehr Murgängen und Erdrutschen heimgesucht. Davon kann bis jetzt aber keine Rede sein, wie die Statistik zeigt (siehe hier). Ein ehrlicher Blick auf den Klimawandel und seine Folgen sind aber die Voraussetzung für eine angemessene Reaktion.

Die Folgen des Klimawandels für die Schweiz werden alle Voraussicht nach nicht dramatisch sein.


2. Realistische Ziele setzen

Das Abstimmungsresultat vom Sonntag zeigt einmal mehr, dass die Bevölkerung sehr empfindlich auf zusätzliche Kosten reagiert. Es dürfte auch in Zukunft schwierig sein, beim Volk Massnahmen durchzubekommen, die vor allem auf das Portemonnaie drücken. Eine radikale Klimapolitik mit einem Netto-Null-Ziel beim CO2-Austoss bis 2050 würde aber noch viel mehr kosten als das nun gescheiterte CO2-Gesetz. Die Menschen akzeptieren jedoch keine Kriegswirtschaft in Friedenszeiten – weder in der Schweiz noch anderswo. Die Welt ist heute energetisch zu über 80 Prozent von fossilen Brennstoffen abhängig. Eine Dekarbonisierung bis in wenigen Jahrzehnten ist eine Illusion. Es braucht darum in der Klimapolitik realistische Zielsetzungen, die mit einer verkraftbaren finanziellen Belastung der Bevölkerung einhergehen.

3. Gute Bedingungen für Innovation schaffen

Angesichts des weltweit gesehen vernachlässigbaren Klimagas-Ausstosses der Schweiz muss sich das Land die Frage stellen, welchen sinnvollen Beitrag sie zur Lösung von Umweltproblemen leisten kann. Mit viel Aufwand den eigenen Pro-Kopf-Ausstoss an CO2 reduzieren, der im internationalen Vergleich sowieso eher tief ist, macht wenig Sinn. Dagegen ist die Schweiz ein erstklassiger Standort für Innovation. Das Land ist führend darin, technologische Ansätze gegen das Klimaproblem zu entwickeln. Das muss weiter gefördert werden. Grundvoraussetzung dafür ist eine liberale Gesellschaftsordnung, damit Innovation gute Rahmenbedingungen vorfindet: tiefe Steuern, massvolle Regulierung, keine Bürokratie. Ebenso zentral sind gute Ausbildungsmöglichkeiten – wobei naturwissenschaftlich-technologische Fächer einen hohen Stellenwert haben müssen.

4. CO2 mit einer Lenkungsabgabe bepreisen

Eine sinnvolle Politik, um den Ausstoss an Treibhausgasen zu reduzieren, lässt offen, mit welchen Massnahmen dies am Besten erfolgt. Denn die Wirtschaft weiss selber am besten, welche Wege und Mittel die effizientesten sind. Die kostengünstigsten Technologien sollen sich durchsetzen. Der beste Weg zu diesem Ziel ist die gleichmässige Besteuerung mit einer CO2-Lenkungsabgabe. Diese muss alle Emissionen der Industrie, des Verkehrs und der Beheizung von Gebäuden umfassen. Die Einnahmen müssen zu hundert Prozent und gleichmässig an die Bevölkerung zurückfliessen. Nicht akzeptabel ist es, mit den Einnahmen irgendwelche Subventionstöpfe zu füllen. Die Höhe der CO2-Lenkungsabgabe muss massvoll und mit dem Ausland abgesprochen sein. Schweizer Alleingänge machen keinen Sinn.

Eine CO2-Lenkungsabgabe muss alle Emissionen der Industrie, des Verkehrs und der Beheizung von Gebäuden umfassen.


5. Forschung finanzieren

Wenn der Staat Geld ausgegeben will für Klimaschutz, unterstützt er am Besten die Forschung. Denn technische Lösungen werden bei der Lösung des Klimaproblems eine zentrale Rolle spielen. Wichtig ist, dass die finanzielle Förderung ergebnisoffen erfolgt. Ob die Zukunft nun in besseren Batterien, einer effizienten Wasserstoff-Produktion, einer Speicherung von CO2 unter der Erde oder einer sicheren Kernenergie liegt, wissen Beamte am allerwenigsten. Darum ist die Subventionierung einzelner Unternehmen kontraproduktiv. Am Besten erhöht der Staat das Budget führender Schweizer Forschungseinrichtungen wie der ETH Zürich oder dem Paul-Scherrer-Institut – ohne solchen Institutionen vorzuschreiben, wie sie das Geld verwenden sollen.

6. Anpassung an den Klimawandel vorantreiben

Klimawandel ist eine Realität, und selbst wenn er überwiegend menschgemacht ist, wird es sich kaum aufhalten lassen. Es braucht darum Anpassung an höhere Temperaturen: Tiefgelegene Wintersportorte benötigen neue touristische Optionen. Es braucht Verbauungen und Aufforstungen zum Schutz vor schwindendem Permafrost und Erdrutschen. Die Wasserversorgung in Gebieten, die heute noch wesentlich auf den Zufluss von Schmelzwasser angewiesen sind, muss gesichert werden. Die Stromproduktion muss sich an veränderte Abflüsse im Jahresverlauf anpassen. In Städten braucht es mehr Grünflächen und hellere Gebäude, als Schutz gegen Hitze. Anpassung an den Klimawandel ist effizient und kostengünstig.

Mehr von diesem Autor

image

Laptop und Handy überall: Wer schreibt noch von Hand?

Alex Reichmuth19.10.2021comments
image

«Big Tech» torpediert die freie Meinungsäusserung

Alex Reichmuth14.10.2021comments

Ähnliche Themen