Schweizer Entwicklungshilfe für den Nahen Osten. Cassis’ Paradigmenwechsel findet nicht statt

Schweizer Entwicklungshilfe für den Nahen Osten. Cassis’ Paradigmenwechsel findet nicht statt

Die Schweizer Entwicklungshilfe im Nahen Osten ist umstritten. Das begünstigte Hilfswerk UNRWA duldet antisemitische Lehrer und Inhalte in Schulbüchern.

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von Serkan Abrecht am 2.8.2021, 04:00 Uhr
Kein Paradigmenwechsel: Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Bild: Ruben Sprich
Kein Paradigmenwechsel: Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Bild: Ruben Sprich
Die Bilder vom Mai dieses Jahres bleiben im Kopf. Überall in Israel ertönen die Sirenen. Menschen rennen mit ihren Kindern unter dem Arm in den nächstgelegenen Luftschutzbunker. Die, die es nicht mehr in eine geschützte Anlage schaffen, werfen sich flach aufs Trottoir, die Hände schützend auf den Kopf gelegt, und warten, bis der Beschuss aufhört. Israel reagiert auf den Raketenbeschuss der islamistischen Hamas mit seiner Artillerie und der Luftwaffe. (Lesen Sie hier: Krieg gegen Israel: Und wieder schlägt die Stunde der Judenfeinde.)
Die Rolle der Schweiz in diesem Konflikt ist seit Jahrzehnten umstritten. Jedes Jahr fliessen um die 20 Millionen Franken an Steuergeldern in das Konfliktgebiet. In das «besetzte palästinensische Gebiet», wie es das Aussendepartement (EDA) nennt. Gemeint sind das Westjordanland, Ostjerusalem und der Gazastreifen. Aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen sind just die Raketen geflogen.
Flüchtlinge auf Lebenszeit
Das EDA betont: «Die internationale Zusammenarbeit finanziert weder die Palästinensische Autonomiebehörde noch die De-facto-Behörde (Hamas) im Gazastreifen.» Es ist aber nicht nur die islamistische Hamas, die zur Beilegung des Konflikts keinen Beitrag leistet: auch das eigens für den Palästina-Konflikt gegründete Hilfswerk UNRWA steht seit Jahren in der Kritik.
Besonders problematisch: Als einzige Gruppierung weltweit überhaupt erben die Palästinenser ihren Flüchtlingsstatus, auch wenn sie selber nie im früheren Palästina oder heutigen Staat Israel lebten. Eingeführt wurde dieses Unikum durch die UNRWA. Einen solchen Status erhalten weder die Rohingya, die aus Myanmar flüchten mussten, noch die Uiguren, die vom chinesischen Staat interniert werden. Die Palästinenser jedoch werden generationsübergreifend zu Flüchtlingen auf Lebenszeit erklärt. Deshalb gibt es heute bereits neunmal mehr palästinensische Flüchtlinge als bei der israelischen Staatsgründung 1949.
Subventionierter Antisemitismus
Problematisch ist auch, dass das UNRWA immer wieder für Skandale sorgt: An den Schulen des UNRWA unterrichten antisemitische Lehrer, in den Schulbüchern werden Juden als Schweine dargestellt. (Lesen Sie hier: Bericht der NGO «UN Watch».) Oder es werden folgende Mathematik-Aufgaben gestellt, wie der Berliner Tagesspiegel berichtete: Wenn ein jüdischer Siedler auf zehn passierende Autos schiesse und die Wahrscheinlichkeit, dass er treffe, bei 70 Prozent liege – «wie gross ist die erwartete Anzahl der getroffenen Fahrzeuge?»
Gemäss der NGO «UN Watch» und amerikanischen Medien haben Lehrer des UNRWA mehrfach den Holocaust geleugnet – und Adolf Hitler für seine Taten zelebriert.
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Ein UNRWA-Lehrer zelebrierte auf Facebook Adolf Hitler. (Bild: Screenshot/UN Watch)

Warum macht die Schweiz bei diesem fragwürdigen Spiel eigentlich noch immer mit?
Eigentlich sollte die alles nicht so sein. Das sagte jedenfalls Bundesrat Ignazio Cassis (FDP), kurz nachdem er sein Amt im Herbst 2017 angetreten hatte. Das UNRWA sei sowohl Teil des Problems in Nahost als auch Teil der Lösung. «Indem die Schweiz das UNRWA unterstützt, hält sie den Konflikt am Leben», sagte der Bundesrat.
Kurze Zeit später sistierte die Schweiz die Zahlungen an das UN-Hilfswerk – wenn auch bloss für einige Monate. Grund war jedoch nicht der nachweislich verbreitete Antisemitismus in dieser Organisation. Vielmehr ging es um interne Führungsprobleme: Im Jahr 2019 warfen Mitarbeitende der UNRWA ihrem Leiter, dem Genfer Diplomaten Pierre Krähenbühl, Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft, Diskriminierung sowie eine unangemessene Beziehung zu einer engen Mitarbeiterin vor. Krähenbühl trat zurück und das Schweizer Geld wurde wieder ausbezahlt.
Nimmt man Cassis bei seinem Wort, verewigt die Schweiz aber den Konflikt im Nahen Osten. Konnte sich der Bundesrat nicht gegen seine Beamten durchsetzen oder hat er einen Rückzieher gemacht? Man weiss es nicht. Flüssig fliesst der Franken also weiter an das UNRWA – rund 20 Millionen Franken im Jahr, um die Zahl zu wiederholen. Das geht aus dem Bericht «Swiss Cooperation Programme Near East 2021–24» des EDA hervor. (Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht.)
Kein Paradigmenwechsel
Knapp 153 Millionen Franken werden in den kommenden Jahren ausbezahlt. 34,6 Millionen Franken gehen an die «Lokale Regierungsführung und wesentliche Dienstleistungserbringung (einschliesslich Projekte mit dem UNRWA)». 44,4 Millionen Franken gehen direkt an das «UNRWA (Kernfinanzierung für die Palästinensische Autonomiebehörde)».
Diese Beträge signalisieren vieles, aber sicherlich keinen Paradigmenwechsel des EDA. Und dass das Aussendepartement in seinem Programm die Lokalbehörden (und namentlich die Palästinensische Autonomiebehörde) auflistet, obwohl es eine solche Unterstützung gegenüber dem «Nebelspalter» verneint hat, wirft ebenfalls Fragen auf.
Ignazio Cassis’ Sprecher Pierre-Alain Eltschinger meint zu diesen Widersprüchen:
«Während seiner Reise nach Jordanien im Jahr 2018 traf Bundesrat Ignazio Cassis den jordanischen Aussenminister und den Generalkommissar des UNRWA. Bei diesen Gesprächen kritisierte Cassis das UNRWA und erklärte, dass die Arbeit des UNRWA in Ermangelung einer politischen Lösung des Nahostkonflikts weiterhin unverzichtbar sei.»
Worin bestand denn die Kritik? Die Politik des EDA bleibt widersprüchlich. Kritisieren und trotzdem Bezahlen dürfte die falsche Botschaft aussenden.
UNRWA-Leiter muss abtreten
Intern scheinen sich die Verhältnisse im UNRWA ebensowenig beruhigt zu haben: Vor knapp zwei Monaten musste die UNO den deutschen UNRWA-Direktor Matthias Schmale und seinen Stellvertreter David de Bold abziehen. Der Grund: In einem Interview hatte der Deutsche die israelischen Luftschläge gegen die Hamas als «präzise» und «ausgeklügelt» bezeichnet – und attestierte damit den Israelis mit anderen Worten, dass sie alles daran setzten, Zivilisten zu verschonen. Zwar entsprach das den Tatsachen, aber auf Seiten der Palästinenser wurde diese Wortmeldung der UNO gar nicht goutiert. Die islamistische Hamas machten Schmale und dessen Stellvertreter sogleich zur «Persona non grata». Aus Angst vor den radikalen Islamisten, darunter erwiesenermassen Terroristen, die sich noch nie um zivile Opfer gekümmert hatten, knickte die UNO ein. Es war nicht das erste Mal.

Als Beleg mag dieser Vorfall dienen: Nachdem es aus aller Welt Kritik gehagelt hatte, beschloss die UNRWA 2017, die antisemitischen Schulbücher in ihren Schulen anzupassen. Das sei «inakzeptabel», sagten daraufhin die Hamas und die palästinensische Autonomiebehörde. Der Chef der UNRWA gab nach. Er habe keine Absicht, etwas zu ändern. Die Schulbücher bleiben weiter im Gebrauch.

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