Schweizer Entwicklungsgelder in Afrika. Die Hilfe ist gut gemeint, der Nutzen aber stark umstritten

Schweizer Entwicklungsgelder in Afrika. Die Hilfe ist gut gemeint, der Nutzen aber stark umstritten

Krisen, Kriege und Hunger in vielen Ländern prägen das Bild Afrikas: Der Kontinent erhält viel Geld aus dem Westen – auch von der Schweiz.

image
von Serkan Abrecht am 3.8.2021, 04:00 Uhr
Die Schweiz hilft. Hilft sie richtig? (Bild: Shutterstock)
Die Schweiz hilft. Hilft sie richtig? (Bild: Shutterstock)
Die offizielle Schweiz zahlt für den Zeitraum 2021-2024 140 Millionen Franken mehr Steuergeld für Entwicklungsprojekte als in den Jahren zuvor. Das sind ungefähr 80 Rappen pro Tag und Landesbewohner. Insgesamt 11,25 Milliarden Franken schüttet der Fiskus in dieser Periode aus. Umgerechnet ist das eine doppelte Kampfjetbeschaffung. Das Geld fliesst nach Asien, in den Nahen Osten – und nach Afrika. (Lesen Sie hier: Cassis’ Paradigmenwechsel findet nicht statt).
Die sieben höchsten Zahlungen der Schweiz an afrikanische Länder im Jahr 2020
Burkina Faso
40,1 Millionen Franken
Mali
37,5 Millionen Franken
Niger
28,9 Millionen Franken
Tunesien
27,5 Millionen Franken
Kongo
26,4 Millionen Franken
Tschad
25,4 Millionen Franken
Tansania
25,0 Millionen Franken
Benin
24,3 Millionen Franken
Somalia
23,9 Millionen Franken
Quelle: EDA/DEZA
Zahlreich fliesst der Franken in den Niger, nach Mali, Burkina Faso, Tschad, nach Tansania, Benin oder nach Somalia. Viele dieser Länder sind Krisenherde. Einen funktionierenden Staat, der die Sicherheit seiner Bürger garantieren kann, gibt es nur beschränkt. Oder gar nicht. Ein krasses Beispiel ist Somalia. Das Land gilt als «failed state» – und doch erhalten die dortigen Hilfsorganisationen jährlich zwischen 20 und 30 Millionen Franken aus Bern. Das Problem: Somalia wird regiert von Clanführern, Warlords und ihren Milizen sowie der islamistischen Terrororganisation «al-Shabaab», die mit dem IS in Verbindung steht.

Helfer werden erschossen

Seit Jahren werden Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, ob einheimische oder ausländische, von den dortigen Milizen gezielt getötet, weil man sie als «Spione» verdächtigt. Seit 1995 die Leichname getöteter US-Soldaten durch den Dreck von Mogadischu gezogen wurden, trauen sich Entwicklungshelfer kaum mehr ins Land – tun sie es doch, hat es Konsequenzen. 2008 gab es eine regelrechte Tötungswelle.
Beispielsweise wurde der oberste Direktor des UN-Entwicklungsprogramms 2008 erschossen. 2002 wurde eine Zürcher Entwicklungshelferin in ihrem Haus hingerichtet.
Das Hilfswerk UNICEF leistet zwar nach eigener Angabe – unterstützt durch Schweizer Bundesgelder – humanitäre Hilfe in Somalia. Kontrollieren, wohin diese geht, kann aber kaum jemand.

Afrikanische Ökonomen protestieren

Somalia ist ein Extremfall. Der Nutzen von Entwicklungsgeldern – besonders nach Afrika – ist jedoch generell umstritten. Die SVP forderte in der Vergangenheit mehrmals, dass alle Schweizer Entwicklungsgelder zu streichen seien. Aber auch aus Afrika gibt es Stimmen, die ein Ende der «Bevormundung» fordern. Vielleicht die lauteste ist die des aus Nairobi stammenden Ökonomen James Shikwati. Im deutschen Radio, der «Tagesschau» oder in der «NZZ» fordert er ein Ende der Entwicklungsgelder. Seit 1950 seien 2,5 Billionen US-Dollar an Hilfsgelder in den afrikanischen Kontinent geflossen. Gebracht habe es gemäss Shikwati: Nichts.
Im NZZ-Interview sagt Shikwati: «Afrika ist ein Kontinent mit 1,2 Milliarden Menschen. Und dieser Kontinent ist vor allem ein Ziel für Hilfe, während andere Kontinente Orte für Investments sind. Aber wenn Afrika stets nur als Ort für Hilfe wahrgenommen wird, dann reduziert das die Möglichkeit, dass Afrika den Umgang mit seinen Ressourcen optimiert.»

image
Ökonom Shikwati an einer Veranstaltung im Jahr 2007. (Bild: Wikimedia Commons)
Der Ökonom kritisiert auch die Haltung der Geldgeber: «Wir, der Westen, gehen nach Afrika, um die Dinge dort in Ordnung zu bringen. Wenn man aber immer nur von Hilfe spricht, dann impliziert das, dass die eine Seite nur gibt, dass sie alle Antworten hat und dass die andere Seite nichts zurückgeben muss.» Die Entwicklungsorganisationen präsentierten viel zu wenig die Chancen, die es in Afrika gebe, und konzentrierten sich viel zu sehr auf die Probleme Afrikas,

Fehlende Anreize und Abhängigkeit

Shikwati ist nicht die einzige kritische Stimme. Die ebenfalls aus Kenia stammende Menschenrechtlerin Fatuma Abdulkadir Adan moniert in der ARD, dass die Afrikaner wegen der Entwicklungshilfe die Eigenständigkeit verlernt hätten: «Die Dürre kommt immer wieder. Die Gemeinden hier hatten mal ihre eigenen Überlebensstrategien, aber die sind weitgehend verschwunden. Die Leute sagen: ’Warum soll ich überhaupt noch etwas anbauen, wenn es ohnehin Hilfslieferungen gibt?’»
Auch sei das im Westen verbreitete Bild des «armen Afrika» grundfalsch, sagt der kenianische Ökonom Aly-Khan Satchu. «Afrika ist reich. Nur profitiert der Kontinent nicht davon. Die vermeintliche Hilfe hat die wirtschaftliche Entwicklung nicht vorangebracht, sondern im Gegenteil vieles nur noch schlimmer gemacht.»

«Wenig Kontrolle hat die Schweiz über die Gelder, die über den Globalkredit an die UNO gehen.»

Markus Allemann, Geschäftsleiter des Hilfswerks «SWISSAID»

Einzelne Staaten wehren sich mittlerweile offensiv gegen Hilfswerke. Beispiel Eritrea: Seit mehreren Jahren verzichtet das Land willentlich auf Nahrungshilfe und ähnliche Projekte von Hilfswerken. Gelder nähme man nur noch für konkrete Projekte wie Strassen oder Staudämme an. «Es gab eine Zeit in Eritrea, Anfang der 90er Jahre, zu der 90 Prozent unserer Bevölkerung von Nahrungsmittelhilfe abhängig war. Wir halten nicht viel davon, einfach, weil solche Almosen Abhängigkeit schaffen», sagte Yemane Gebreab, Berater des eritreischen Präsidenten, 2018.

Entwicklungszusammenarbeit statt Entwicklungshilfe

Doch in der Schweiz fährt man weiter den gleichen Kurs der anderen westlichen Ländern. Milliarden an Steuergeldern erhalten die Hilfswerke der UNO. Millionen erhalten kleinere NGO. Und die sehen die staatliche Finanzierung von afrikanischer Entwicklungshilfe als essentiell an. Eines davon ist das Schweizer Hilfswerk «SWISSAID». Mit knapp 20 Millionen Franken jährlich wird es vom Bund unterstützt und seit 1948 ist es in der Entwicklungshilfe tätig. Oder: «Entwicklungszusammenarbeit», wie Geschäftsleiter Markus Allemann konkretisiert.
«Der Begriff ‘Entwicklungshilfe’ kommt aus dem veralteten Verständnis, dass man Gelder an irgendeinen Staat schickt und dann versickert es dort irgendwo im Nirwana», sagt er dem «Nebelspalter». Das moderne Verständnis hingegen sei, dass man Impulse an ganz spezifische Orte sende, um den Menschen zu helfen, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen, sagt Allemann. In Afrika betreibt SWISSAID vier Büros. Im Niger, in Tschad, Tansania und in Guinea-Bissau, einem Kleinstaat südlich von Senegal.

image
Geschäftsführer der SWISSAID: Markus Allemann. (Bild: SWISSAID).

«Unsere Büros und ihre Mitarbeiter kennen die jeweiligen Verhältnisse vor Ort. Sie kennen die historischen Kontexte und die gesellschaftlichen Gegebenheiten und Traditionen. Kurz: Sie kennen das Land und können so genau abstimmen, wo Hilfe nötig und auch nützlich ist.»
Aber kann bis zum Schluss garantiert werden, dass das verwendete Geld seinen Zweck auch erfüllt? Dass es nicht irgendwo versickert oder zweckentfremdet wird? «Das kommt ganz auf das Projekt an. Ein Beispiel: Im Niger haben wir ein Projekt, damit Schulen an das Wassernetz angeschlossen werden. Hier ist die Kontrolle der dafür verwendeten Gelder überschaubar, da es sich um ganz konkrete infrastrukturelle Massnahmen handelt.»

Kaum Kontrolle über UNO-Gelder

Anders sei es, wenn es etwa um die Interessen einer Bauerngemeinschaft gehe. «Dabei geht es jeweils um sehr individuelle Bedürfnisse. Beispielsweise um die Beschaffung von Schubkarren», sagt Allemann. Hier werde die Kontrolle dann schwieriger. Doch die starke Politisierung des Themas «Entwicklungshilfe» habe dazu geführt, dass die Kontrollen über die jeweils finanzierten Projekte sehr streng seien.
So wie die «Entwicklungszusammenarbeit» heute ausgestaltet sei, sei man an einem guten Punkt. «Weniger Kontrolle hat die Schweiz über die Gelder, die über den Globalkredit an die UNO gehen», meint Allemann. «Bei diesen riesigen Institutionen ist die Schweiz nur ein kleiner Player und die Kontrollen sind auch nicht so engmaschig und streng wie bei kleineren NGOs», sagt er.
Und was sagt er zum Vorwurf afrikanischer Ökonomen, dass man den Kontinent als einen Kontinent der Hilfsbedürftigen sieht und nicht als einer, wo man Investitionen tätigen will? «Ich halte den Gedanken für interessant und nicht abwegig. Es muss aber bedenkt werden, dass die Länder bei einer solchen Strategie mit den gleichen Ellen gemessen werden müssen, wie andere Länder, mit denen Handel betrieben und in die investiert wird», sagt Allemann.
Soweit seien aber viele afrikanische Länder noch lange nicht. «Die schwache Gesetzgebung in vielen Ländern schafft es nicht, dass die dort vorkommenden Ressourcen bei einem Abbau auch der dortigen Bevölkerung und der eigenen Wirtschaft zugutekommen. Solange solche simplen Regularien, die die Bevölkerung und auch das Land vor Ausbeutung schützen, nicht existieren, sind Ideen wie die von Herrn Shikwati nur schwer umsetzbar», sagt Allemann.
Ob das der kenianische Ökonom auch so sieht, mag bezweifelt werden. Sein Büro in Nairobi war für den «Nebelspalter» bislang nicht zu erreichen.

Mehr von diesem Autor

image

Sicherheitspolitik: Eine neue Lobby entsteht

Ähnliche Themen