Schweiz-EU: Es ist Zeit für mehr Ehrlichkeit. Der bilaterale Weg ist am Ende

Schweiz-EU: Es ist Zeit für mehr Ehrlichkeit. Der bilaterale Weg ist am Ende

Wie soll es weitergehen mit der EU? Noch überwiegen Phantomschmerzen und Ressentiments, aber selbst wenn sich das psychologische Klima verbessert: Die Schweiz muss sich wohl auf ein Leben als Drittstaat vorbereiten.

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von Markus Somm am 4.12.2021, 04:48 Uhr
Die EU sollte von den uralten, jahrhundertelangen Beziehungen der Schweiz zu Frankreich lernen: Immer schwierig, oft lästig, unter dem Strich aber zu beider Seiten Vorteil. (Ludwig XIV., der «Sonnenkönig», schliesst 1678 den Frieden von Nimwegen, Gemälde von Charles Le Brun).
Die EU sollte von den uralten, jahrhundertelangen Beziehungen der Schweiz zu Frankreich lernen: Immer schwierig, oft lästig, unter dem Strich aber zu beider Seiten Vorteil. (Ludwig XIV., der «Sonnenkönig», schliesst 1678 den Frieden von Nimwegen, Gemälde von Charles Le Brun).
In einem Interview mit der NZZ hat Frédéric Journès, der französische Botschafter in Bern, endlich Klartext gesprochen, ein Klartext, der hoffentlich in Bern verstanden wird:
«Die sektoriellen bilateralen Abkommen sind in einer anderen Zeit entstanden. Die Schweiz war damit nahe bei der EU, ohne Mitglied zu sein. Die Bilateralen waren als Zwischenschritt zu einem EU-Beitritt gedacht, sind aber zu einem dauerhaften Provisorium geworden. Heute ist diese Zweideutigkeit verschwunden.»
Ich wiederhole: ein Zwischenschritt. So hat die EU den bilateralen Weg der Schweiz aufgefasst, ein gemächlicher Weg, ein eigensinniger Weg gewiss, aber ein Weg, der am Ende irgendwann, wenn die alpinen Schneckenpöstler sich mit dem raschen Lauf der Zeit abgefunden haben, in die EU führt. Nur deshalb ist die EU der Schweiz weit entgegengekommen – wie kaum einem anderen Drittstaat dieser Welt.

Wer ist schuld?

Man kann nun lange darüber streiten, ob unsere Diplomaten in Brüssel und in Bern mit doppelter Zunge gesprochen haben. War ihnen bewusst, dass die EU die Bilateralen als «Zwischenschritt» betrachtete? Haben sie die EU gar in diesem Glauben bestärkt, weil sie sich selber solches erhofften? Tatsache ist, dass seit dem gescheiterten EWR von 1992 die Mehrzahl unserer Diplomaten von einem EU-Beitritt geträumt haben. Erst in jüngster Vergangenheit haben sie sich von diesem Traum gelöst und sind aufgewacht. Für manche war es ein schmerzhaftes Erwachen, aber wach sind die meisten alleweil: Sie wissen Bescheid, dass ein EU-Beitritt der Schweiz heute und morgen so wahrscheinlich ist wie die Wiedervereinigung von Norwegen und Schweden (die Länder haben sich 1905 im Frieden getrennt).
Und genauso, wie unsere Diplomaten womöglich in Brüssel den falschen Eindruck erweckt haben (weswegen die EU nun so überaus enttäuscht, wenn nicht misstrauisch ist), – genauso führten sie das heimische Publikum wohl in die Irre.
Manche in der Schweiz, die auf sie hörten, besonders in der politischen Mitte, also bei CVP, FDP und den Wirtschaftsverbänden, sahen im bilateralen Weg einen «Königsweg», der eben gerade nicht den Vollbeitritt vorbereiten sollte, sondern ihn auf Dauer ausschloss. Man glaubte, eine Alternative gefunden zu haben, ohne sich bewusst zu machen, dass die EU darin keine solche Alternative sah, sondern bloss einen Umweg, der nötig schien, um den verstockten schweizerischen Direktdemokraten mehr Zeit zu geben, das Richtige zu tun.
Und richtig, so dachten die EU-Europäer immer, bevor Grossbritannien ihnen den Rücken kehrte, richtig vor der Geschichte sozusagen, in einem Hegel’schen Sinne, musste der Vollbeitritt sein. Wie konnte die Schweiz auch anders, ein so durch und durch europäisches Land mit drei der wichtigsten Kultursprachen des Westens?
Heute stehen wir und die EU-Europäer vor einem Scherbenhaufen, weit verstreut liegen die Scherben auf dem Boulevard der zerbrochenen Träume herum. Unter solchen Umständen hilft nur Realismus – auf beiden Seiten.

Was wäre zu tun?

Beginnen wir mit der Schweiz. Solange die Schweiz darauf besteht, einen «privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt» zu erhalten, solange wird die EU verlangen, dass wir zulassen, dass sie einseitig die Entwicklung des Binnenmarkt-Rechtes vornimmt. Was ja auch verständlich ist. Es ist ihr Binnenmarkt. Würden wir Malta faktisch ein Vetorecht einräumen, wenn wir intern die Regeln unter den Kantonen harmonisieren möchten – bloss, weil Malta mit uns Handel treibt?
Gleichzeitig ist es für uns jedoch unmöglich, der EU einen Blankocheck einzuräumen, der ihr erlaubt, so viele Gesetze und Regeln für unser Land zu setzen, ohne dass unser Souverän, sei es Parlament, seien es Volk und Stände etwas dazu zu sagen hätten. Das war die Krux des Rahmenabkommens, darum ist es gescheitert.
Dabei geht es eben nicht nur um Quisquilien, wie wir dies etwa bei der Unionsbürgerrichtlinie gesehen haben, die uns via Rahmenabkommen aufgedrängt worden wäre. Das ist umso mehr der Fall, weil heute niemand – weder Brüssel noch Bern – weiss, wie sich das Binnenmarktrecht entfalten wird. Vielleicht geht es irgendwann um Dinge, die wir nie akzeptieren möchten – ich denke an eine Harmonisierung der Einkommenssteuern in der EU zum Beispiel, was unseren Steuerföderalismus vollkommen aus den Angeln heben würde. Noch redet niemand davon, aber was gilt in zwanzig Jahren?
Die sogenannte Dynamisierung des Binnenmarktrechtes wird uns immer in Schwierigkeiten bringen. Es ist eine Quadratur des Kreises – wie sie den Schweizern eigentlich seit Bestehen der EU, die früher noch Europäische Gemeinschaft hiess, bekannt ist. Deshalb traten wir nie bei, aus diesen Motiven gehörten wir zu den Gründern der EFTA, der europäischen Freihandelszone, wo im Gegensatz zur EG eben nicht alle Regeln harmonisiert wurden, sondern man sie gegenseitig anerkannte. Ein liberales Prinzip, das viel besser zur Schweiz passt.

Kein Direktzug nach Brüssel

Dieser Zug ist lange abgefahren. Die EFTA ist nur mehr ein verlassener Bahnhof, wo sich noch ein paar wenige Passagiere auf der Durchreise aufhalten, und die EU wird nie davon abkommen, dass sie ihr Heil in der Harmonisierung sucht. Dieses Gleis ist verlegt, es scheint unverrückbar. Nur eine Strecke führt nach Brüssel. Das sei der EU unbenommen – doch für uns ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Eigentlich, wenn wir ehrlich sind, ist der bilaterale Weg am Ende.
Nie führt er in die EU – was die EU mittlerweile weiss. Gewiss, das eine oder andere Abkommen dürfte noch möglich sein, sofern die EU wie etwa beim Strom erhebliche Eigeninteressen hat, aber allzu viele neue Abkommen dürften es nicht mehr werden. Für uns ist das kein unlösbares Problem – vorerst, doch sollte die sogenannte Erosion der Bilateralen sich fortsetzen, dürfte der «privilegierte Zugang» mehr und mehr bedeutungslos werden, da er in der Praxis nicht mehr vorhanden ist.
Rudolf Strahm, der ehemalige Preisüberwacher und SP-Nationalrat, hat diese Woche im Tages-Anzeiger vorgeschlagen, dass wir uns das Abkommen Ceta zum Vorbild nehmen, das Kanada vor kurzem mit der EU abgeschlossen hat, eines der modernsten Freihandelsabkommen unserer Epoche (Comprehensive Economic and Trade Agreement).
Warum sollte uns nicht schmecken, was den Kanadiern, auch keine Hinterwäldler, zupasskommt? Es gilt, Alternativen zum bilateralen Weg zu entdecken, nachdem sich dieser nicht mehr als Alternative interpretieren lässt.

Schwierige Schweiz

Und die EU? Sie hat sich schon damit abgefunden, dass wir wohl nie Mitglied werden. «Seien wir ehrlich», sagte der französische Botschafter in der NZZ: «Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren von Europa entfernt.»
Den Schock haben die EU-Europäer längst verdaut, wenn sie auch noch unter Phantomschmerzen und Nostalgie leiden mögen. Über kurz oder lang wird auch die EU erkennen, wie eng sie mit der Schweiz verbunden ist, was ihr genauso Vorteile verschafft wie uns. Gewiss, wir sind nicht China, noch Russland, aber auch nicht Botswana, sondern wir sind ein zutiefst europäisches Land, das der EU eigentlich gar keine Sorgen bereitet.
Gerade die Franzosen könnten allen helfen, wenn sie sich unserer gemeinsamen Geschichte erinnern würden. Mit niemandem pflegte die «alte Eidgenossenschaft» so lange derart enge, meistens freundschaftliche, manchmal anspruchsvolle Beziehungen wie mit unserem westlichen Nachbarn, – damals ein stolzes, mächtiges, reiches Königreich, mit dem uns Soldverträge und Wirtschaftsabkommen verbanden. Fast dreihundert Jahre lang, von 1521 bis 1798, stellte die Schweiz fast eine Art Protektorat der Franzosen dar. Sie schützten uns militärisch, – weil unsere Söldner sie militärisch unterstützten. Kein Krieg wagte der französische König in Angriff zu nehmen ohne seine schweizerischen Elitetruppen.

Entnervte Depesche nach Paris

Das Verhältnis der Franzosen zu den Schweizern hatte aber auch etwas Sonderbares, und daraus sollten alle EU-Europäer lernen: Zwar übte Frankreich objektiv einen überdurchschnittlichen Einfluss auf die Schweiz aus, es fühlte sich aber nicht so an. 1676 schrieb der französische Gesandte Melchior de Harod de Senevas, Marquis de Saint-Romain, einen aufschlussreichen Bericht nach Paris. Er klang entnervt:
«Der Freiheitsgeist der Schweizer macht ihnen alle Verpflichtungen lästig und sie wollen nichts davon wissen. Dies geht so weit, dass, als ich in der ersten Zeit nach meiner Ankunft bisweilen äusserte, sie könnten ohne Verletzung unseres Bündnisses dieses oder jenes nicht tun, sie darüber zürnten und mir erwiderten, sie seien souverän und niemand als sie habe in ihrem Lande etwas zu befehlen.»
Warum so schwierig? Saint-Romain geriet ins Grübeln:
«Die Schweizer glauben wirklich, dass sie niemanden nötig haben, Frankreich aber ihres Beistandes nicht entbehren könne.»
Tatsächlich schätzten die Schweizer dies nicht so falsch ein. Saint-Romain folgerte:
«Die Schweizer merken wohl, dass wir bloss wegen ihrer Truppen in unserem Dienst an ihnen hängen und dass der Vorteil, den wir besonders während eines wichtigen Krieges daraus ziehen, uns zu sehr am Herzen liegt, als dass wir denselben um einiger Unannehmlichkeiten willen fahren liessen. Das macht sie kühn und in vielen Dingen hart gegen uns. Dagegen behandeln sie das Haus Österreich, das ihres Dienstes nicht bedarf und ihnen keck droht, mit der grössten Schonung.»[1]
[1] Melchior de Harod de Senevas, Marquis de Saint-Romain, Denkschrift des französischen Botschafters über die Schweiz, 1676, in: Oechsli, Wilhelm, Quellenbuch zur Schweizergeschichte. Für Haus und Familie, Zürich 1901, 505ff.

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