Somms Memo

Schweden wird rechts, sehr rechts. Vorbild oder Untergang?

18. Oktober 2022 um 10:00

In Schweden ist es am besten? Pippi Langstrumpf und Herr Nilsson.

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Die Fakten: Schweden hat eine neue Regierung. Sie besteht aus Bürgerlichen und Schwedendemokraten, einer rechtspopulistischen Partei.

Warum das wichtig ist: Schweden, das Paradies aller linken Projektionen, wird zur rechten Hölle – aus Sicht der Linken. Vom Versagen eines Establishments.

Die Schwedendemokraten sind eine Partei, wie man sie im Westen inzwischen überall kennt:

Sie warnen vor zu viel Immigration
Sie beklagen den Anstieg der Kriminalität und machen dafür in erster Linie Immigranten verantwortlich
Sie mögen die EU nicht
Sie reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, oder auch nicht: Sie pöbeln, schimpfen, sie provozieren, sie setzen herab, sie machen Plakate, die den anderen Parteien sowie den Medien auf die Nerven gehen

Das erinnert alles an unsere SVP, wie sie in den 1990er Jahren angetreten ist, um das Establishment herauszufordern – dabei legte sie Wahl für Wahl zu, bis sie mit zwei Vertretern im Bundesrat sass und die meisten anderen Parteien und Medien sich ihren Themen kaum mehr entziehen konnten.

Rund zwanzig Jahre nach der Schweiz sieht sich nun auch das schwedische Establishment gezwungen, mit der rechtspopulistischen Zumutung leben zu lernen.

Zum ersten Mal wurde gestern in Stockholm eine bürgerliche Regierung gebildet aus Moderaten (Konservativen), Liberalen, Christdemokraten – und Schwedendemokraten, einer rechten Partei, die zum Teil aus rechtsextremen Bewegungen entstanden ist – selbst Neonazis und andere trübe Tassen gehörten dazu.

Formell sitzen die Schwedendemokraten zwar nicht in der Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson (Moderate), allerdings sichern sie deren Mehrheit im Reichstag, dem nationalen Parlament, indem sie sie offiziell «dulden». Im Gegenzug erhielten sie bedeutende inhaltliche Konzessionen.

Wenn jemand meint, die Bürgerlichen hätten die Schwedendemokraten mit Freude aufgenommen, dann täuscht er sich natürlich: Im Gegenteil. Sie taten es unter Schmerzen
Jahrelang sträubten sich die etablierten Rechten, sich mit den noch Rechteren zusammenzuschliessen – was wie überall im Westen den Rechtspopulisten nur half

Bis die schwedischen Wähler die Schwedendemokraten in den letzten Wahlen vor gut einem Monat zur zweitstärksten Partei machten – nach den Sozialdemokraten.

30,3 Prozent der Stimmen erhielten die Sozialdemokraten
20,5 Prozent die Schwedendemokraten
19,1 Prozent die Moderaten, die bisher grösste bürgerliche Partei

Damit verloren die Sozialdemokraten und ihre linken Partner die Mehrheit im Reichstag, was die Bürgerlichen nur halb so glücklich machte, denn um eine eigene Mehrheit zu bilden, waren sie jetzt auf die ungeliebten Kellerkinder der Rechten angewiesen.

Wie immer folgte darauf ein langes Zeter und Mordio – besonders in den Medien: Würden es die machtversessenen Bürgerlichen wagen, die Monsterpartei in die Regierung aufzunehmen? Und dabei ahnte jedermann die Antwort.

Macht vor Moral, klagten dann die Linken an, als die Kellerkinder tatsächlich berücksichtigt wurden
Macht, aber immerhin kein Minister für die Rechten, redeten sich die Bürgerlichen heraus. Die Kellerkinder dürfen nur tagsüber ins Freie, am Abend müssen sie ohne Z’nacht in den Keller zurück

Hysterie hier, Ausflüchte dort, dabei ist es sehr viel einfacher. Wenn Wahlen keine Konsequenzen mehr haben, dann Gute Nacht in Stockholm.

Dass nämlich die Schwedendemokraten – man mag sie für so unappetitlich halten, wie man will, und sie bleiben das, möchte ich anfügen – dass diese Partei je so stark geworden ist, liegt an allen anderen Parteien.

Kaum ein Land hat in den vergangenen Jahren eine so irrsinnige Immigrationspolitik verfolgt wie Schweden – abgesehen vielleicht von Deutschland unter Angela Merkel.

2015 kamen allein in einem Jahr 163 000 Asylbewerber in Schweden an, das entsprach einer Zunahme von 101 Prozent
in der Schweiz, das mit 8,7 Millionen nicht viel kleiner ist als Schweden (10,3 Millionen), stellten 2015 39 000 ein Gesuch

Seither sind die Zahlen zwar gesunken – was damit zusammenhängt, dass selbst die sozialdemokratisch geführte Regierung begann, die Zuwanderung zu beschränken, – aber offensichtlich zu spät und zu wenig entschlossen, um den Aufstieg der Schwedendemokraten aufzuhalten. Auch hier gilt: Selber schuld.

Denn Schweden empfing nicht bloss so viele Zuwanderer wie nie zuvor in ihrer Geschichte
Vielmehr brachte es Schweden auch nicht fertig, die vielen Menschen auf eine gute Art zu integrieren

Das lässt sich zum Beispiel an der Kriminalitätsstatistik ablesen.

Schweden, ein Land, das früher für die fröhliche Pippi Langstrumpf und sichere Volvos berühmt war, ist inzwischen weder fröhlich noch sicher.

Mörderische Gangs, die meisten aus Immigranten bestehend, die aus Nordafrika und dem Nahen Osten stammen, treiben in Stockholm, Malmö oder Göteborg ihr Unwesen – als handelte es sich bei diesen Städten um Chicago oder Baltimore.

Schwedens Kriminalitätsrate ist heute eine der höchsten in Europa.

Wer sich dann wundert, dass die Wähler eine Partei unterstützen, die die Immigration beenden und die Kriminalität bekämpfen will, lebt auf einem fremden Stern – oder im linken Schweden.

Schweden war seit dem Zweiten Weltkrieg ein linker Idealstaat
Gute Menschen, gute Sozialdemokraten, das Böse lebte anderswo

Dass sich ein solches Establishment, das stets zwischen linkem Selbstbewusstsein und linkem Grössenwahn oszillierte – dass ein solches Land zuerst der Welt zeigen will, wie gut es ist, mag verständlich sein. Umso härter jetzt der Einbruch der Wirklichkeit.

Das neue Programm der Regierung zeigt, wie hart:

Asyl wird zwar weiterhin gewährt, aber bloss auf Zeit. Ausserdem nur, wenn der Gesuchsteller aus der «schwedischen Nachbarschaft» stammt, was immer das konkret bedeuten mag
Wer seine Familie nachziehen will, muss zwei Jahre warten
Die Flüchtlingsquote soll von 6400 Personen pro Jahr auf 900 reduziert werden
Schweden möchte seine Grenzen wieder selber kontrollieren
Wer in Schweden bleiben will, muss «Teil der schwedischen Gesellschaft» werden, wozu gehört, dass man Schwedisch lernt
Für verurteilte Gangmitglieder werden die Strafen verdoppelt

Mit anderen Worten: Über Nacht wird Schweden vom linken Paradies zu einer rechten Hölle – oder je nach Standpunkt zu einem rechten Idealstaat.

Ganz im Sinne eines schwedischen Sprichwortes, das besagt:

«Borta bra men hemma bäst.»

Oder in einer etwas besser verständlichen Sprache – für alle, die sich partout nicht in Schweden integrieren möchten:

«Anderswo ist es gut, aber Zuhause ist es am Besten.»

Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen Tag Markus Somm