Schleichende Entmündigung

Schleichende Entmündigung

Der Staat ist auf dem Vormarsch: Die Corona-Krise und der Klimawandel liefern gute Vorwände, den staatlichen Einflussbereich massiv auszudehnen. Nur ist dieses Phänomen keineswegs neu, die Entmündigung von Individuum und Wirtschaft schreitet seit Jahren voran – und der Prozess setzt sich fort.

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von Peter Morf am 31.10.2021, 13:00 Uhr
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Der Kampf gegen die Corona-Krise und den Klimawandel haben einiges gemeinsam. Sie haben unter anderem zu einer massiven Ausweitung der staatlichen Kompetenzen auf Kosten der Handlungsspielräume der Individuen wie auch der Wirtschaft geführt. Einige Stichworte mögen genügen: Grundfreiheiten der Bürger werden eingeschränkt, Subventionen drängen den Markt zurück, staatliche Gebote und Verbote beschränken Handlungsspielräume etc.
Dieser Prozess allerdings ist nicht neu und nicht exklusiv auf die zwei erwähnten Probleme zurückzuführen. Eine Beschleunigung ergab sich schon aus den nationalen Wahlen 2019: Mit den Linken und den Grünen schwangen Parteien obenauf, die auf den Staat setzen und denen individuelle Freiheiten und Handlungsspielräume eher suspekt sind.

Verhalten soll gesteuert werden

Doch schon zuvor breitete sich der Staat langsam aber stetig aus. So wird etwa seit Jahren versucht, das Verhalten des Konsumenten zu steuern. Sei es «nur» über Werbeverbote (Tabak) oder über sogenannte Präventionskampagnen zum Schutz der Gesundheit. Als wüsste der Einzelne nicht, was ihm guttut – und vor allem was er mag. Und über Subventionen für die Landwirtschaft und Grenzschutzmassnahmen wird der Konsument in seiner Wahlfreiheit beschnitten, wie auch über künstlich hoch gehaltene Preise.
Auch die Wirtschaft leidet: Über den vom Bundesrat und Parlament beschlossenen indirekten Gegenvorschlag zur «Fair-Preis-Initiative» kann der Staat direkt in private Vertragsverhältnisse und in den Preisbildungsprozess in Unternehmen eingreifen. Fundamentale Freiheiten werden in Frage gestellt. Ähnliches geschieht via das Gleichstellungsgesetz, das staatliche Einflussnahme auf die Löhne in Privatunternehmen zur Folge hat.
Die Ausdehnung des Staatseinflusses wird sich in Zukunft fortsetzen – und zwar nicht nur unter den Stichworten Corona und Klima. Schon bald hat der Stimmbürger über das Medienförderungsgesetz abzustimmen. Bundesrat und Parlament wollen die Medien direkt subventionieren – und gefährden damit die Medienfreiheit. Grosse Verlage freuen sich auf zusätzliche Mittel, die eher in die Taschen der Verlagschefs fliessen als in die Förderung eines (staats)kritischen Journalismus. Und: Wer beisst schon die Hand, die ihn füttert?
Zudem werden die Unternehmen künftig mit höheren Steuern konfrontiert. Die internationale Reform der Unternehmensbesteuerung gemäss der OECD wird auf breiter Front zu steigenden Unternehmenssteuern führen und damit Wohlstand und Wachstum bremsen. Die Schweiz macht mit.

System wird ausgehöhlt

Deregulierungen? Fehlanzeige – mit einer Ausnahme in der jüngsten Vergangenheit: Nach einem jahrelangen, beschämenden Hin und Her hat sich das Parlament im September dieses Jahres dazu durchgerungen, die Importzölle auf Industrieprodukten aufzuheben – mit präsidialem Stichentscheid im Nationalrat. Von einer Deregulierung aus Überzeugung kann nicht die Rede. Der Fall ist eher die Ausnahme, die die Regel bestätigt.
Der Trend ist klar: Die Handlungsspielräume von Individuen und der Wirtschaft werden in einem langen und schleichenden Prozess stets weiter eingeschränkt, der Einfluss des Staates wächst entsprechend. Dieser Prozess der Entmündigung ist deshalb so gefährlich, weil er schleichend vor sich geht und damit kaum direkt wahrgenommen wird. Man realisiert das Ergebnis erst, wenn es zu spät ist, wenn die Handlungsspielräume fast vollständig verschwunden sind. Damit gehen die Innovations- und Wettbewerbskraft verloren, sie basieren auf mündigen und handlungsfähigen Akteuren.
Diese schleichende Entmündigung höhlt die Marktwirtschaft wie auch das System der direkten Demokratie schweizerischer Spielart Schritt für Schritt aus. Mehr als irritierend daran ist, dass der Prozess ausgerechnet von Bundesrat und Parlament beschleunigt wird. Gerade sie jedoch müssten die freiheitliche Ordnung schützen – das ist ihre vornehmste Aufgabe. Sie machen aber immer mehr genau das Gegenteil. Geht die Politik nicht in sich und stoppt diesen Prozess so rasch als möglich, sind die Perspektiven der Schweiz eher düster.

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