Ruth Humbel: «Wir wollen das Zertifikat möglichst schnell weg haben», Feusi Fédéral, Ep. 29

Ruth Humbel: «Wir wollen das Zertifikat möglichst schnell weg haben», Feusi Fédéral, Ep. 29

Die Aargauer Mitte-Nationalrätin über das Covid-Gesetz, die Zertifikatspflicht und die Pflegeinitiative.


Ruth Humbel befürwortet das Covid-Gesetz. «Wir leben gut mit dem Gesetz», findet sie. Sie betont, es gehe nicht nur um das Covid-Zertifikat. «Das ist das Instrument, das uns aus der Pandemie führt und Freiheit bringt», ist Humbel überzeugt. Dank dem Zertifikat könne man wieder ohne Masken im Restaurant sitzen oder Veranstaltungen besuchen. Es sei aber nur ein Übergang, bis wir die heikle Phase überstanden hätten. «Wir hoffen, dass die Zeit bald vorbei ist.»

«Sehe Diskriminierung nicht»

Die Frage der Freiheit betrachtet Humbel vom Standpunkt der Geimpften: «Es ist nicht gerechtfertigt, für Geimpfte Einschränkungen zu haben, selbst Maske tragen wäre eigentlich nicht mehr gerechtfertigt für Menschen, die einen Beitrag leisten, dass das Ansteckungsrisiko minimiert wird.» Sie sehe die Diskriminierung nicht. Für die Nicht-Geimpften seien die Einschränkungen zulässig, solange die Ansteckungen zunehmen und die Spitaleinweisungen zunehmen könnten.
Ist das Zertifikat ein indirekter Impfzwang, wie die Gegner des Gesetzes sagen? «Es ist ein Druck, völlig klar», sagt Ruth Humbel. «Aber einen Impfzwang haben wir nicht.»
Natürlich gebe es eine Spaltung in der Gesellschaft, es sei fast ein «Glaubenskrieg» geworden. Alle wollten das Zertifikat möglichst schnell wieder weghaben. aber wir sind in der letzten Phase der Bewältigung einer Jahrhundertkrise. Humbel ist dagegen, dass das Zertifikat am Arbeitsplatz verlangt wird, wie in Italien. «Das geht nicht.»

Gegen die Pflegeinitiative

Ruth Humbel lehnt die Pflegeinitiative ab, über die ebenfalls am 28. November abgestimmt wird. «Wenn die Initiative durchkommt, dann haben die Pflegenden einen eigenen Artikel in der Bundesverfassung aber nichts Konkretes», findet die Gesundheitspolitikerin. «Mit dem indirekten Gegenvorschlag erreichen sie viel mehr.» Dieser tritt automatisch in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird. «Der Gegenvorschlag bedeutet, dass Bund und Kantone zusammen rund eine Milliarde in die Ausbildung von Pflegefachleuten investieren würden.»
Die Initianten wollten Arbeitsbedingungen und Löhne in der Bundesverfassung festschreiben. «Aber das ist nicht Aufgabe des Bundes, das ist Sache der Sozialpartner oder der Kantone.» Sie habe den Initianten schon sehr früh gesagt, dass sie in den Kantonen aktiv werden sollten. «Meines Wissens haben sie das nicht gemacht.»
Was würde ein Ja zur Initiative bedeuten? «Die Pflegenden werden von einer Bundeslösung enttäuscht sein, denn der Bundesrat wird die Löhne nicht von Appenzell bis Genf gleich regeln», sagt Humbel. Haben wir denn überhaupt einen Pflegenotstand? «Im internationalen Vergleich gehören wir zu den Ländern mit der höchsten Pflegedichte und auch zu den Löhnen hört man Unterschiedliches.» Die Lösung ist für Humbel die im Gegenvorschlag vorgesehene Ausbildungsoffensive.

Oktober 29, 2021

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