Ricklis Willkür-Regiment

Die ganze Geschichte begann mit einem medialen Paukenschlag. «Jetzt bauen Firmen eigene Impfzentren», meldete die «Sonntagszeitung» in ihrer Titelgeschichte vom 14. März. Gleichentags zogen die «Tagesschau» des Schweizer Radios und Fernsehens (SRF) sowie der lokale TV-Sender TeleZüri nach.

Im Zentrum der Berichterstattung stand der Unternehmer Benjamin Wasinger, Schweizer Geschäftsleiter und Verwaltungsratspräsident von Wacker Neuson. Der internationale Baumaschinenkonzern hat seinen Schweiz-Sitz in Volketswil im Kanton Zürich. Dort wollte Wasinger in Zusammenarbeit mit einem medizinischen Gesundheitszentrum in einer eigens umgebauten Lagerhalle eine Impfstation für seine Mitarbeiter und deren Angehörige errichten und sie auch regelmässig auf das Coronavirus testen lassen.

Wasinger wollte? Er will eigentlich noch immer – doch die Zürcher Gesundheitsdirektion unter Regierungsrätin Natalie Rickli (SVP) stellt sich plötzlich unerwartet quer.

Von der Blockade betroffen sind über vierzig weitere Unternehmen, die ebenfalls auf die Infrastruktur von Wacker Neuson zurückgreifen und ihre Mitarbeiter in Volketswil piksen lassen wollen. Unter den Interessenten sind so klingende Namen wie Coca-Cola Schweiz oder Würth.

Was all die vielen Firmen eint: Sie möchten ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten und eigenverantwortlich dafür sorgen, dass die Wirtschaft so rasch wie möglich wieder auf Hochtouren läuft. Dafür sind sie auch bereit, in die eigene Tasche zu greifen.

Dabei haben sie allerdings nicht mit den Gepflogenheiten und Befindlichkeiten in der von Natalie Rickli geführten Gesundheitsdirektion gerechnet. Die Regierungsrätin hat persönlich die Bremse für die Firmenimpfungen gezogen, wie aus der entsprechenden Korrespondenz hervorgeht.

Als Grund für die Verweigerung der Zusammenarbeit gibt die Gesundheitsdirektion an, Impf-Initiant Wasinger habe Regierungsrätin Rickli öffentlich kritisiert. So unglaublich das als Motivation für regierungsamtliches Handeln in einem Rechtsstaat klingt – es entspricht den Tatsachen. Alle Aussagen sind schriftlich belegt.

Die Chronologie des Vorfalls stellt zunächst wie folgt dar:

Daraus wird jedoch nichts. Reto Bohrer taucht ab und hat sich bis heute nicht mehr bei Benjamin Wasinger gemeldet.

Was ist passiert?

Die Suche nach einer Antwort führt direkt zu Regierungsrätin Natalie Rickli. Um endlich vorwärtszukommen – es mussten dringend die Aufträge zum Aufbau der Impfstation erteilt werden – bat Wasinger seinen Kommunikationsberater, bei Natalie Rickli persönlich um einen Termin zu ersuchen.

In ihrer Antwort, datiert vom 8. April, teilt Rickli zuhanden des Unternehmers mit, der «gute Herr Wasinger» habe statt des normalen Wegs einer Anfrage an die Gesundheitsdirektion den Weg über die Medien gewählt «und dabei laut Kritik an der GD (Gesundheitsdirektion, die Red.) geübt». Ein Austausch erübrige sich daher nach dem «PR-mässigen» Schaden, den Wasinger ihr, Rickli, und der Gesundheitsdirektion zugefügt habe.

Man könnte nun auf den ersten Blick wohlwollend geneigt sein, diesen Bescheid als launige Äusserung einer gestressten und möglicherweise in der Krise überforderten Magistratin abzutun. Doch dies wäre ein Irrtum, wie der weitere Verlauf des Falls zeigt.

Die nächste Frage, die zu klären wäre, lautet deshalb: Was hat denn Unternehmer und Impf-Initiant Wasinger so Schlimmes in den Medin über die Gesundheitsdirektion und deren politische Chefin gesagt, dass sie seither jede Kooperation mit ihm sabotiert?

Auch die Antwort auf diese Frage ist aktenkundig. An den eingangs erwähnten Medienberichten vom 14. März kann es nicht liegen, sie sind rundum positiv. Ricklis Unmut muss sich auf einen weiteren Artikel in der «Sonntagszeitung» vom 4. April beziehen. Dieser berichtete von einem Kurswechsel der Zürcher Gesundheitsdirektion beim Testen. Bis anhin hätten die Firmen ihre Mitarbeiter einfach und schnell testen können, schrieb die «Sonntagzeitung». Das habe auch Unternehmer Wasinger so gemacht, nachdem die Behörden sein eigenes Testkonzept bewilligt gehabt hätten. «Nach nur 15 Minuten lagen die Resultate vor. Infizierte Mitarbeiter konnten umgehend isoliert werden.»

Doch dann engagierte die Gesundheitsdirektion die private Spitalbetreiberin Hirslanden als zentralen Service-Provider und verpflichtete die Firmen, ihre zuvor bewilligten massgeschneiderten Konzepte zugunsten der zentralisierten Lösung wieder aufzugeben. Bezahlt wurden die Tests fortan nur noch, wenn sie via Hirslanden abgewickelt wurden.

Dieser abrupte Systemwechsel, der praktisch von einem Tag auf den anderen eingeführt wurde, brachte eine zeitliche Verzögerung für die beteiligten Unternehmen mit sich: Weil die Tests neuerdings per Post eingeschickt werden müssen und gepoolt werden – das heisst, die Proben von zehn Mitarbeitern werden gemischt und zusammen ausgewertet –, dauert es nun gemäss «Sonntagszeitung» 24 Stunden, bis das Resultat vorliegt. Falls die Pool-Probe positiv ausfällt, vergehe nochmals mindestens ein Tag bis feststehe, welcher Mitarbeiter vom Virus befallen ist. «Was zuvor in 15 Minuten eindeutig geklärt war, dauert neu eine Ewigkeit», liess sich Wasinger zitieren. Deshalb sei das neue Konzept «für uns und viele andere Firmen unbrauchbar».

Dies sind also die Aussagen, die Natalie Rickli als irreparablen PR-Schaden für sich selbst und die Gesundheitsdirektion wertet und die sie nach eigenen Angaben dazu gebracht haben, die Zusammenarbeit mit Benjamin Wasinger und den Dutzenden weiteren Firmen per sofort zu beenden.

Trotzdem behielt Wasinger die Nerven. Nachdem er von Ricklis Entscheid erfahren hatte, schrieb er ihr am 8. April unverdrossen eine E-Mail mit der Aufforderung: «Es wäre schön, wenn wir persönliche Befindlichkeiten nicht auf der Sachebene austragen würden, sondern versuchen gemeinsam Gutes für unsere Gesellschaft zu leisten!»

Auch sonst zeigte sich Wasinger entgegenkommend. «Sofern es Formvorschriften gibt, welche durch uns als Unternehmen einzuhalten sind, damit wir auf Ihre Unterstützung zählen dürfen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese überlassen würden.» Weil die Zeit aber immer mehr dränge, wäre er froh, «wenn wir nun zeitnah einen Ansprechpartner in Ihrer Direktion erhalten würden».

Das Schreiben ist durchwegs höflich abgefasst und Ausdruck des wiederholt bekundeten Bemühens, eine sachliche Lösung für ein sachliches Problem zu finden (nämlich die Einplanung von Vakzinlieferungen an die Ärzte von docstation, welche das private Impfzentrum betreiben, sobald die breite Bevölkerung an der Reihe ist und auch genügend Impfdosen vorhanden sind). Gerne erwarte er Ricklis «geschätzte Antwort auf mein Ersuchen um Unterstützung in den nächsten Tagen», schloss Wasinger.

Regierungsrätin Rickli hielt es indes weiterhin für unter ihrer Würde, dem gestandenen Unternehmer Wasinger persönlich zu antworten. Stattdessen schickte sie schliesslich Luca Albertin vor, den Leiter Steuerungsausschuss Covid-19 innerhalb der Gesundheitsdirektion. Dieser zeigte sich ebenso pikiert und missgelaunt wie seine Chefin.

Albertin belehrte den stets anständig argumentierenden Wasinger: «Ich unterlasse es nun, Ihren fordernden Unterton mit Äusserungen zu Befindlichkeiten und einer Fristansetzung als Abschluss Ihrer Nachricht zu kommentieren. Ich gehe davon aus, dass Sie selbst gemerkt haben, dass ein solcher Umgangston mit einer Regierungsrätin eine Zusammenarbeit unmöglich macht, zumal Sie sich schon wiederholte Male negativ in der Presse zu unseren Bemühungen beim Impfen wie auch beim Testen geäussert haben, gerade auch vergangenen Sonntag wieder.» Gemeint war damit Wasingers oben zitierte Kritik am für die Firmen «unbrauchbaren» neuen Testkonzept des Kantons.)

Albertin wiederholt und bestätigt hiermit Ricklis Begründung für die Aufkündigung des Impf-Supports an die Unternehmen: Der Grund dafür ist die offene Kritik von Wasinger an der Gesundheitsdirektion.

Man muss sich das Ganze vor Augen führen: Statt mitten in einer akuten Seuchenkrise alles daran zu setzen, dass die Pandemie so rasch wie möglich überwunden wird und alle – auch privatwirtschaftlichen – Kanäle zu nutzen, kündigt die Zürcher Regierung einem engagierten Unternehmen (und indirekt mehr als vierzig weiteren Firmen) die Unterstützung bei der Impfkampagne auf – erklärtermassen einzig und allein deswegen, weil die zuständige Direktionsvorsteherin verschnupft ist über einen kritischen Medienbericht.

Mit rechtsstaatlichen Massstäben hat das nichts zu tun. Es ist – man muss es so deutlich sagen – reine Willkür, die erst noch die Meinungsäusserungsfreiheit beschädigt und den freien Journalismus bedroht.

Unternehmer Wasinger hat das natürlich erkannt, aber trotz der diskriminierenden Behandlung die Contenance bewahrt. Höflich im Ton, aber bestimmt in der Sache, schrieb er Natalie Rickli am 11. April in Reaktion auf den Bescheid ihres Covid-19-Steuerungsausschuss-Leiters Albertin: «Hinsichtlich unserer Anfrage stelle ich nüchtern fest, dass eine berechtigte und sachliche Kritik an staatlichen Fehlleistungen ganz offensichtlich in Ihrer Direktion dazu führt, dass wir als Unternehmen einer Bestrafung zugeführt werden.»

Ein solch willkürliches und diskriminierendes Verhalten vonseiten der Regierung darf in einem Rechtsstaat nicht passieren. Der «Fall Rickli» ist in seiner ganzen, schriftlich dokumentierten Unverfrorenheit ein derart starkes Stück, dass er nicht nur einer medialen, sondern auch einer politischen Aufarbeitung bedarf.

Die Fragen, die dabei zu klären sind, liegen auf der Hand: Wie ist es möglich, dass persönliche Befindlichkeiten und die Unfähigkeit, sachliche Kritik anzunehmen, über das Handeln und Nichthandeln der Zürcher Regierung entscheiden? Was muss getan werden, damit ein solches Willkürregiment in Zukunft ausgeschlossen werden kann? Und mit sofortiger Wirkung: Wie kann die Gesundheitsdirektorin dazu gebracht werden, dass sie nicht nur an ihr Image denkt, sondern an die Überwindung der Pandemie und die Gesundheit der Bevölkerung, damit sie Wasingers medizinischen Projektpartner doch noch mit den nötigen Impfdosen ausstattet?

Diese Fragen hat auch Natalie Rickli erhalten. Die Antworten kommen von ihrem Kommunikationsbeauftragten. Man arbeite « in vielen Bereichen des Gesundheitswesens sehr erfolgreich mit privaten Partnern zusammen, gerade auch jetzt beim Contact Tracing, beim Testen und beim Impfen.» Auch was Firmenimpfungen angehe, sei man mit dem Bund und verschiedenen Firmen «in gutem Kontakt.» Was den konkreten Fall angehe, heisst es:

Tatsache ist: Die erwähnten Kriterien fanden in der gesamten umfangreichen Korrespondenz nie statt, sie waren dort schlicht kein Thema. Nun aber sind diese völlig neuen Punkte plötzlich die offizielle Begründung dafür, dass es nicht zur Zusammenarbeit kam.

Alles darüber hinaus, schreibt die kommunikative rechte Hand der Regierungsrätin, sei «Polemik».