Revision Sexualstrafrecht: Die Opfer werden übergangen. Teil II

Revision Sexualstrafrecht: Die Opfer werden übergangen. Teil II

Die Mindeststrafe für Vergewaltigung soll laut Ständeratskommission doch nicht angehoben werden. Auch die Parteien sind sich darüber uneinig. Das Ganze scheint von allen Seiten ein widersprüchliches Hin und Her. Künftigen Opfern dürfte das Ganze kaum nützen.

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von Nicole Ruggle am 16.9.2021, 18:00 Uhr
Längst nicht alle Vergewaltiger müssen ins Gefängnis. Durch die Sexualstrafrechtsrevision wird sich daran kaum etwas ändern. (Foto: Unsplash)
Längst nicht alle Vergewaltiger müssen ins Gefängnis. Durch die Sexualstrafrechtsrevision wird sich daran kaum etwas ändern. (Foto: Unsplash)

Die Schweiz debattiert über die Revision des Sexualstrafrechts.

Der Bundesrat und die Kommission für Rechtsfragen (Ständerat) haben dazu Vorschläge ausgearbeitet. Dabei wurde viel Potential verschenkt. Teil zwei der Serie. Lesen Sie hier Teil eins.

Nachdem der Bundesrat vor drei Jahren eine Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen ausgearbeitet hatte, beschloss die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, die Revision des Sexualstrafrechts separat zu behandeln. Im Januar 2021 schickte die Kommission ihren Vorentwurf dazu in die Vernehmlassung. Dieser umfasst zwei Varianten. Unter den Parteien findet sich dazu kaum Konsens.

Mindeststrafen — rauf und runter

Obwohl der Bundesrat eine Erhöhung der Mindeststrafe für Vergewaltigung auf zwei Jahre vorschlug, folgte ihm die Kommission diesbezüglich nicht. Sie möchte diese — wie bis anhin — bei einem Jahr belassen. So der Entwurf der «Variante eins». Eine Erhöhung würde das richterliche Ermessen zu stark einengen und eine «einzelfallgerechte» Beurteilung erschweren, argumentiert sie.

«Bei einer höheren Mindeststrafe wäre nicht auszuschliessen, dass die Gerichte bei der Beweiswürdigung einen strengeren Massstab ansetzen würden und es deswegen zu weniger Verurteilungen käme.»

- Zitat aus dem Vorentwurf der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Auch die Parteien sind sich ob der Bestrebung, die Mindeststrafe bei lediglich einem Jahr zu belassen, uneins. Aus den Vernehmlassungsantworten des Vorentwurfs zeigt sich, dass die SVP als einzige Partei eine Mindeststrafe von zwei Jahren fordert. Damit liegt sie noch unter der Forderung ihrer ehemaligen Nationalrätin Natalie Rickli (ZH), die in einer Initiative für Vergewaltigungen konsequent eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren forderte.
Ein Jahr reguläre Mindeststrafe und zwei Jahre bei Penetration fordern die Sozialdemokraten. Das ist unter dem Strich weniger konsequent als die Rechtsbürgerlichen. Dennoch empörte sich die Partei unter Federführung von SP-Nationalrätin Tamara Funiciello (BE) noch im August über die niedrige Strafe in einem Basler Vergewaltigungsurteil. Eine Kolumne weiter spricht sich Funiciello auf ihrem persönlichen Blog schliesslich wieder gegen höhere Strafen aus.

«Ich bin nicht kategorisch gegen höhere Strafen, aber man muss mir mal glaubhaft erklären können, was sie nützen.»

- SP-Nationalrätin Tamara Funiciello


Mitte, Grünliberale und FDP äusserten sich nicht explizit zu den Höhen der Mindeststrafen. Dies, obwohl von einigen Parteiexponenten durchaus kritische Stimmen zu vernehmen waren. So bezeichnete Susanne Vincenz-Stauffacher (Präsidentin FDP-Frauen) das derzeitige Sexualstrafrecht in der «NZZ» als «armselig», GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy (BE) betonte in zahlreichen Artikeln ebenfalls deutlich die Notwendigkeit einer Revision.
Die Grünen «kritisieren» die Vorlage, denn diese schütze Opfer von sexueller Gewalt nur ungenügend. Sie bringen daher zahlreiche «Verbesserungsvorschläge» ein. Ob die Vorschläge, dass die Partei für kein Sexualstrafdelikt eine gesetzliche Mindeststrafe fordert oder Richtern die Möglichkeit einräumen möchte, Vergewaltiger mit einer Busse zu belegen, dazu gehören, sei dahingestellt. (Lesen Sie auch hier: «Geldbussen für Vergewaltiger: Das wünschen sich die Grünen für das neue Sexualstrafrecht.»)
Noch letzten Dezember beklagten die Grünen auf ihrer Homepage, dass «Missstände» wie «gravierende sexuelle Belästigung an Frauen» für unsere Gesellschaft «bezeichnend» seien. Gewalt an Frauen werde zudem «immer noch kleingeredet.»

Zustimmungs- oder Widerspruchslösung?

Als weitere Ergänzung, die sich in der Botschaft des Bundesrates nicht findet, wurde im Zusammenhang mit der Neuschaffung des Straftatbestands «Sexueller Übergriff» die sogenannte Zustimmungslösung («Ja-heisst-Ja») vorgeschlagen. Das heisst: Eine sexuelle Handlung ohne explizite Zustimmung beider Parteien wäre künftig ebenfalls strafbar. Bis anhin galt der Grundsatz «Nein-heisst-Nein» (Widerspruchslösung).
Was ist der Grund für diese Änderung? Als Beispiel: Bis jetzt braucht es für eine Vergewaltigung die Anwendung von Gewalt. Das heisst, der Täter muss das Opfer bedrohen oder psychisch unter Druck setzen. Allerdings stehen viele Opfer während der Tat unter Schock und sind wie gelähmt. Dieses Phänomen ist unter dem Fachbegriff «Freezing» bekannt. Studien zeigen, dass circa 70 Prozent von Vergewaltigungsopfern eine solche Schockstarre während der Tat erleiden. Dadurch bleibt dem Täter die Gewaltanwendung erspart. Eine Vergewaltigung ist unter solchen Umständen schwierig nachzuweisen.
Aber warum hat die Kommission dieses Anliegen in den Vorentwurf mit aufgenommen? Nach eigener Aussage liess sie sich dabei stark von der öffentlichen Debatte und den Medien beeinflussen.

«Auch nach der Verabschiedung der Botschaft gab es in der Öffentlichkeit und den Medien Diskussionen zum Sexualstrafrecht.»

- Zitat aus dem Vorentwurf der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates.

Auch was die Zustimmungslösung betrifft, findet sich bei den Parteien kein eindeutiger Konsens. Den Vernehmlassungsantworten der Parteien ist zu entnehmen, dass sich SP, Grüne und GLP dafür aussprechen. Die FDP ist nach eigener Aussage dieser gegenüber «grundsätzlich offen», befürwortet jedoch eher zusammen mit der SVP die Widerspruchslösung. Auch die Mitte zeigt sich der Zustimmungslösung gegenüber eher abgeneigt.

Chance verschenkt — wenig bewirkt

Auffällig bei diesem Durcheinander ist aber, dass das Bestreben, Täter mit teilbedingten Strafen oder Geldbussen davon kommen zu lassen, von einem grossen Teil der Akteure mitgetragen wird. Inwiefern ein revidiertes Sexualstrafrecht unter diesen Aspekten den Opfern dienlich sein soll, ist schwer nachzuvollziehen.
Die Debatte um das revidierte Sexualstrafrecht ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Die Ständeratskommission für Rechtsfragen wird ihre Arbeiten an der Vorlage im nächsten Quartal weiterführen. Insgesamt hätten die zahlreichen Rückmeldungen aber gezeigt, dass ein deutlicher Reformbedarf im Sexualstrafrecht bestehe. Der definitive Entwurf soll voraussichtlich in der Sommersession 2022 im Ständerat behandelt werden.

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Nicole RuggleHeute, 12:30comments

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