«Die grossen Unternehmen sind nicht die Bösen!» – Ueli Maurer gegen die Stempelsteuer

«Die grossen Unternehmen sind nicht die Bösen!» – Ueli Maurer gegen die Stempelsteuer

Bundesrat Ueli Maurer eröffnet den Abstimmungskampf um das Gesetz über die Stempelabgaben. Er will damit den Standort Schweiz stärken, auch weil die Mindestbesteuerung der OECD droht.

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von Dominik Feusi am 21.12.2021, 14:30 Uhr
Bundesrat Ueli Maurer erläutert die Abschaffung der Emissionsabgabe (Bild: Keystone)
Bundesrat Ueli Maurer erläutert die Abschaffung der Emissionsabgabe (Bild: Keystone)
Das Parlament hat im Sommer die Abschaffung der sogenannten Emissionsabgabe beschlossen (hier geht es zum Kommentar). Die Linke hat dagegen das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es Mitte Februar 2022 zur Abstimmung. Die Emissionsabgabe beträgt ein Prozent und muss auf neu aufgenommenem Eigenkapital entrichtet werden. Die Freigrenze beträgt einmalig eine Million Franken.

Investition in den Standort

Für Bundesrat Ueli Maurer geht es bei der Abstimmung um den Standort Schweiz. Mit der von der OECD beschlossenen Mindestbesteuerung verliere die Schweiz einen Standortvorteil: «Das wird der nächste grosse Hosenlupf.» Deshalb sei es wichtig, Gegensteuer zu geben, denn das Ausland kenne keine ähnliche Abgabe. «Jetzt müssen wir in den Standort investieren», sagte Maurer. Den Steuerausfall von 250 Millionen Franken durch die Abschaffung hält Maurer für «tragbar». Wenn die Schweiz attraktiv bleibe, würden die Einnahmen aus Unternehmenssteuern wie bisher steigen.

«Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Unternehmen, damit wir Steuereinnahmen haben», sagte Maurer. In der Vergangenheit haben sich die Steuereinnahmen des Bundes dank guter Rahmenbedingungen mehr als verdoppelt. Ähnlich sieht es bei den Kantonen aus. Die Steuerbelastung der natürlichen Personen konnte in fast allen Kantonen verringert werden. Diese «Erfolgsgeschichte» wolle man mit der Abschaffung der Emissionsabgabe weiterschreiben (Link zu Informationen des Finanzdepartementes).

«Steuergeschenk»

Das Referendumskomitee schreibt, die Abschaffung komme nur wenigen Grosskonzernen zugute (Link zum Referendumskomitee, Unternehmerkomitee). Diese müssten angemessen besteuert werden, die Abschaffung der Emissionsabgabe sei ein «Steuergeschenk». Die 250 Millionen Mindereinnahmen müssten von den natürlichen Personen «gestopft» werden.

«Mich stört es, wenn man auf die grossen Unternehmen eindrischt. Grosse sind nicht böse, sie sind gut für die Schweiz.»

Bundesrat Ueli Maurer

Die Forderungen des Referendumskomitees findet Maurer «daneben». Auch kleine Firmen bezahlten die Emissionsabgabe, es treffe alle genau gleich. Die grossen Unternehmen seien gut für die Schweiz, sie brächten immer auch Arbeitsplätze und sorgten für Steuereinnahmen bei Bund und Kantonen. «Mich stört es, wenn man auf die grossen Unternehmen eindrischt. Grosse sind nicht böse, sie sind gut für die Schweiz.»

Falscher Anreiz

Die Emissionsabgabe führt gemäss Adrian Hug, Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, zu drei Ungerechtigkeiten: Erstens treffe sie junge Unternehmen, die noch keinen Franken verdient hätten und schon Steuern bezahlen müssten, zweitens setze die Steuer nicht bei der Wertschöpfung an, sondern bei der Substanz, was drittens den falschen Anreiz setze, Fremd- statt Eigenkapital aufzunehmen, um Steuern zu sparen. Gerade in einer Krise sei Eigenkapital jedoch sicherer.
Sabine D'Amelio-Favez, Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung, erläuterte die langfristigen Perspektiven des Staatshaushaltes. In der Corona-Pandemie hat die Schweiz rund 35 Milliarden Franken zusätzliche Schulden angehäuft. Die Demographie belaste die Finanzen des Bundes bis 2035 stark (siehe Kusters Wochenschau). Die Staatsfinanzen seien gut aufgestellt, weil die Wirtschaft stark sei und wegen der Schuldenbremse. Deshalb hält sie es für sinnvoll, in den Standort zu investieren.

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