Referendum gegen das Mediengesetz: Warum die grossen Verlage schweigen

Referendum gegen das Mediengesetz: Warum die grossen Verlage schweigen

Die nötigen Unterschriften für ein Referendum gegen das Medienförderungsgesetz sind zustande gekommen. Doch die Zeitungen der grossen Schweizer Verlage haben kein Wort darüber verloren. So rechtfertigen es die Chefredaktoren.

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von Stefan Bill am 22.9.2021, 17:00 Uhr
Bild: Shutterstock
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Die Frist für die mindestens 50’000 Unterschriften, die für ein Referendum erforderlich sind, läuft zwar noch bis am 1. Oktober. Das überparteiliche Komitee «Staatsmedien Nein», hat jedoch die Marke gemäss eigenen Angaben bereits am 7. September geknackt. Somit wird das Volk über das neue Mediengesetz abstimmen, das in der Sommersession beschlossen wurde und mit dem rund 130 Millionen Franken zusätzliche Subventionen an die Medienbranche ausgeschüttet werden sollen.
Ginge es nach dem Parlament, bekämen die Medienunternehmen neu nun jährlich 178 Millionen Franken statt wie bisher nur 50. Und das für mindestens sieben Jahre auf sicher.
Am meisten von den Subventionen profitieren schon heute die vier grössten Verlagshäuser der Schweiz: TX Group, CH Media, Ringier und NZZ. Rund die Hälfte der Subventionen wird unter diesen vier aufgeteilt.

Die Stellungnahmen der Chefredaktoren

Interessant am Zustandekommen des Referendums: In keinem Titel dieser vier Verlage, sei es nun der «Tages-Anzeiger», der «Blick» oder die NZZ, wurde das Zustandekommen des Referendums vermeldet. Dies obwohl normalerweise über sämtliche Referenden ausführlich berichtet wird, wie Medienkenner Kurt W. Zimmermann in der «Weltwoche» monierte.
Wir wollten von den Chefredaktoren wissen, weshalb ihre Titel nicht über die erfolgreiche Unterschriftensammlung berichteten.
Patrik Müller, Chefredaktor Zentralredaktion & Schweiz am Wochenende von CH Media, schreibt auf Anfrage: «Ich habe nicht in Erinnerung, wie häufig wir über das Referendum in all unseren Medien berichtet haben, ich erinnere mich aber an den Primeur in der «Schweiz am Wochenende», wo wir als erste Zeitung prominent (im Print war es gross aufgemacht) über das Referendum und die Koalition von «Freunde der Verfassung» bis zu FDP/Mitte-Politikern berichtet haben.»
Weiter schreibt er, es könne sein, dass die CH Media das Zustandekommen des Referendums als «technische Meldung nicht im Blatt» gehabt hätten. Dafür hätten sie eigene Geschichten zum Referendum gebracht. Er erklärt auch, dass die CH Media die Schweizerische Depeschenagentur nicht abonniert habe und «solche reinen Vollzugsmeldungen» seit einiger Zeit nicht mehr konsequent in den Bezahlmedien bringen würde. Zudem verweist er auf eine Kolumne, in der das Referendum in der gleichen Woche, in der es zustande kam, aufgegriffen wurde.
Bei Ringier tönt die Begründung ähnlich. Der Chefredaktor der Blick-Gruppe, Christian Dorer, konnte leider nicht persönlich Stellung nehmen. Dafür erhielten wir eine Antwort vom Mediensprecher Daniel Rieder. Auf die Frage, weshalb das Zustandekommen des Referendums nicht vermeldet wurde, schreibt er: «Blick publiziert längst nicht alle SDA-Meldungen. Und, wie in diesem Fall, auch nicht alle nach eigenen Angaben zustande gekommenen Referenden.»
Auf die Frage, was denn das Referendum gegen das Medienförderungsgesetz von anderen Referenden unterscheidet, über die in der Vergangenheit berichtet wurde, antwortet Rieder: «Selbstverständlich werden wir das Thema publizistisch aktiv und ausgewogen begleiten. Zudem werden wir transparent darlegen, dass unser Haus vom neuen Mediengesetz profitieren würde. Ringier als Konzern befürwortet das Medienpaket, zumal es eine ausgewogene Lösung ist, die die Schweizer Medienlandschaft in ihrer ganzen Vielfalt stärkt.»
Der Chefredaktor von Tamedia, Arthur Rutishauser, sowie der Chefredaktor von der NZZ, Eric Gujer, lieferten keine Antwort. Klar ist: Auch ihre Verlage würden massiv von den zusätzlichen Geldern profitieren.

Selbst im Ausland wurde darüber berichtet

Das Zustandekommen des Referendums, das in den meisten inländischen Zeitungen unkommentiert blieb, sorgte dafür im Ausland für Aufsehen. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» hat ebenfalls bemerkt, dass die Schweizer Verleger über das Zustandekommen des Referendums schweigen, und spricht von «Steuermillionen für Milliardäre». Damit nimmt sie Bezug auf die Tatsache, dass die Verlegerfamilien des Tamedia-Verlags und von Ringier jeweils ein Vermögen von über 1 Milliarde. Franken besitzen.
Weiter schreibt die FAZ zum Thema: «Nach den hitzigen Debatten über die öffentlich-rechtlichen Sender, die eine zweite Abstimmung über die Abschaffung der Gebühren wohl nicht gewönnen, geht es um die Abhängigkeit der Privaten vom Staat. Ihnen Staatshörigkeit zu unterstellen, wäre ungerecht. Aber in der Corona-Krise erweisen sie sich auch nicht als besonders kritisch oder kompetent.»
Bruno Hug, Vorsitzender des Verbands der Online-Medien und eine der treibenden Kräfte hinter dem Referendum, liefert eine mögliche Erklärung für den Umstand und schreibt in der «Weltwoche»: «Speziell deutlich hat sich in der Corona-Krise gezeigt, wie sich die Politik den Medien reflexartig andient und deren Gunst kauft. Obwohl allein die vier grössten Verlage im letzten Corona-Jahr operativ 275 Millionen Franken verdient haben, schickte der Bundesrat den Schweizer Medien als Corona-Entschädigung – einfach so – 77,5 Millionen Franken.»
Den Aktionären der Verlage wurden trotz dieser finanziellen Staatshilfen Dividenden ausbezahlt. Es waren eben keine Kredite im Rahmen des COVID-19-Bürgschaftsprogramms des Bundes, bei denen es verboten ist, den Aktionären Dividenden auszuschütten. Am Umstand, dass einige wenige Unternehmen dieses Verbot missachteten, hatte sich übrigens der «Tages-Anzeiger» am meisten gestossen.

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