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Rechtsübernahme: «Aber das ist doch heute schon so!»
Die Befürworter der Rahmenverträge sagen, dass die Übernahme von EU-Recht ja schon heute ganz normal sei. Mit der dynamischen Rechtsübernahme in den Rahmenverträgen ändere deshalb nichts.
Das ist falsch. Warum?
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Freiwillig statt verpflichtend: Natürlich übernehmen wir heute bereits EU-Regeln, besonders technische Normen, damit Produkte hierzulande bereits den Regeln in der EU entsprechen. Das ist wichtig, falls sie dorthin exportiert werden. Aber heute geschieht das freiwillig. In Zukunft gäbe es eine völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz gegenüber der EU, das zu tun.
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Das hat drastische Folgen: Heute kann die EU wenig unternehmen, wenn wir EU-Recht nicht übernehmen. Sie kann im Gemischten Ausschuss ein Thema zur Sprache bringen. Wenn die Schweiz nicht will, bleibt es, wie es ist. Wenn sie die Schweiz trotzdem bestraft, wie beispielsweise bei der Börsenäquivalenz, begibt sie sich auf heikles Terrain, denn sie hat keine Rechtsgrundlage dafür.
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Genau das ändert: In Zukunft kann die EU bei jedem (vermeintlichen) Verstoss Ausgleichsmassnahmen verhängen. Die Rahmenverträge sind die Rechtsgrundlage dazu.
Meinungen zu den Rahmenverträgen
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Nur, weil die Verwaltung schon heute viel mehr Recht von der EU übernimmt, heisst das nicht, dass das gut ist für die Schweiz und in alle Zukunft so sein sollte. Im Gegenteil: Die Verwaltung sollte heute ihren Spielraum nutzen und nur jene Normen übernehmen, die wirklich nötig sind. Nur so würde die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der EU gewahrt.
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Zudem: In der Mehrheit der Verträge (Personenfreizügigkeit, Strom, Lebensmittel, Luftverkehr, Gesundheit) gilt in Zukunft die sogenannte «Integrationsmethode». Das heisst, EU-Recht muss gar nicht in Schweizer Recht überführt werden, damit es gilt. Wenn die Schweizer Vertreter im Gemischten Ausschuss sich nicht wehren, kommt die Rechtsübernahme gar nicht ins Parlament und kann auch nicht mit einem Referendum bekämpft werden. Näheres dazu gibt es hier.
Fazit: Ja, wir übernehmen heute schon EU-Regeln. Vielleicht übernehmen wir sogar zu viel. Aber wenigstens machen wir das freiwillig. In Zukunft wären wir dazu verpflichtet. Das ist ein tiefgreifender Paradigmenwechsel. Wer so tut, als ändere sich nichts, will genau darüber nicht ehrlich debattieren.