Rahmenabkommen: überall rote Linien

image 17. März 2021, 05:29
Seit 2014 wird über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU verhandelt. Bild: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com
Seit 2014 wird über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU verhandelt. Bild: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com
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«Aussenpolitik ist Innenpolitik.» Das betont Bundesrat Ignazio Cassis bei jeder Gelegenheit. Was er damit meint: Eine Aussenpolitik, die nicht innenpolitisch abgestützt ist, läuft früher oder später Gefahr, abzustürzen. Sein Vorgänger Didier Burkhalter und dessen Staatssekretär Yves Rossier haben genau das übersehen, als sie 2013 begonnen haben, mit der EU über einen institutionellen Rahmen zu verhandeln.

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