Rahmenabkommen: Schaulaufen der Aussenpolitiker

Rahmenabkommen: Schaulaufen der Aussenpolitiker

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates fordert den Bundesrat auf, weiterzuverhandeln. Die Ständeräte stellen sich hinter die Regierung.

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von Dominik Feusi am 26.4.2021, 19:22 Uhr
Die Differenzen zwischen der EU und der Schweiz sind nach wie vor gross. (Bild: Shutterstock)
Die Differenzen zwischen der EU und der Schweiz sind nach wie vor gross. (Bild: Shutterstock)
Es müssten «Lösungen auf den Tisch», sagte Kommissionspräsidentin Tiana Moser, (GLP, ZH) an einer mittags eilends einberufenen Medienkonferenz. Es gebe noch «Hoffnung», sagte Vizepräsident Laurent Wehrli (FDP, VD) und sein Parteikollege Hans-Peter Portmann (ZH) forderte «Kompromisse». Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte, BL) vermisste einmal mehr einen «Plan B» des Bundesrates.
Für die ständerätliche Kommission sprach Damian Müller (LU, FDP) und sagte fast das Gleiche wie seine Kollegen des Nationalrates, vor allem, der Bundesrat müsse den «bilateralen Weg weiterführen». Aber seine Kommission fasste keine Beschlüsse.

Die letzte Bastion der Befürworter

Was alle diese Wortmeldungen gemeinsam haben: Sie stammen von Mitgliedern von Progrésuisse, der Lobbyorganisation, welche das Abkommen auch ohne Nachverhandlungen unterzeichnen und dem Parlament unterbreiten möchte (Lesen Sie die Recherche hier). Und mit «Lösungen», «Kompromissen», «Plan B» und «bilateraler Weg» ist letztlich das Gleiche gemeint: dass der Bundesrat entgegen seinem Mandat nachgibt und bei den noch strittigen drei Punkten Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatlichen Beihilfen einlenkt oder sich mit unverbindlichen Erklärungen zufrieden gibt. Dass Guy Parmelin letzten Freitag bei seinem Besuch in Brüssel dies nicht getan hat, es hatte in diesen kreisen für Entsetzen gesorgt und war noch am Montag den Gesichtern anzusehen.

Der Tag hat vor allem gezeigt, wie weit weg die Mitglieder der aussenpolitischen Kommissionen von den Stellungnahmen und Verlautbarungen ihrer Parteien liegen.


Dabei tat Bundespräsident Guy Parmelin nichts anderes, als was das Parlament vor bald acht Jahren als Mandat absegnete – inklusive der «roten Linien» bei diesen drei Fragen. Und es sind auch die roten Linien von FDP, Mitte und SP, der SVP sowieso (Lesen Sie hier die Übersicht dieser Linien). Der Bundesrat wollte von der EU rechtsverbindliche Änderungen, damit sie bestand hätten. Und dabei bleibt er.
Der Tag hat vor allem gezeigt, wie weit weg die Mitglieder der aussenpolitischen Kommissionen von den Stellungnahmen und Verlautbarungen ihrer Parteien liegen. Und wie streng sich der Bundesrat an der einst beschlossenen, letzten November bekräftigten Linie orientiert.
Bemerkenswert am Schaulaufen der Aussenpolitiker sind drei Dinge. Erstens: Die gleichen Kreise, die nun den Bundesrat zum weiter verhandeln auffordern, haben die letzten zwei Jahre behauptet, genau solche Verhandlungen seien gar nicht möglich. Und auch die EU behauptete das. Plötzlich ist alles anders.

Druck auf den Bundesrat, statt auf die EU

Zweitens machen – insbesondere die Nationalräte, deutlich weniger die Ständeräte – lieber Druck auf den Bundesrat, bei den strittigen Punkten einzulenken, als sich hinter ihn zu stellen und Druck auf Brüssel auszuüben. Die EU liegt ihnen offenbar näher als die eigene Regierung.
Bemerkenswert ist drittens, dass die aussenpolitischen Kommissionen noch immer so tun, als sei der Nachvollzug von EU-Recht, die Überwachung durch die EU-Kommission und der Streitbelegungsmechanismus mit dem Europäischen Gerichtshof kein Problem. Dabei ist es längst das viel grössere Hindernis als die drei offiziell offenen Fragen zusammen.

«Abkommen nicht ausgewogen»

Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ignazio Cassis liessen das Schaulaufen über sich ergehen. Sie bekräftigten spät am Abend ihre Position, dass die Schweiz mit der dynamischen Rechtsübnernahme und der Guillotine schon zahlreiche Kompromisse eingegangen und das Abkommen in dieser Form nicht ausgewogen sei, aber dass man selbstverständlich im Gespräch bleibe. Und sie wiesen die Behauptungen der EU und einiger Medien zurück, dass die Schweiz nichts unterbreitet habe.
Sie wissen, dass die Kommissionen des Parlamentes zwar informiert und konsultiert werden müssen, aber dass sie letztlich nichts zu sagen haben. Nach dem parlamentarischen Schaulaufen ist klar, dass wir darüber froh sein können.
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