Rahmenabkommen: Die Gelassenheit bringt’s.

Rahmenabkommen: Die Gelassenheit bringt’s.

So, wie es aussieht, erhält unser Land doch noch die Chance zu einer echten Europadebatte. Der Reset, von dem unser Aussenminister Ignazio Cassis einst gesprochen hat, steht erneut an, wenn auch in ganz anderem Sinne, als er dies sich wohl vorgestellt hatte.

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von Konrad Hummler am 9.5.2021, 06:00 Uhr
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Das Rahmenabkommen ist in drei Nebenpunkten, den sogenannt „bundesrätlichen“, gescheitert. Unsere Regierung verlangte bekanntlich Nachbesserungen in den Bereichen Lohnschutz, staatlichen Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie. Sie wurden ihr von Brüssel verweigert. Nun will man höflicherweise die Gespräche weiterführen. Aber eine substantielle Annäherung ist unwahrscheinlich. Denn beide Seiten wissen, dass es eigentlich um viel mehr geht als die vorgeschobenen Problembereiche. Auch hier, bei den Hauptpunkten, sind es deren drei:
  • Das Streitschlichtungsverfahren zwischen der EU und der Schweiz bei einem Opting Out, einem gewollten Abseitsstehen unseres Landes in bestimmten Bereichen wie z. B. der Gentechnik, bei Sicherheitsstandards, bei der Entsenderichtlinie, beim Wettbewerbsrecht, im Datenschutz und dergleichen. Was stört, ist der das Schiedsbericht bindende Einbezug des EU-Gerichtshofs.
  • Die Art von Ausgleichsmassnahmen bei einem Ausscheren der Schweiz. Es drohen nicht nur rein finanzielle Ausgleichszahlungen - was bei internationalen Verträgen normal wäre - sondern auch materielle, rechtliche Massnahmen wie das Sistieren anderer bestehender Abkommen oder sogar eine gesamthafte Kündigung aller Vertragsverhältnisse (Guillotine-Klausel). Die Vorwegnahme dieser Drohkulisse brächte den schweizerischen demokratischen Prozess zum Ersterben.
  • Die in Aussicht gestellte, zwingende Unterstellung eines künftigen, neu zu verhandelnden Freihandelsabkommens unter das dermassen asymmetrische Rahmenabkommen.

Eine Einigung in diesen überhaupt nicht nebensächlichen Punkten zwischen Brüssel und Bern ist ausgeschlossen, denn es geht um sehr Grundsätzliches. Brüssel kann von seiner auf Kohärenz und Gleichstellung seiner Teile ausgerichteten Politik unmöglich zugunsten eines gefühlten Semiparasiten abweichen. Umgekehrt hat die Schweizer Regierung ihr Volk im Nacken, das im Bedarfsfall sehr gut weiss, worum es geht. Die Jahre der Verschleierung und der Trickserei, um die Beitrittswilligkeit indirekt zu erschleichen, sind längst vorbei.
Soweit, so gut. Nun stellt sich aber die Frage: Wie weiter? Man verlangt nach einem Plan B. Den bisherigen Gegnern des Rahmenabkommens wird vorgeworfen, über keinen zu verfügen, ebenso dem bislang lavierenden Bundesrat. Wer so argumentiert, übersieht einen wichtigen Grundsatz: Über einen Plan B spricht man nicht; man hat ihn. Denn die Eventualplanung kann den Hauptentschluss gefährden. Der Hauptentschluss heisst vorderhand: Weiter mit dem, was man hat.
Es besteht überhaupt kein Zeitdruck. Die Schweiz lebt in ungekündigtem Vertragsverhältnis mit der EU. Zwar gibt es einige Bereiche des europäischen Zusammenlebens, wo Bereinigungen denkbar, vielleicht sinnvoll wären: bei der Medizinaltechnik, bei der Elektrizität sowie bei der Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Hochschulen. In allen drei Fällen ist die Schweiz aber keinesfalls nur Bittstellerin. Zudem gibt es notfalls für alle drei Bereiche Lösungen, die rasch und kostengünstig umgesetzt werden können. Das Lamento aus der Medizinalbranche war gespielt und unecht. Die TÜV-Zertifizierung vor Ort ist möglich und genügt. Für den Schweizer Strom müssen wir aufgrund unserer zentralen Lage in Europa auch nicht wirklich besorgt sein; ohne unsere Leitungen geht in Europa nämlich wenig. Ähnliches gilt für die Hochschulen und Universitäten, die mit den britischen zu den weltweit Besten gehören. Mit dem Programm „Horizon Europe“ werden tendenziell eher wir verwässert, nicht umgekehrt. Der Akkommodationseifer unserer Uni- und Hochschulrektoren lässt auf sehr viel Gruppendruck unter seinesgleichen und wenig intellektuelle Eigenständigkeit schliessen. Ob im übrigen eine dermassen explizite Positionsnahme in einer solchermassen politisierten Angelegenheit qua Beamtenrecht statthaft ist, muss bezweifelt werden.

Ein wohl nicht ganz beabsichtigtes Coming-Out des angeblichen Schweiz-Verstehers Wolfgang Schäuble, der in einem Interview der Wanner Medien den folgenden Ausspruch von sich gab: «Da habe ich mir schon die Augen gerieben, als ich erfuhr, dass die Schweiz die Skigebiete offenlässt. Hat sie sich überlegt, wie das bei den europäischen Nachbarn angekommen ist?» Da haben wir’s also, und erst noch punktgenau! Haben wir Schweizer denn unseren Nachbarn etwas weggenommen, indem wir, wohlgeordnet notabene, uns im Freien tummeln konnten? War irgendein Deutscher, Franzose oder Italiener durch uns schlechtergestellt? Was Schäuble hier über seine Denkweise preisgibt, ist eine Art umgekehrtes Pareto-Prinzip: Es geht ihm nicht um die relative Besserstellung eines jeden, ohne dass dem andern geschadet würde, sondern vielmehr um eine Solidargemeinschaft der Schlechterstellung. Wenn schon der solide Schwabe Schäuble so denkt, wie denkt dann der grosse Rest in der EU?

Bevor die Frage des «Wie weiter?» ernsthaft diskutiert und beantwortet werden kann, braucht es endlich einmal eine gehörige Lagebeurteilung. Zwar werden wir von den einschlägigen Medien laufend mit Berichten über die Befindlichkeiten in Brüssel orientiert. Die dort eingebetteten Journalisten verstehen es ausgezeichnet, mit angeblichen Eintrübungen der Stimmung am Brüsseler Hof die Schweiz zu erschrecken. Aber das ist oberflächliches Gewäsch. Was Not tut, ist eine im wirklichen Sinne des Wortes strategische Lageanalyse. Unser Bild von der EU ist hängengeblieben bei der Wiedervereinigung Deutschlands, bei Maastricht und bei unserer EWR-Abstimmung. Wir meinen, wir hätten es immer noch mit jenem Gebilde «sui generis» zu tun, das für die Friedensordnung auf unserem gefährlichen Kontinent angeblich so wichtige Dienste geleistet habe und weiterhin leisten werde. Ein romantisches Bild, das so nicht mehr stimmt.
In der Zwischenzeit wurde aus dem Kerneuropa der alten EU ein grosses Flächengebilde mit zum Teil ausfransenden Grenzen. In der Zwischenzeit wurde mit viel ökonomischem Biegen und Brechen eine Einheitswährung eingeführt. Und als Folge davon mussten ausserhalb der Währungsmechanismen nach fiskalischen Ausgleichssystemen zwischen den so unterschiedlichen Teilen der EU gesucht werden. Mit jeder Krise entstanden neue fiskalische Kompetenzen in Brüssel, angefangen bei den Schutzschirmen für Banken über jene für Mitgliedstaaten bis hin zu den Milliardenversprechungen für den Klimaschutz. Vorläufiger Höhepunkt in dieser Entwicklung ist der nun Corona-notrechtlich eingeführte Mechanismus «NextGenerationEU», für den sich die EU zum ersten Mal direkt am Finanzmarkt verschulden darf.
Noch weiteres geschah zwischenzeitlich. Aus dem Programm zur legalen gegenseitigen Abschiebung von Flüchtlingen, «Dublin» genannt, wurde nach und nach eine spezifisch auf die Migrationsproblematik im Mittelmeer ausgerichtete, gemeinsam getragene Sicherheitsorganisation mit dem Namen «Frontex». Darüber hinaus beschäftigen sicherheitspolitische Überlegungen und Visionen seit längerer Zeit die europäischen Militärstrategen, nicht zuletzt befeuert durch die Regierung Trump, die der Nato eher skeptisch gegenüberstand. Im Seilziehen um die Vorherrschaft auf diesem Planeten will Europa eine von den USA unabhängige Rolle spielen und versucht sich deshalb auch in Eigenständigkeit gegenüber China. Fakt ist, dass die Chinesen in der europäischen Wirtschaft schon mächtig Fuss gefasst haben, so zum Beispiel im ökonomisch darniederliegenden Italien.
Punkto Regierbarkeit wurde die EU zuerst durch den Brexit, danach durch die Corona-Krise hart auf die Probe gestellt. Insgesamt wurden beide Aufgaben auffallend unsouverän gelöst. Zunächst wurden bezüglich Grossbritannien sämtliche Chancen vertan, das Inselreich doch noch in der oder wenigstens nahe an der EU zu halten. Als der Brexit dann unumkehrbare Tatsache wurde, beherrschte Kleinkrämerei das Bild. Zu Beginn der Corona-Krise kam es zur grossen Wiedergeburt der Nationalstaaten; die innereuropäischen Grenzen schlossen sich planlos und jedes Land sorgte auf eigene Faust für Nachschub bitter benötigter Medizinalgüter. Die Impfkampagne der EU – eine dezidiert gemeinschaftliche Anstrengung – hinkt hinter allen vergleichbaren Ländern und Ländergruppen her.
Was ist aus der EU in den vergangenen Jahren geworden, wohin steuert sie? Eine vertiefte Lageanalyse würde wohl aufzeigen, dass wir es mit einer geschichtlich gesehen nicht ungewöhnlichen Staatenbildung, einem nation building, zu tun haben, das etwa bei zwei Drittel der ganzen Wegstrecke angekommen ist. Ein Zurück ist aus heutiger Sicht nur schwer vorzustellen, zu viele Mechanismen greifen derart ineinander, dass die zentripetalen Kräfte wohl definitiv überherrschen werden. Ein wichtiges Mantra der EU heisst «Gleichstellung, level playing field», was dazu führt, dass ein Gefüge zentral gelenkter Vergabe von Zuckerbrot und Peitsche wie ein Netz über den Kontinent gelegt wurde. Es zieht sich laufend zu.
Derweil hat sich die innenpolitische Lage in vielen Ländern der EU und namentlich auch bei unsern Nachbarn stark destabilisiert. In Italien sind Technokraten daran, die versprochenen EU-Milliarden in infrastrukturelle Tatsachen umzusetzen. Das mag eine Weile gutgehen, aber irgendwann wird die mangelnde demokratische Legitimation dem Megaprojekt zum Verhängnis werden. Abgesehen davon handelt es sich angesichts der immensen Neuverschuldung um eine Zinsspekulation ungesehenen Ausmasses. Draghi spekulierte einmal im Leben als Chef der EZB mit grossem Erfolg, als er mit «whatever it takes» die marginalen EU-Staaten (und sozusagen alle Geschäftsbanken der EU) aus der Schieflage rettete. Eine zweite Spekulation funktioniert meist schlechter als die erfolgreiche erste… In Frankreich kämpft ein sich autokratisch gebärdender Präsident gegen einen drohenden Tsunami von rechts; wer nach den nächsten Wahlen unser westliches Nachbarland regieren wird, ist alles andere als sicher. Deutschland liegt in der Agonie der zu Ende gehenden Ära einer Regierungschefin «ohne Eigenschaften» und kann sich nur sehr mühsam der Fesseln des Lockdowns entledigen. Angela Merkel hinterlässt eine zwiespältige Erbschaft, so unter anderem die selbstverschuldete absehbare Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom russischen Erdgas. Inzwischen hat Moskau Truppen an der Grenze zur Ukraine stationiert.
Hand aufs Herz des vernünftigen Schweizers: Ist das, alles in allem gesehen, noch das Gebilde, wovon wir 1992 im Angesicht des bevorstehenden EWR-Beitritts der Schweiz geredet, ja, vielleicht geträumt haben? Gewiss nicht. Aber wir sind gedanklich dort hängen geblieben. Wir versprachen uns eine europäische Ordnung, nicht eine Staatenbildung eines flächen- und bevölkerungsmässigen Ungeheuers. Wir träumten von Subsidiarität und müssen nun konstatieren, dass in allen wichtigen Belangen eine ausgesprochene Top-Down-Mentalität herrscht. Wir dachten, die Maastricht-Regeln wären punkto Verschuldung sakrosankt und könnten selbst der Schweiz einmal nützliche Grenzen setzen. Wir meinten, eine Fiskal-und Schuldenunion ausschliessen zu können, weil das die EU-Mitgliedstaaten niemals wollten. Irrtum. Sie erreichen bezüglich ihres finanziellen Spielraums über Brüssel mehr, als ihre landeseigenen Rechnungshöfe und Parlamente ihnen je zugestehen würden.
Vielleicht sind all diese Beobachtungen übertrieben, und vielleicht stimmt auch die These der Unumkehrbarkeit des Prozesses zur Staatenbildung nicht. Mag sein. Aber wenn uns nun das wahrscheinliche und wünschbare Ende des Rahmenvertrags die Zeit verschafft, um sauber zu analysieren und zu denken, dann sollten wir das jetzt tun. Wenn die EU wirklich daran ist, eine ziemlich gewöhnliche Grossnation zu werden, dann stellt sich die Frage der Einbettung unseres Landes in diesem Koloss eben anders, als wenn sie «nur» ein mehr oder weniger kohärentes Ordnungsgebilde wäre. Was wollen wir in EU-Land werden? Fremdkörper? Stachel im Fleisch? Parasit? Freundliche Exklave? Nährendes Rhizom? Disneyland? Oder einfachheitshalber doch Teil davon? In welcher Rolle halten wir es aus? Welche Rolle der Schweiz wird EU-Land aushalten und akzeptieren? Wo sind unsere Achillesfersen? Hat die europäische Staatenbildung Aussicht auf Erfolg oder wird es zur Implosion des überkomplexen Gebildes kommen?
Alles valable Fragen, die man verschieden, ja kontrovers diskutieren und beantworten kann und muss. Jegliche strategische Weichenstellung ohne angemessene Antwort darauf ist töricht. Was es jetzt braucht, ist Zeit, Gelassenheit und Esprit. Nun sind die hellsten Köpfe unseres Landes an der Reihe.
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