Rahmenabkommen: Die Gelassenheit bringt’s.
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Das Rahmenabkommen ist in drei Nebenpunkten, den sogenannt „bundesrätlichen“, gescheitert. Unsere Regierung verlangte bekanntlich Nachbesserungen in den Bereichen Lohnschutz, staatlichen Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie. Sie wurden ihr von Brüssel verweigert. Nun will man höflicherweise die Gespräche weiterführen. Aber eine substantielle Annäherung ist unwahrscheinlich. Denn beide Seiten wissen, dass es eigentlich um viel mehr geht als die vorgeschobenen Problembereiche. Auch hier, bei den H
