Das Rahmenabkommen zeigt Deutschlands Angst vor der direkten Demokratie

Das Rahmenabkommen zeigt Deutschlands Angst vor der direkten Demokratie

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von Martin A. Senn am 27.3.2021
Abstimmungsplakate in Genf: Die direkte Demokratie der Schweiz stösst in der deutschen Politik auf heftige Abwehrreflexe.
Abstimmungsplakate in Genf: Die direkte Demokratie der Schweiz stösst in der deutschen Politik auf heftige Abwehrreflexe.
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Der deutsche Botschafter rüffelt den Bundesrat, weil er das Rahmenabkommen mit der EU in der Konsultation öffentlich «zerreden» lässt. Das zeigt einmal mehr: Kein EU-Land hat hat mehr Angst vor der direkten Demokratie als Deutschland.

Die EU sei Deutschlands Ersatz-Identität, spottete neulich ein Kolumnist im konservativen britischen «Daily Telegraph». Hätte er noch einen Beleg dafür gebraucht, dann hat ihn Michael Flügger, der neue Deutsche Botschafter in Bern, am Montag in einem Interview mit der NZZ geliefert: Ob der Diplomat Berlin oder Brüssel vertritt, war von der ersten Antwort an unklar – oder vielmehr: einerlei.
Einen wesentlichen Unterschied gibt es allerdings. Während das Misstrauen gegenüber Volksentscheiden in Brüssel virulent ist, gehört es in Deutschland zum unverrückbaren politischen Fundament. Die Bundesrepublik ist das einzige EU-Land, das seine Bürgerinnen und Bürger noch nie eine politische Frage entscheiden liess. Nicht einmal zur Staatsgründung und zum Beitritt in die Europäische Gemeinschaft hatten sie etwas zu sagen. Aus Angst, die Deutschen könnten die Teilung ihres Landes ablehnen, hatten sich schon die Gründerväter der Bundesrepublik einer Empfehlung aus dem Kreis der Alliierten widersetzt, das neue Grundgesetz den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. Und so erfuhr das «Deutsche Volk» im Mai 1949 aus dem Radio und den Zeitungen, dass es sich soeben eine neue Verfassung gegeben hatte.
Volksabstimmungen verbinden die Deutschen immer noch mit dem Trauma von 1934. In einem Plebiszit liess sich Hitler damals als Reichskanzler und Reichspräsident in Personalunion, mithin als «Führer» bestätigen. Bis auf den heutigen Tag herrscht unter deutschen Politikerinnen und Politikern deshalb ein tiefes Misstrauen, teils sogar offene Abscheu gegenüber direkt-demokratischen Instrumenten. Forderungen nach Volksabstimmungen, die über die lokale Ebene hinausgehen, werden in Berlin schon fast reflexartig als Rechtspopulismus abgestempelt. Auf Verständnis für die Abstimmungsdemokratie wird die Schweizer EU-Politik in Deutschland deshalb nie hoffen dürfen.
Direktdemokratisch gesehen ist die Schweiz ein eigener Kontinent. Die Hälfte aller Volksabstimmungen, die je auf der Welt durchgeführt wurden, fanden hier statt; kantonale und kommunale Urnengänge nicht mitgezählt. Das zeigt eine umfassendde Aufstellung des englischen Politologen Matt Qvortrup (Referendums Around the World, 2018).
Sehr schwer tut sich auch die EU mit der direkten Demokratie. Anders als Deutschland konnte sie sich die lästigen Referenden allerdings nicht ganz vom Leib halten. Seit 1972 gab es in Europa 44 nationale Volksabstimmungen über Fragen zur Europäischen Union. 33 gingen zugunsten der Union aus, 11 zu ihren Ungunsten. Wobei es bei 18 Abstimmungen um den EU-Beitritt der jeweiligen Länder ging. Hätten die Beitrittskandidaten Nein gestimmt, wären sie heute nicht in der EU, und wir würden sie hier nicht mitzählen. So wie Norwegen, das den Beitritt zweimal per Volksentscheid abgelehnt hat.
Es bleiben 26 EU-politische Volksabstimmungen in Mitgliedstaaten. Davon wurden 15 für und 11 gegen Brüssel entschieden. Für eine Organisation wie die EU keine schlechte Bilanz, möchte man meinen.
Heikler wird es jedoch, wenn man sieht, wie die EU mit Ländern mit ablehnenden Volksentscheiden umgeht. Bewährt hat sich die Taktik, kurz nach dem ersten Volks-Nein eine neue Abstimmung über die fast gleiche, oft kaum mehr als kosmetisch veränderte Vorlage anzusetzen. So geschehen nach dem Nein Dänemarks von 1992 zum Maastrichter Vertrag: bereits ein Jahr später wurde erneut abgestimmt, diesmal unter dem Titel «Maastricht II». Mit Irland verfuhr man zweimal nach diesem Muster: Zuerst 2001 und 2002 mit dem Vertrag von Nizza und dann 2008 und 2009 mit dem Vertrag von Lissabon. Nur die bockigen Briten liessen sich nicht zu einem zweiten Brexit-Referendum bewegen.
Mitunter lässt Brüssel einen negativen Volksentscheid auch einfach stehen oder übergeht ihn. So ist Dänemark gemäss dem Verdikt seiner Bürgerinnen und Bürger bis heute formell kein Schengen-Staat, doch via Völkerrecht ist es trotzdem an den Vertrag angeschlossen, Und obwohl Frankreich 2005 in einer Volksabstimmung die EU-Verfassung abgelehnt hat, die unter anderem die Einführung von Beethovens „Ode an die Freude“ als offizielle EU-Hymne konstituieren sollte, wurde die prächtige Melodie in Frankreich und in der ganzen EU an offiziellen Feiern und Anlässen weiterhin als EU-Hymne intoniert. Gegen einen Götterfunken vermag ein Volksentscheid eben erst recht nichts.
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