Rahmenabkommen: Chaostage in Bern. Wer reist nach Brüssel, wer nicht?

Rahmenabkommen: Chaostage in Bern. Wer reist nach Brüssel, wer nicht?

Der Bundesrat wird erst am nächsten Mittwoch entscheiden, wer womit nach Brüssel fährt. Der EU erzählt man es offenbar anders.

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von Dominik Feusi am 10.4.2021, 19:08 Uhr
Guy Parmelin (links) 2017 mit dem damaligen Bundesrat Didier Burkhalter, verantwortlich für das Verhandlungsmandat der Schweiz mit der EU.  (Bild: Nato)
Guy Parmelin (links) 2017 mit dem damaligen Bundesrat Didier Burkhalter, verantwortlich für das Verhandlungsmandat der Schweiz mit der EU. (Bild: Nato)
Wie der Nebelspalter berichtete (Link zur Recherche), bespricht der Bundesrat am kommenden Mittwoch das EU-Dossier. Dabei will er auch entscheiden, welche Bundesräte mit welchem Mandat nach Brüssel reisen. Als Termin wurde der 23. April reserviert. Im Vordergrund steht eine Delegation aus Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis, doch beschlossen ist das noch nicht.
Beim Vorsondieren durch das EDA, ob die EU-Kommission an diesem Tag auch Zeit hat, wurde nun die Teilnahme von Bundespräsident Parmelin schon als sicher verkauft – ob bewusst oder unbewusst, darüber herrscht keine Klarheit. Auf alle Fälle bestätigte die EU-Kommission gestern zuerst den Empfang von Parmelin am 23.4., nur um kurz darauf wieder zurückzurudern. Offenbar hat es das EDA verpasst, in Brüssel genau darzulegen, wie der Entscheidungsprozess im Bundesrat läuft.

Die Schuldigen sind nicht mehr im Amt

Fest steht, die Berater von Bundesrat Cassis drängen darauf, dass er nicht alleine nach Brüssel fährt. Sie befürchten, dass dann ihrem Chef die Schuld am Scheitern der Verhandlungen alleine angehängt werde. Dies, obwohl es Cassis Vorgänger Didier Burkhalter und dessen Chefunterhändler Yves Rossier waren, welche ein Mandat aufgesetzt haben, das rote Linien enthielt, die kaum einzuhalten waren (Lesen Sie die Recherche hier) und zu einem Abbau von Souveränität führen musste, der innenpolitisch nie diskutiert und auch nie mehrheitsfähig war (Lesen Sie hier wie es zum Abkommenstext kam und wieso der Widerstand dagegen gross ist)
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