Feusi Fédéral

Priska Seiler Graf: «SVP und FDP haben ein Päckli gemacht», Feusi Fédéral, Ep. 79

Die Zürcher SP-Nationalrätin über die Bundesratswahlen, die Departementsverteilung und die Taktik der Parteileitung der SP – und über den Kampfjet und welche Erkenntnisse sie aus dem Krieg in der Ukraine für die Schweiz zieht.

image 15. Dezember 2022, 16:45
Nur bedingt zufrieden sei sie mit den Bundesratswahlen, sagt Priska Seiler Graf. «Was mir Sorgen macht, ist, dass die städtische Schweiz nicht mehr im Bundesrat vertragen ist.» Seiler gibt zu, dass mit Jositsch ein urbaner Kandidat zur Verfügung gestanden hätte. «Die Fraktion hat das demokratisch ausgemacht, aber sich für ein reines Frauenticket entschieden.» Die Kommunikation der Parteileitung, Männer zum vorne herein auszuschliessen, fand Seiler jedoch «nicht glücklich». Mit dem Rücktritt habe jedoch niemand gerechnet.«Es darf ein Mann sein»
Gegenüber von Albert Rösti hat Seiler «gewisse Bedenken», weil er als «Öl-Lobbyist» und «AKW-Turbo» das Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartement erhalten habe. Aber man würde ihm unrecht tun, ihn darauf zu reduzieren, findet Seiler. «Ich bin aber nicht zufrieden, dass wir das UVEK nicht mehr haben, es ist ein absolutes Schlüsseldepartement.» SVP und FDP hätten ein «Päckli» gemacht. Für einen baldigen Rücktritt von Alain Berset sieht Seiler keinen Grund. Wenn er aber zurücktrete, dann sollte dieser Sitz an die Deutschschweiz gehen. «Und es darf ein Mann sein.»
Der russische Angriff auf die Ukraine habe alle überrascht. «Ich bin für eine Armee», betont Seiler Graf. Die Bürgerlichen hätten aber die Armee «heruntergefahren». Der Krieg zeige, dass Flugabwehrsysteme viel wichtiger seien als Kampfjets. Die Bürgerlichen hätten ohne Plan mehr Geld für die Armee durchgedrückt. Obwohl Panzer und Artillerie in der Ukraine eine wichtige Rolle spielen würden, findet Seiler Graf, dass dies in der Schweiz anders sei. «Wir sind von der Nato umzingelt, wo soll es da eine Panzerschlacht geben?»
Seiler Graf lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, auch von Munition, die bereits an ein anderes Land geliefert worden sei. Die Schweiz müsse sich ans Neutralitätsrecht halten. Aber langfristig müsse die Schweiz bei einer europäischen Sicherheitsarchitektur mitmachen und dann stehe die Neutralität zur Diskussion.



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