Pragmatismus statt Rahmenvertrag

Pragmatismus statt Rahmenvertrag

Ein Bericht des Bundesrats zeigt auf: Das bisherige System der bilateralen Verträge zeigt sich als sturmsicher. Nennenswerte Diskriminierungen bei Ausschreibungen für Schweizer Firmen im Ausland gibt es keine.

image
von Beni Frenkel am 28.6.2021, 08:00 Uhr
Bundesrat Ignazio Cassis beim Unterschreiben eines Vertrags. Bild: EDA
Bundesrat Ignazio Cassis beim Unterschreiben eines Vertrags. Bild: EDA
Die Schweiz hat gegen Italien nicht nur an der Fussball-Europameisterschaft verloren, sondern auch in der Handelsbilanz. Exporte von 14,1 Milliarden stehen Importe von 18,7 Milliarden gegenüber. Daraus resultierte 2019 ein Defizit von 4,6 Milliarden Franken. Auch bei den anderen Nachbarländern führt die Schweiz generell mehr ein als aus.
Das Minus wird zwar mit einem Leistungsbilanzüberschuss gegenüber Italien abgefedert, es zeigt aber auch den Stellenwert der Schweiz innerhalb der EU auf. Unser Land ist der Europäischen Union zu bedeutend, als einfach links liegen gelassen zu werden. Diese Befürchtung verkündeten aber viele Auguren nach dem Scheitern des EU-Rahmenvertrags.
Ein aktueller Bericht des Bundesrats beleuchtet die Marktzutrittsbedingungen für Schweizer Firmen in den Nachbarländern. Er kommt zum Schluss, dass es «zurzeit keine schwerwiegenden Probleme mit Deutschland, Frankreich und Österreich gibt.» Grund sind die rund 20 bilateralen Verträge, die im gegenseitigen Nutzen abgeschlossen und ständig erneuert wurden. Sie sind der Rückhalt für die Schweizer Wirtschaft und haben sich in den letzten Jahrzehnten trotz all den Transformationen innerhalb der EU als sturmfest erwiesen.
Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nun schreibt, erhielt sie nur wenig Rückmeldungen der angeschriebenen Schweizer Unternehmen. Dies könnte mit dem «Fehlen von schwerwiegenden Marktzugangsschwierigkeiten» zusammenhängen, so das Seco. Oder: Die Firmen sind so beschäftigt, dass ihnen keine Zeit übrigbleibt, Fragebögen auszufüllen.
So wurden von den rund 750 Fragebögen an die Schweizer Mitglieder der Handelskammer Deutschland Schweiz nur sieben beantwortet. Und von den 900 Mitgliedern der Camera di Commercio Cantone Ticino antworteten nur 17 Unternehmen. Von Schweizer Unternehmen, die sich in Frankreich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, kamen drei Fragebögen zurück.
Trotzdem: Die Aussagen der wenigen Unternehmen decken sich mit der allgemeinen Vermutung: Die Schweizer Löhne sind zu hoch und die Verwaltungskosten, zum Beispiel der italienischen Bürokratie, sind – ebenfalls zu hoch. Das EU-Rahmenabkommen hätte in beiden Punkten nichts ausrichten können.
Im Bericht kommen auch ausländische Unternehmen zu Wort. Ihr Verdacht: Bei Ausschreibungen würden vorwiegend lokale Schweizer Firmen bevorzugt. Die anderen Kritikpunkte: die komplizierte Voranmeldung, die Erfüllung der Kautionspflicht und die bei Vorliegen eines Verstosses verhängten Bussgelder.
Der Bericht hält insgesamt fest, dass für Schweizer Unternehmen in Italien, Österreich und Deutschland keine Diskriminierungen vorliegen. Das Erfolgsrezept? «Die Schweiz steht im regelmässigen Dialog mit den Nachbarstaaten und ist bemüht, pragmatische Lösungen zu finden.», so der Bericht. Seit 2008 trifft sich etwa die Trinationale Arbeitsgruppe (Deutschland, Österreich, Schweiz) regelmässig. Der Dialog mit Frankreich erfolgt über die französisch-schweizerische Expertengruppe für flankierende Massnahmen und mit dem italienischen Aussenministerium wird der Dialogo economico Svizzera-Italia unterhalten.
  • Schweiz
  • Wirtschaft
Mehr von diesem Autor
image

Die Peitsche für Adolf Ogi, die Diamanten für Calmy-Rey

image
Beni Frenkel, 1.7.2021
comments4
Ähnliche Themen
image

Erstaunliche Erkenntnis: Wer früher in Rente geht, ist weniger gesund

image
Stefan Bill, Heute, 08:33
comments1