Mike Pompeo im Interview: «Die Menschen sehnen sich nach Führung durch die Vereinigten Staaten von Amerika»

Mike Pompeo im Interview: «Die Menschen sehnen sich nach Führung durch die Vereinigten Staaten von Amerika»

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von Lukas Weber am 23.4.2021, 16:53 Uhr
Foto: Shutterstock
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«Wir alle, die wir an liberale Ideen glauben, müssen uns weiterbilden, auf dem Boden der Tatsachen bleiben und jeden Tag arbeiten, um diese Ideen voranzubringen»

Der ehemalige US-Aussenminister Mike Pompeo schlug jüngst an zwei Fronten Alarm: die wachsende Migrationskrise an Amerikas Südgrenze und die aufkommende Bedrohung durch China. Im folgenden Interview weist er auf den fundamentalen Unterschied zwischen dem westlichen und dem chinesischen Machtverständnis hin. Und er erklärt die Stärken des liberalen Staatsmodells.
Herr Pompeo, bis vor wenigen Monaten waren Sie Amerikas Aussenminister. Heute beobachten Sie die Welt und die neue US-Regierung als Privatmann. Wie schätzen Sie Amerikas strategische Position in der Welt ein?
In meiner Zeit als Aussenminister und zweieinhalb Jahre davor als CIA-Direktor habe ich etwa 80 Länder bereist. Ich stellte fest, dass sich die Menschen nach Führung durch die Vereinigten Staaten von Amerika sehnen. Sie wollen, dass wir präsent sind, und wissen, dass wir das Bollwerk der Sicherheit für jedes Land der Welt sind: wirtschaftlich, diplomatisch und militärisch. Wo immer ich hinging, wollten sie mit dem Aussenminister der Vereinigten Staaten von Amerika sprechen, der helfen kann. Diese Rolle dürfen wir nicht verspielen. Das bedeutet zweierlei. Erstens dürfen wir uns nicht zurückziehen, aber wir müssen sehr zurückhaltend sein, was den Einsatz unserer Macht angeht. Sie ist nicht grenzenlos und kostet uns viel Geld. Präsident Trump und ich hatten Amerika an die erste Stelle gesetzt. Wenn man dies offen ausspricht, werden andere Länder es respektieren. Sie werden mit uns zusammenstehen und unsere Freunde, Verbündeten und wirtschaftlichen Handelspartner sein wollen. Ich hoffe, dass die neue Regierung diesen Kurs fortsetzen und die amerikanischen Werte nicht auf dem Altar der Klimapolitik oder einer radikalen linken Ideologie opfern wird.
Ihre Aussenpolitik war bemerkenswert konsistent. Ich nehme an, dass es Leute gab, die anfangs skeptisch waren und sich allmählich Ihrer Denkweise anschlossen. Das gibt es, wenn man konsistent bleibt und führt. Erfuhren Sie als Aussenminister von führenden Politikern in der Welt jemals unter vier Augen erheblichen Widerstand gegen die «America first»-Politik?
Fast keinen, ausser von unseren Gegnern. Die Leute haben es instinktiv verstanden. Wir redeten sehr offen. Wenn ich Bundeskanzlerin Merkel oder wen auch immer traf, sagten wir: Eure Politik sollte «Germany first» sein. Das bewundern und respektieren wir; es ist eure Aufgabe. Wenn man offen darüber spricht, wer man ist und was man erreichen will, dann kann man zum wirklichen Kern der Herausforderungen vordringen, die einen auf der Welt erwarten.
Wird Präsident Biden militärische oder wirtschaftliche Zugeständnisse an China machen, um das Land für Klimapolitik zu gewinnen?
Ich befürchte, dass seine Regierung diesen Weg einschlagen wird. Die Menschen sind oft politisch, das heisst, sie kommen mit ihren eigenen Vorstellungen in eine neue Regierung, und die wirkt sich auf die Ziele aus, die sie ansteuern. Die neue US-Regierung besteht aus einer Reihe von Leuten, für die diese Sicht des Klimawandels ein politischer, ja fast religiöser Glaubenssatz ist. Wenn sie ihn an die Spitze ihrer Prioritätenliste setzen, dann gibt es nur sehr wenig, was sie nicht zu zahlen bereit sind, um dieses oberste Ziel zu erreichen.
Eine Frage, die vermutlich damit zusammenhängt, obwohl es vielen nicht klar ist, betrifft die Keystone XL Pipeline. Inwiefern beeinflusst Präsident Bidens Verzicht darauf unsere Stellung auf der Weltbühne?
Ich denke, die Welt schaut sich das an und sagt: Was um alles in der Welt tut ihr da? Diese Pipeline gibt es seit bald zehn Jahren. Sie ist zweckmässig. Sie ist durch mehr Umweltverträglichkeitsprüfungen gegangen, als man sich vorstellen kann, und würde den USA enorm helfen. Es gab wenige Treffen, zu denen ich auf der ganzen Welt gereist bin, bei denen Energie nicht ganz oben auf der Liste meiner Gesprächspartner stand. Wo immer ich hinkam, sind die Menschen darauf angewiesen, dass sie das Licht einschalten, Fahrzeuge fahren und Industriegüter herstellen können. Sie waren begeistert, dass die Vereinigten Staaten neue Kapazitäten für den Transport von Erdöl und Erdgas rund um die Welt aufgebaut hatten. Es geht dabei um wirtschaftliche Interessen, aber auch um die nationale Sicherheit. Wenn die Vereinigten Staaten sich jetzt daraus zurückziehen und sich nach innen wenden, dann ist das meiner Meinung nach etwas, das uns in der ganzen Welt schwächt. Die Welt wird es mit Sicherheit bemerken.
Unsere amerikanischen Medien tun uns sicher keinen Gefallen, wenn sich 95 Prozent ihrer Berichterstattung um Proteste dreht und nicht um die Analyse, die Sie gerade geliefert haben. Wie können wir den Bericht einer Arbeitsgruppe aus Ihrer Amtszeit über unveräusserliche Rechte nutzen, um Chinas Einfluss entgegenzuwirken?
Danke für den Hinweis auf diese Arbeit, die ich geleitet habe. Es gibt im Aussenministerium eine grosse Gruppe, die sich mit den Menschenrechten auf der ganzen Welt beschäftigt. Ich war zum Schluss gekommen, dass wir nicht in der Lage waren, ernsthaft und durchdacht über Menschenrechte in der Welt zu reden, wie ich sie verstehe. Deshalb setzte ich eine Kommission ein, die den Bericht verfasste, auf den Sie sich hier beziehen. Er ist nur 56 Seiten lang und liest sich leicht. Er spricht über den Menschen, der als Ebenbild Gottes geschaffen wurde, und über die Rechte, die wir deshalb haben; auch über die Dinge, die manchmal als Rechte bezeichnet werden, aber keine Menschenrechte sein können. Die Autoren haben es geschafft, Amerikas Verständnis von Menschenrechten und die Tradition seiner Gründerväter neu zu begründen. Amerika betrachtete immer das Individuum als den wichtigsten Akteur auf der politischen Bühne, nicht Gruppen und auch nicht die Aufteilung nach Geschlecht, Religion oder Rasse, sondern den einzelnen Menschen und die Familie. Das ist wichtig, wenn es zum Beispiel um China geht, denn die Kommunistische Partei Chinas hat ein grundlegend anderes Verständnis von Menschenrechten. Sie betrachten diese durch die Linse des Marxismus-Leninismus und nennen das «Sozialismus mit chinesischen Merkmalen». Dabei geht es nicht um Menschen, sondern um Macht und Einfluss und Korruption und um die Fähigkeit der Kommunistischen Partei, nicht nur alle Regionen Chinas zu beherrschen, sondern diese Idee, diese Ideologie auf der ganzen Welt zu verbreiten. Das können wir nicht zulassen, und ich hoffe, dass unsere Arbeit zur Neuausrichtung des Aussenministeriums uns helfen wird, die Bedrohung, die die kommunistische Ideologie Chinas für uns alle darstellt, anzugehen.
Für wie ernst halten Sie Chinas Präsenz in Lateinamerika?
China ist in fast jedem Land der Welt aktiv. Das schliesst Mittel- und Südamerika ein. Die Chinesen unterstützen Venezuelas Maduro-Regime finanziell, militärisch und technisch. Da Argentinien mit finanziellen Schwierigkeiten kämpft, schlagen die Chinesen einige nicht-marktwirtschaftliche Möglichkeiten für eine finanzielle Lösung vor, die einen enormen politischen Preis in ganz Südamerika hat, wenn die Chinesen damit Erfolg haben. Ich hoffe, dass die Vereinigten Staaten eine alternative Lösung anbieten werden. Ich denke, dass dies am Ende geschehen wird. Aber täuschen wir uns nicht: China würde sehr gerne in Südamerika Fuss fassen. Das wäre gar nicht gut für die Vereinigten Staaten.
Die Trump-Regierung hat eine Menge erreicht. Dazu gehörte die Umgestaltung der Vorstellung dessen, was es bedeutet, ein Liberaler zu sein. Wo liegt Ihrer Meinung nach die Zukunft des Liberalismus? Welche Politik und welche Themen werden uns beschäftigen, und wie sollten wir darüber sprechen?
Ich möchte an meine Helden erinnern, die die amerikanischen Gründungsdokumente geschrieben haben. Sie sprachen über Amerikas jüdisch-christliche Traditionen. Sie stellten die Freiheit des Einzelnen und diese katholische Idee der Subsidiarität in den Mittelpunkt. Wenn wir die Federalist Papers lesen, dann stossen wir darin auf diese kleinen Dinge: die Schule, die Familie, die Gemeinschaft. Ich glaube, der Liberalismus ist dann am besten, wenn wir anerkennen, dass die besten Dinge im Leben fast immer an kleinen Orten passieren, an den stillen Orten Amerikas, wo wirkliche Menschen sich mit ihren Freunden und Familienmitgliedern und anderen Menschen in ihrer Gemeinschaft einsetzen, um das Leben für den Einzelnen besser zu machen. Offen gesagt, etwas von dem, das wir in der Republikanischen Partei nicht richtig gemacht haben, ist, dass wir zu viel Geld ausgegeben haben. Es gibt dabei eine fiskalische Komponente, aber auch eine Freiheitskomponente. Und es gibt drittens eine Komponente, die darin besteht, dass es nicht in der liberalen Tradition liegt, wenn wir alle Probleme nach Washington tragen und zentralisieren. Das führt zu weniger Freiheit, wie die guten Leute hier und die Republik sie verstehen. Ich glaube zwar zutiefst, dass die amerikanische Erfahrung unanfechtbar ist. Aber Glaube ohne Arbeit ist nicht viel wert. Wir alle, die wir an liberale Ideen glauben, müssen uns weiterbilden, auf dem Boden der Tatsachen bleiben und jeden Tag arbeiten, um sicherzustellen, dass wir diese Ideen, die mir und meiner Familie so am Herzen liegen, voranbringen.

Was meinen die Amerikaner, wenn sie «liberal» sagen?

Die Begriffe «liberal» und «konservativ» haben in den USA eine andere Bedeutung als bei uns. Wenn Amerikaner «liberal» sagen, meinen sie im europäischen Verständnis «links». Umgekehrt bedeutet «conservative» bei uns «liberal», das heisst das Ideal eines zwar starken, aber kleinen Staats und weitgehende Freiheiten und Verantwortung für den Einzelnen. Dieses Interview zeigt die transatlantische Begriffsverwirrung beispielhaft auf. Am Schluss zeichnet Pompeo sein Ideal vom Verhältnis zwischen Staat und Individuum, das der liberalen Sichtweise entspricht, insbesondere in der Schweiz. Er nennt diese Sichtweise «conservative», da sie derjenigen der Gründerväter der USA entspricht. Eine europäisch konservative, das heisst nationalistische Sicht kam für die Amerikaner aus naheliegendem Grund nie in Frage – die USA sind ein Einwandererland. Der Schweizer Bundesstaat von 1848 nahm Anleihen beim amerikanische Staatsmodell. Daher die vielen Ähnlichkeiten zwischen dem schweizerischen und dem amerikanischen Ideal von Bürger und Staat.

Mike Pompeo war 2018 bis 2021 Aussenminister der Vereinigten Staaten von Amerika. Er ist heute Distinguished Senior Fellow des Hudson Institute. Das Interview mit ihm wurde von Kevin Roberts, Geschäftsführer der Texas Public Policy Foundation geführt.
Das Interview wurde am 24. März 2021 von Kevin Roberts geführt.

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