PMT-Referendum: Komitee ist tief zerstritten

PMT-Referendum: Komitee ist tief zerstritten

FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter darf sich freuen: das Referendums-Komitee gegen das PMT-Gesetz ihres Departements liegt sich in den Haaren, bevor der Abstimmungskampf überhaupt begonnen hat.

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von Serkan Abrecht am 5.5.2021, 16:37 Uhr
Zerstritten: Die beiden Mitglieder des PMT-Referendums-Komitee Sanija Ameti (links) und Ronja Jansen. Bild: Screenshots SRF/Nebelspalter
Zerstritten: Die beiden Mitglieder des PMT-Referendums-Komitee Sanija Ameti (links) und Ronja Jansen. Bild: Screenshots SRF/Nebelspalter
Jungpolitiker aller politischen Couleur haben das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ergriffen. Die Ausgangslage ist schlecht. Gemäss der jüngsten Umfrage des Tamedia-Konzerns, wollen 68 Prozent der Stimmbürger das neue Gesetz annehmen.
Nun fliegen auch im Referendums-Komitee die Fetzen. Der «Nebelspalter» hat mit mehrenen Personen aus dem Komitee gesprochen, die nicht namentlich erwähnt werden wollen. Der Grund ist Juso-Chefin Ronja Jansen. Ursprünglich wurde das Referendum von einer Gruppe junger Grünliberalen um die 27-jährige Zürcher Juristin Sanija Ameti lanciert. Nebst der jungen GLP sind auch die jungen Grünen, die Jungfreisinnigen Schweiz und die Jungsozialisten (Juso) im Komitee – letztere sorgen aber für Ärger. Genauer: Juso-Präsidentin Ronja Jansen. Ideologische Gräben und Profilierungssucht seien das Problem, heisst es aus dem Referendumskomitee. «Die Juso haben das Projekt gekapert», sagt ein Mitglied, das anonym bleiben will.
Das linke Lager steht mit den Grünen, der SP und der GLP geschlossen hinter dem Referendum gegen das Gesetz, das der Bundespolizei mehr Möglichkeiten für Massnahmen gegen «Gefährder» einräumen soll. Doch reicht das für einen Erfolg? Gemäss einigen Mitgliedern des Komitees nicht. Auch die erste Abstimmungs-Umfrage von «Tamedia» und «20 Minuten» räumt dem Referendums-Komitee keine guten Chancen ein.
Unterstützung für das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus nach Parteien in Prozent:

FDP
Mitte
SP
SVP
GPS
GLP
Ja
65
65
32
66
30
47
Eher Ja
17
17
16
11
15
20
Eher Nein
3
4
14
4
14
8
Nein
9
7
28
14
29
16
Keine Angabe
6
7
10
5
12
9

Wöchentlich berät das Komitee über das weitere taktische Vorgehen für den Abstimmungskampf, aber Jansen sei «kein Teamplayer», wie sich ein Komitee-Mitglied ausdrückt. Ihre Kollegen vom Referendums-Komitee vor den Kopf gestossen hat Jansen beispielsweise am 26. März. Am späten Abend schrieb sie in den Gruppen-Chat, dass sie am nächsten Tag an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz für das Referendum werben werde. Komitee-Mitglieder protestierten. Es sei nicht klug, wenn ausgerechnet eine Juso zur SVP gehe. Taktisch gescheiter wäre es, wenn man einen Bürgerlichen entsenden würde. Auch könne Jansen das Komitee doch nicht einfach vor vollendete Tatsachen stellen – aber Jansen liess sich nicht beirren. Die Volkspartei entschied am nächsten Tag mit grosser Mehrheit das Referendum nicht zu unterstützen.

Streit um die «Arena»

Das Argument, mit dem man bei Bürgerlichen punkten will: mit dem Gesetz werde der Begriff «Gefährder» nur sehr wage definiert, weshalb der Staat Menschen willkürlich zu «Terroristen» erklären könne. «Das neue Gesetz kann und muss deshalb auch von liberaler Seite kritisiert werden», sagt Leroy Bächtold von den Jungfreisinnigen der Stadt Zürich, der dem Referendums-Komitee angehört. «Ein liberales Auftreten fände ich sinnvoll und würde es ermöglichen auch auf der bürgerlichen Seite Unterstützer zu gewinnen. Dass dies mitunter nicht immer gelingt, da im Komitee viel um eigene politische Profilierung gefeilscht wird, kann ich bestätigen.» Er sagt keine Namen von Personen, aber gemeint ist wohl Ronja Jansen.
Auch um die bevorstehende Abstimmungs-Sendung der «Arena» am 21. Mai gibt es Streit. Ursprünglich wollte das Komitee einen Bürgerlichen und einen Linken schicken. Jemand vom Freisinn und vielleicht jemand von den Grünen oder der GLP. Doch Ronja Jansen preschte vor und forderte, dass sie auftreten solle. Unterstützung erhielt sie von Tobias Vögeli, Co-Präsident der jungen Grünliberalen – unter der Bedingung, dass er mit Jansen auftreten werde. Im Referendums-Komitee gab es erneut Protest. «Dass wir mit der medialen Überpräsenz der Juso keine bürgerlichen Stimmen gewinnen, liegt auf der Hand», sagt beispielsweise Bächtold. Ronja Jansen und auch Tobias Vögeli wird von Mitgliedern des Komitees vorgeworfen, dass es ihnen nur um Selbstprofilierung und gar nicht um das PMT-Referendum gehe. Tatsächlich erhalten die beiden am meisten Aufmerksamkeit der Medien: Jansen und Vögeli sind die am meisten angefragten PMT-Gegner.

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Steht intern in der Kritik: Tobias Vögeli (GLP). Bild: Screenshot SRF

Mastermind auf stumm geschaltet

Erstaunlich still ist es dagegen um Sanija Ameti geworden. Sie gilt als der Mastermind des Referendums. Ameti hat es initiiert und koordiniert auch den Abstimmungs-Kampf – oder versucht es jedenfalls. Das PMT-Referendum erscheint aber in der Öffentlichkeit als Juso-Projekt.
Wieso denn das so sei, hat der «Nebelspalter» Sanija Ameti gefragt. Als die Anfrage des «Nebelspalters» bei ihr, Jansen und Vögeli eintraf, wurde die Juso-Chefin wütend. Im gemeinsamen Chat des Komitees forderte sie die Namen, derjenigen, die mit der Presse redeten. Sonst werde die Juso Konsequenzen ziehen. Ameti sagt: «Zu internen Angelegenheiten des Komitees kann ich keine Stellung nehmen.»
Eine Konsequenz ist bereits geschehen: Auf der Webseite des Komitees wird Ameti, die Frau, die das Referendum eigentlich initiiert hat, nicht mehr als Mitglied aufgeführt. Hat man sie aus dem Komitee entfernt? Weder sie noch die anderen Mitglieder nehmen dazu Stellung.
Ronja Jansen gibt telefonisch keine Auskunft. Vögeli geht allgemein nicht auf die konkreten Vorwürfe ein und schreibt: «Wir pflegen innerhalb des Komitees von JSVP bis JUSO einen regen Austausch und bestreiten alle Arbeiten rund ums Referendum auf einem kollaborativen Tool. (...) Wenn eine Komitee-Organisation nicht einverstanden sein würde mit dem Vorgehen, könnte und würde sie das sicherlich im Rahmen der Zusammenarbeit, spätestens bei den Komiteesitzungen, zum Ausdruck bringen. Entsprechend sehe ich keine Notwendigkeit auf anonyme und konfuse Vorwürfe einzugehen.» Ronja Jansen bläst in dasselbe Horn und schreibt bloss: «Zu anonymen Vorwürfen aus unserer internen Kampagnenplanung möchte ich keine Stellung nehmen.»
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