PMT-Referendum: Komitee ist tief zerstritten

PMT-Referendum: Komitee ist tief zerstritten

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von Serkan Abrecht am 5.5.2021, 16:37 Uhr
Zerstritten: Die beiden Mitglieder des PMT-Referendums-Komitee Sanija Ameti (links) und Ronja Jansen. Bild: Screenshots SRF/Nebelspalter
Zerstritten: Die beiden Mitglieder des PMT-Referendums-Komitee Sanija Ameti (links) und Ronja Jansen. Bild: Screenshots SRF/Nebelspalter
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FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter darf sich freuen: das Referendums-Komitee gegen das PMT-Gesetz ihres Departements liegt sich in den Haaren, bevor der Abstimmungskampf überhaupt begonnen hat.

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Jungpolitiker aller politischen Couleur haben das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ergriffen. Die Ausgangslage ist schlecht. Gemäss der jüngsten Umfrage des Tamedia-Konzerns, wollen 68 Prozent der Stimmbürger das neue Gesetz annehmen.
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