Feusi Fédéral

Philipp Bregy: «Es ist eben interessanter, Geld auszugeben als zu sparen», Ep. 77

Der Fraktionschef der Mitte über die Bundesratswahlen, die Departementsverteilung, die Geschlechterfrage, die Bundesfinanzen und warum Vergewaltiger nicht nur mit einer bedingten Strafe davon kommen sollen.

image 1. Dezember 2022, 16:45
Nationalrat Philipp Bregy lässt sich nicht in die Karten schauen. Aber wichtig ist dem Fraktionschef der Mitte, dass die beiden neuen Bundesräte die Kollegialität einhalten. Das Rennen sei offen, sowohl bei der SVP, wie bei der SP. Die Geschlechterfrage sieht Bregy nicht so eng wie die SP. Die Geschlechterfrage werde sich mit dem zunehmenden Frauenanteil im Parlament bald gar nicht mehr stellen. «Ich sehe das nicht so krankhaft.»Die Departementverteilung sei «Privatsache» der Bundesräte. Egal, wer Finanzminister werde, in den nächsten Jahren seien Sparprogramme angesagt. Warum spart niemand im Parlament? «Es ist interessanter, Geld auszugeben als zu sparen.» Aber wer die Notwendigkeit zu sparen nicht sehe, der sollte 2023 gar nicht mehr kandidieren.

Links schützt Vergewaltiger

Im Sexualstrafrecht ist die Mitte für die Widerspruchslösung («Nein, heisst nein»), weil es praktikabler sei. Entscheidend sei, dass die Nötigung nicht mehr im Tatbestand sei. Dass SP und FDP weiterhin bedingte Strafen und Geldstrafen für Vergewaltiger wollten, findet Bregy unerklärlich. «Ein Vergewaltiger sollte verurteilt werden und das nicht mit einer Geldstrafe. Es ist unerklärlich, weshalb da links nicht mitmacht. Das ist Täterschutz!»





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