Pflegeinitiative oder Gegenvorschlag – Eine Volksabstimmung mit Widersprüchen

Pflegeinitiative oder Gegenvorschlag – Eine Volksabstimmung mit Widersprüchen

Der Handlungsbedarf bezüglich der Pflege ist unbestritten. Es braucht mehr Pflegefachpersonen, um Überlastung zu verhindern und Qualität zu sichern. Aber welche?

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von Maria-Rahel Cano am 17.10.2021, 15:00 Uhr
Yvonne Ribi (links), Geschäftsführerin SBK und Mitglied Initiativkomitee, und Sophie Ley (rechts), Präsidentin SBK und Präsidentin des Vereins «Ja zur Pflegeinitiative», an der Startmedienkonferenz zur Pflegeinitiative (Bild: Keystone)
Yvonne Ribi (links), Geschäftsführerin SBK und Mitglied Initiativkomitee, und Sophie Ley (rechts), Präsidentin SBK und Präsidentin des Vereins «Ja zur Pflegeinitiative», an der Startmedienkonferenz zur Pflegeinitiative (Bild: Keystone)
Die Alterung der Bevölkerung führt zu einer Zunahme der Zahl der pflegebedürftigen Menschen. Eine Statistik des Berufsverbandes der diplomierten Pflegefachpersonen der Schweiz (SBK) verheisst Übles: Vom Jahr 2014 bis zum Jahr 2030 soll sich die Zahl der über 65-Jährigen Personen verdoppeln. Im Kontrast dazu steht eine OECD-Studie, die nachweist, dass in keinem anderen Land von 2006 bis 2016 die Zahl der Pflegenden so stark zugenommen hat. Eine genügend hohe «Nurse to patient ratio» reiche aber nicht aus, weil das Pflegepersonal in spezifischen Berufskategorien fehle, entgegnet  der SBK.
Man muss also etwas tun, die Frage ist nur was und wie?
Bei dem «Was» sind sich Gegenvorschlag und Volksinitiative einig: Es braucht eine Ausbildungsoffensive. Bei dem «Wie» unterscheiden sich die Vorschläge. Bessere Löhne? Bessere Arbeitsbedingungen? Das Verhindern von Berufsausteigern? – oder am besten: Alles zusammen! Eine solche Regelung auf Bundesebene verlangt die Pflegeinitiative. Doch was heisst das genau?

Lohnerhöhung

Bessere Löhne würden den Pflegeberuf automatisch attraktiver gestalten und die Zahl der Berufseinsteiger erhöhen, erklärt der SBK. Er fordert deshalb in seiner Initiative: «Der Lohn muss den hohen Anforderungen und der hohen Belastung entsprechen». Eine Statistik der OECD zeigt, dass die Pflegenden im Verhältnis zum Durchschnittslohn in der Schweiz weniger verdienen als in anderen Ländern. Mit nur 85% des Durchschnittslohns kann sich die Schweiz im internationalen Vergleich an drittletzter Stelle einreihen.
Zu beachten ist dabei allerdings, dass die OECD alle Pflegenden – unabhängig des Ausbildungsstandes – mit eingerechnet hat. Dazu gehören auch Personen, die keinen Abschluss auf Tertiärstufe haben, zum Beispiel die «Fachmann/-frau Gesundheit» («FaGe»). Deren Löhne sind aufgrund des Ausbildungsniveaus deutlich geringer als jener der diplomierten Fachkräfte und ziehen somit den Medianlohn aller Pflegenden in der OECD-Statistik nach unten.

Bessere Löhne – aber nicht für alle?

Ruth Humbel (Mitte, AG), Präsidentin der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK-N), bemängelt das an der Initiative: «Sie berücksichtigt genau diese schlechter bezahlten Berufsgruppen nicht und bezieht sich nur auf Gesundheitsberufe der Tertiärstufe.» Für sie ist diese Initiative im Zusammenhang mit der Pandemie «eine Ausnutzung der Situation». Trotzdem müsse man differenzieren: «Diejenigen, welche die Knochenarbeit leisten, könnten wirklich mehr verdienen. Diese wurden von den Initiantinnen aber nie erwähnt.» FaGes, also Ausgebildete auf Sekundarstufe II, gehören zu denjenigen Pflegeberufen, die an vorderster Front arbeiten, führt Humbel weiter aus. Zu ihrer Jobbeschreibung gehört das Betreuen von Menschen in verschiedenen Alltagssituationen wie zum Beispiel das An- und Ausziehen, Waschen, Zähneputzen, Essen und Trinken sowie das Erledigen von Hausarbeiten.

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Mögliche Ausbildungswege im Gesundheitsberuf. (Bild: puls-berufe.ch)
Allerdings: Der Gegenvorschlag sieht ebenfalls nur eine Ausbildungsoffensive für diplomierte Pflegefachpersonen vor. Zudem widerspricht Yvonne Ribi, selbst diplomierte Pflegende und Geschäftsführerin der SBK, Humbels Behauptung diametral: Auf die Frage, warum die Initiative nur diplomiertes Pflegepersonal mit einbezieht, antwortet Ribi: «Das ist nicht wahr. Im Initiativtext wird ausdrücklich auch von ‹in der Pflege tätigen Personen› gesprochen. Nur die Ausbildungsoffensive und der eigenverantwortliche Bereich beziehen sich auf die diplomierten Pflegefachkräfte, weil bei ihnen am meisten Bedarf besteht.»
Humbel entgegnet dem, dass auch in den Debatten immer nur die Rede von diplomierten Pflegefachkräften war, und wenn die Initianten nun von «allen Pflegenden» sprechen, sei das nichts anderes als «erweiterte Interpretation». Warum es dann der Gegenvorschlag nicht besser mache und alle Pflegende mit einbeziehe? Die Mitte-Nationalrätin erwidert, dass es der Initiative in erster Linie auch nur um die Diplomierten ginge, und daran hätte man sich im Gegenvorschlag orientiert.

Was sagt der Initiativtext?

In den Übergangsbestimmungen zur Initiative steht: «Der Bund erlässt im Rahmen seiner Zuständigkeiten Ausführungsbestimmungen über: die angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen; und anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen für die in der Pflege tätigen Personen». Inwiefern sich also auch gemäss Initiative die Löhne der heute schlechter bezahlten Gesundheitsberufe der Sekundarstufe II verbessern würde, ist schwierig vorherzusagen.

Gewerkschaftsinitiative

Der SBK nennt sich den «repräsentativen Berufsverband der diplomierten Pflegefachpersonen der Schweiz» und hat die Volksinitiative lanciert. Weiter werden die Diplomierten im Initiativtext explizit als einzige Berufsgruppe genannt. Das sind Indizien, die auf eine Initiative spezifisch nur für qualifizierte Fachkräfte zeigen.  Der Slogan der SBK auf ihrer Website verheisst aber etwas anderes. Er sei «die Stimme der Pflege». Welcher Pflege? Denn trotzdem werden bei der Ausbildungsoffensive im Initiativtext die FaGes nicht ausdrücklich erwähnt.

FaGes von Ausbildungsoffensive ausgeschlossen

Auch der indirekte Gegenvorschlag will nur die Ausbildung der Diplomierten fördern. Die Begründung ist die Gleiche: Es fehlt an diplomiertem Pflegefachpersonal. Der SBK geht sogar noch weiter und belegt dies mit wissenschaftlichen Studien – die er selbst in Auftrag gegeben hat. Die Pflegequalität im stationären Bereich sei am kosteneffizientesten, wenn 80 Prozent der qualifizierten Pflegeleistungen durch diplomierte Pflegefachpersonen erbracht würden. In einer zweiten Studie wird gezeigt, dass ein direkter Zusammenhang zwischen Patientensicherheit und Ausbildungsstand des Pflegepersonals bestehe. Auf die Frage, ob dies im Umkehrschluss bedeute, dass nicht diplomiertes Pflegepersonal eine Gefährdung für die Patienten darstelle, antwortet Ribi an der Medienkonferenz mit: «Ja, absolut.» Bei der Genehmigung des Zitates ergänzt sie ihren Wortlaut wie folgt:
«Es braucht alle. Wenn aber der Personalmix nicht stimmt und es zu wenig Diplomierte hat, gibt es mehr Komplikationen, und die Sterblichkeitsrate der Patienten steigt.»
Fazit der Verwirrung: Trotz «Pflegenotstand» bleiben Initiative und Gegenvorschlag wählerisch. Sie sind nicht bereit, auch weniger qualifizierte Pflegende, die ihren Beitrag wie jedes andere Pflegepersonal in dieser Pandemie geleistet hat, in ihrer Ausbildung zu unterstützen.

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