Pflegeinitiative: Der Bund muss seine Informationen zur Abstimmung korrigieren

Pflegeinitiative: Der Bund muss seine Informationen zur Abstimmung korrigieren

Die Bundeskanzlei krebst zurück: In der französischen und italienischen Fassung der Abstimmungsunterlagen zur Pflegeinitiative korrigiert sie im Nachhinein das Original, das an die Stimmberechtigten ging. Die Initianten hatten zuvor kritisiert, dass die Informationen fehlerhaft seien.

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von Stefan Millius am 10.11.2021, 19:00 Uhr
Bild: Pixabay
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Von einer Korrektur will die Bundeskanzlei allerdings nicht sprechen, sie wählt das Wort «Präzisierung». Aber Tatsache ist: In den Abstimmungsunterlagen zur Pflegeinitiative waren Passagen enthalten, die nicht den Tatsachen entsprechen beziehungsweise zumindest nicht exakt sind. Dies in den Versionen Französisch und Italienisch. An den Ausführungen in Deutsch hält der Bund fest, auch wenn diese ebenfalls kritisiert wurden.

Korrektur beim Thema Lohn gefordert

Geht es nach dem Verein «Ja zur Pflegeinitiative», der hinter der Vorlage vom 28. November steht, hat die Bundeskanzlei im «Abstimmungsbüchlein» nicht richtig informiert. Die Initianten forderten deshalb in einer Medienmitteilung eine umgehende Korrektur der Abstimmungserläuterungen, da diese aus ihrer Sicht mehrere Fehler enthalten. Konkret geht es um Aussagen rund um die Lohnfrage.
Begriffe wie «Lohn» oder «Gehalt» tauchen im Bundesbeschluss über die «Volksinitiative für eine starke Pflege», wie sie offiziell heisst, nicht auf. Im Abstimmungsbüchlein allerdings schon. Und das mehrfach. In verschiedenen Passagen wird suggeriert, der Bundesrat müsse bei einem Ja zur Initiative Vorgaben zur Lohnhöhe des Pflegepersonals machen. Die Versionen Italienisch und Französisch seien zudem nicht originalgetreu übersetzt, monierten die Initianten. Dort werde sogar festgehalten, der Bundesrat mache keine Vorgaben, er definiere die Löhne sogar.

Lohnfrage wird nicht definiert

«Die Aussagen sind falsch», so die Initianten. Die Übergangsbestimmungen hielten nur fest, dass der Bund für eine «angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen» und für «anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen» sorgen. Vorgaben oder sogar eine fixe Definition über die Höhe des Lohns seien nicht Bestandteil der Initiative. Gefordert werde nur die Konkretisierung der Eckpunkte der Arbeitsbedingungen.
Der «Nebelspalter» hat die Bundeskanzlei beziehungsweise die Abteilung «Politische Rechte», die für die Ausführungen zu den Abstimmungen zuständig ist, am Dienstag mit den Vorwürfen konfrontiert. Am Mittwoch publizierte diese eine Medienmitteilung. Man habe die französische und italienische Fassung nun an jeweils einer Stelle präzisiert. In der deutschen Version heisst es, die Initiative verlange vom Bund, er müsse «zum Beispiel Vorgaben machen zur Höhe der Löhne oder für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf». Bei der Übersetzung ging aber ein entscheidendes Detail vergessen: Auf Französisch und Italienisch fehlt der Hinweis, dass es sich hier nur um Beispiele, nicht um zwingende Vorgaben handelt. Dadurch entstand der Eindruck, der Bund entscheide faktisch über die Höhe der Löhne, auch wenn es daneben andere Möglichkeiten gibt, die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Korrektur nur online möglich

Nun korrigiert die Bundeskanzlei diese Ungenauigkeit also, indem auch in Französisch und Italienisch «zum Beispiel» nachgeführt wird. Nur: Gedruckt ist gedruckt. Im «Abstimmungsbüchlein» lässt sich nichts mehr machen. Das liegt bereits in den Haushalten. Aktualisiert werden nun lediglich die PDF-Versionen der Erläuterungen, die man auf den Webseiten des Bundesrats herunterladen kann.
Bei der deutschsprachigen Version sieht die Bundeskanzlei zudem keinen Änderungsbedarf. «Denn höhere Löhne für die in der Pflege Angestellten sind unbestrittenermassen ein Anliegen der Initiative», erklärt Urs Bruderer vom Informationsdienst der Bundeskanzlei. Komiteemitglieder hätten dies öffentlich mehrfach gesagt, und im Argumentarium auf der Website für die Initiative stehe unter dem Titel «Berufsausstiege verhindern – Arbeitsbedingungen verbessern»: «Der Lohn muss den hohen Anforderungen und der grossen Belastung entsprechen.»
Dass die Initiative offen lässt, wie man das schaffen soll, erlaubt es laut der Bundeskanzlei, dass der Bund in den Abstimmungserläuterungen vom Lohn spreche – aber eben mit dem relativierenden Hinweis «zum Beispiel». Warum dieser bei den beiden Übersetzungen vergessen ging, ist offen. Der Bundeskanzlei fehlt es kaum an Ressourcen, korrekt zu übersetzen.

Medien übernehmen Darstellung der Bundeskanzlei

Das alles klingt nach Details. Ist es ein Sturm im Wasserglas? Denn es stellt sich die Frage, wie wichtig die Abstimmungserläuterungen sind, die mit den Stimmzetteln mitgeliefert werden. Oder anders gefragt: Wer liest diese überhaupt?
Vermutlich nicht die Mehrheit der Stimmbürger, aber sehr wohl Medienschaffende. Für sie ist das Dokument aus der Bundeskanzlei eine einfache Quelle, um sich eine Übersicht zu verschaffen. Die dort gemachten Aussagen finden so den Weg in die Berichterstattung – und zu den Leserinnen und Lesern. SRF beispielsweise hat die Ausführungen im Original übernommen und schreibt bei einem Beitrag über die Pflegeinitiative kurzerhand, der Bund müsse «Vorgaben machen zur Höhe der Löhne». Das ist so nicht korrekt. Es fehlt jeder Hinweis darauf, dass das nur ein Beispiel für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und keinesfalls zwingend ist.
Die nachträgliche Korrektur in zwei Sprachversionen dürfte daher nichts am Eindruck in der Stimmbürgerschaft ändern, dass der Bund bei einem Ja in Zukunft zwingend die Löhne des Pflegepersonals diktiert. Auch wenn das nicht der Fall ist.

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