Petra Gössi steht im Schilf. Der Freisinn im Sumpf. Zeit für einen Richtungswechsel

Petra Gössi steht im Schilf. Der Freisinn im Sumpf. Zeit für einen Richtungswechsel

Selten hat die FDP sich so getäuscht. Das CO2-Gesetz zu unterstützen, war eine Todsünde. Und die Strafe kam prompt. Nun braucht es neue Köpfe.

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von Markus Somm am 13.6.2021, 17:23 Uhr
Petra Gössi, Nationalrätin, Kanton Schwyz. Seit 2016 ist sie Präsidentin der FDP. Ihr Kanton hat das CO2-Gesetz mit 65,5 % abgelehnt. Niemand verwarf deutlicher.
Petra Gössi, Nationalrätin, Kanton Schwyz. Seit 2016 ist sie Präsidentin der FDP. Ihr Kanton hat das CO2-Gesetz mit 65,5 % abgelehnt. Niemand verwarf deutlicher.
Es ist vermutlich an der Zeit, dass die FDP-Wähler ihre Fraktion und Parteiführung auswechseln, bleiben können die beiden hervorragenden Bundesräte. Noch wissen wir zwar nicht, wie die Basis der FDP das CO2-Gesetz beurteilt hat, doch wir können davon ausgehen, dass sicher mehr als die Hälfte es abgelehnt hat. Trotz offizieller Ja-Parole der Partei. Selten stand eine freisinnige Parteipräsidentin so im Schilf wie Petra Gössi, selten wurde eine wie sie insgeheim in ihren Kreisen so verdammt und öffentlich derart gelobt. Gössis Zeitalter der maximalen Konfusion bei minimalem Gewinn ist vorbei. Muss vorbei sein.
Dieses Gesetz war nicht liberal – weshalb es eine FDP nie hätte gutheissen dürfen.
Es ist nicht liberal, einen Klimafonds zu schaffen, aus dem sich Pseudo-Unternehmer bedienen dürfen, ausgesucht von Klima-Beamten und Klima-Politikern, die Subventionen mit einer Selbstsicherheit verteilen, wie sich das sonst nur Propheten zutrauen. Es ist nicht liberal, wenn eine Lenkungsabgabe beschlossen wird, die kaum lenkt, dafür umso mehr Geld in den Staat schaufelt, der sich einbildet, die kommenden Jahrzehnte besser und genauer abschätzen zu können als der Markt. Und es ist nicht liberal, wenn man eine Politik unterstützt, der es offensichtlich nicht darum geht, ein dringendes Problem – die Erwärmung unseres Planeten – zu lösen, sondern unseren Lebensstil um jeden Preis ändern möchte. Dritte entscheiden über die Vorlieben von uns. Das ist eine liberale Todsünde, die ein Freisinn nie heiligsprechen darf. Das war ein Gesetz zur Volkserziehung, kein Gesetz zur Klimarettung. Oder glaubt wirklich jemand, dass die Flugticket-Abgabe, diese unsoziale, kleinkarierte Massnahme auch nur einen Menschen vom Fliegen abgehalten hätte? Und wenn ja, wer glaubt, dass in Kloten darüber entschieden wird, wie warm es in hundert Jahren in Kloten ist?

Ihr Völker der Welt: Schaut auf diese Schweiz!

Es ist Zeit, dass die Vernunft zurückkehrt. Dazu gehören zwei Erkenntnisse. Erstens, die Klimapolitik, wie sie die Eliten dieser Welt in Paris an einem sicher reich gedeckten Tisch beschlossen haben, dürfte nicht mehrheitsfähig sein. Gewiss, die Menschen sorgen sich ums Klima, aber sie sind nicht bereit, jede Rosskur ihrer Politiker mitzumachen. Am Ende des Tages dürften sie es vorziehen, dass neue Technologien sie aus ihrem Dilemma befreien. Sich einzuschränken dagegen, so zu leben wir ihre Grosseltern: Das mag für Menschen, die schon alles besitzen und erlebt haben, eine Option bedeuten, nicht aber für die meisten übrigen.
Wenn die Befürworter des Gesetzes ernst gemeint haben, was sie so oft betont hatten, dass nämlich die Schweiz als Vorbild für die Welt voranzugehen habe, dann müssten sie diesen Volksentscheid vom 13. Juni 2021 umso ernster nehmen: Eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, sie mag noch so knapp sein, wünscht eine andere, klügere, gezieltere Klimapolitik. Und diese Schweizer gehören zu den superreichsten Bewohnern des Planeten. Wenn schon wir nicht bereit sind, unser Leben in Richtung frühe 1960er Jahre zurückzuschrauben, wie sollen dann die übrigen acht Milliarden dafür gewonnen werden? It’s not gonna happen. Es sei denn, wir errichten die Klima-Diktatur. Die Menschen möchten das nicht. Die Eliten haben umzudenken – mehr als die Leute, die sie gewählt haben.
Zweitens. Trotz einer unheimlichen Propaganda, die seit gut dreissig Jahren auf uns niederprasselt, wonach es fünf nach zwölf stehe für das Klima, sind die Menschen nach wie vor nicht ganz sicher, ob der Alarmismus, den sie von Journalisten, linken Politikern, scheinbar unabhängigen Klimawissenschaftlern und zahllosen NGOs vernehmen, wirklich gerechtfertigt ist. Bleibt uns wirklich so wenig Zeit?

Corona als Fanal

Vielleicht hat die Corona-Krise bei dieser Ausnüchterung eine Rolle gespielt. Wir alle haben in den vergangenen Monaten gelernt, wie sich Wissenschaftler täuschen können, wie Computermodelle übertreiben, wie Politiker sich zu einer Hysterie hinreissen lassen, wenn die Medien nur lange genug die Hysterie befeuern – und dann das: Es war schlimm, es war gefährlich, aber es war nie so schlimm und so gefährlich, wie uns dies die «Experten» vorausgesagt haben. Hinzu kommt eine ganz subversive, bohrende Erfahrung: Je selbstsicherer, nein, je arroganter der Wissenschaftler seine Thesen des Untergangs vorträgt, desto weniger trifft ein, was er behauptet. Es gab kluge, abwägende Wissenschaftler, ohne Frage – es gab aber auch die Corona-Scharfmacher, die Katastrophen-Prediger, die Masken-Fetischisten, Wissenschaftler, die jedes Mal Freude zu verspüren schienen, wenn die Zahlen in die Höhe schnellten – und die verstohlen schwiegen, wenn es endlich gute Nachrichten gab.
Könnte es sein, dass die Klimawissenschaftler eher dem letzteren Typus gleichen als dem ersteren. Dass wir vor allem die Schwarzmaler hören – und nicht die Vernünftigen?
Die Klimaerwärmung findet statt. Sie ist ein Problem. Aber es ist ein Problem, das wir lösen können – ohne dass wir den Kapitalismus in die Luft sprengen. Im Gegenteil, der Kapitalismus mit seiner ungeheuren Innovationskraft dürfte uns ermöglichen, unseren Planeten zu schonen. In diese Richtung muss eine liberale Klimapolitik weisen: Innovation, Technologie, Anpassung an veränderte Umstände, Optimismus.
Das alles ist in diesem Land reichlich vorhanden. Nur Propheten leben selten unter uns.
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