Petra Gössi macht Freunde zu Feinden

Petra Gössi macht Freunde zu Feinden

Noch vor wenigen Jahren waren die Erdöl- und die Autolobby Verbündete des Schweizer Freisinns. Nun werden sie in die rechte Ecke gestellt.

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von Serkan Abrecht am 28.5.2021, 17:29 Uhr
Einst Freundin der Automobilbranche und nun deren Gegnerin: FDP-Präsidentin Petra Gössi. (Bild: Ruben Sprich.)
Einst Freundin der Automobilbranche und nun deren Gegnerin: FDP-Präsidentin Petra Gössi. (Bild: Ruben Sprich.)
Damals waren sie noch ganz dicke Freunde: FDP-Präsidentin Petra Gössi und die Vertreter der Automobilindustrie und der Erdölbranche. Sie kämpfte 2016 Schulter an Schulter mit den Auto-Importeuren für eine Annahme der sogenannten «Milchkuh-Initiative». Gössi forderte damals, dass alle Einnahmen der Mineralölsteuer dem Strassenverkehr zugutekommen. Die Initiative scheiterte an der Urne. Weiterhin versickert die Hälfte der Mineralölsteuer-Einnahmen irgendwo in der Bundeskasse.
Nun, beim CO2-Gesetz, über das die Schweiz am 13. Juni abstimmt, folgte Gössis Kehrtwende – und die der FDP. Und sie ist krass. Auf der Webseite des Freisinns wird beispielsweise die Erdöllobby in die «rechte» Ecke gestellt. Die Gegner des Gesetzes werden in den «extremen Polen» der Politik verordnet. Die Automobilbranche und die Erdöllobby gelten für die FDP plötzlich als «extrem»? Im Abstimmungskampf wirft Gössi ihren einstigen Verbündeten «Kampfrhetorik» vor. Auch den Schweizer Auto-Importeuren, die damals die Milchkuh-Initiative initiierten, zeigt Gössi die kalte Schulter.

«Wahrscheinlich ist da die FDP mit ihrer Geisteshaltung etwas von der liberalen Spur abgekommen .»

Andreas Burgener, Direktor Auto Schweiz

Als im Corona-Sommer 2020 die Autoverkäufe in der Schweiz einbrachen, suchten die Branchen Hilfe in Bundesbern. Die SVP forderte, dass die Autobranche bis 2021 von den üblichen CO2-Sanktionszahlungen befreit werde. Petra Gössi weigerte sich: «Die Dringlichkeit im Umwelt- und Klimabereich ist trotz Corona weiterhin hoch.» Damit gab sie «Auto Schweiz», der Vertreterin von über 30 Autoimporteuren, einen Korb. Dem Verband, mit dem sie noch wenige Jahre zuvor gemeinsam Politik machte.

Autobranche ohne Freisinn

«Ja, das Blatt hat sich wohl gewendet», sagt Auto-Schweiz-Direktor Andreas Burgener. «Wahrscheinlich ist da die FDP mit ihrer Geisteshaltung etwas von der liberalen Spur abgekommen – und dem Zentralismus verkommen.» Burgeners Verband spricht sich deutlich gegen das CO2-Gesetz aus. Seit den letzten Nationalratswahlen sei die Situation für die Autobranche generell schwieriger geworden. Es werde weniger Politik zugunsten technologieorientierten Branchen gemacht, die an private statt staatlich erzwungene Innovation glauben würden. Und auch die FDP sei dafür mitverantwortlich. Früher war die FDP die Partei, die eng mit der Industrie zusammenarbeitete und sich gegen jede Einmischung des Staates wehrte. Nun steht jedenfalls die Autobranche – bis auf wenige Exponenten – ohne den Freisinn da.
«Das ist das Wesen der Schweiz. Wir sind natürlich nicht glücklich über diese Entwicklung. Aber wenn es nicht mit der Partei geht, dann geht es halt mit den Stimmbürgern. Vielleicht ist das auch ein Signal, dass sich die Politik von den Bürgern entfremdet. Sollte das Gesetz abgelehnt werden, muss die FDP über die Bücher gehen», so Burgener.
Tatsächlich wird es knapp für das Gesetz. Gemäss den letzten Umfragen stehen die Chancen bei 50 zu 50. Pikant: 61 Prozent der FDP-Wähler lehnen das Gesetz ab.
Der «Nebelspalter» konfrontierte Petra Gössi mit dem Vorwurf, dass sie eine Kehrtwende bei der Interessenvertretung der Automobilbranche und der Erdöllobby gemacht habe. Und ob sie nicht befürchte, dass eine Zusammenarbeit der FDP mit den genannten Industrie-Interessensvertretungen in Zukunft schwierig werde. Petra Gössi ging nicht auf alle Fragen ein, sondern schickte eine umfassende Stellungnahme, von der sie wünschte, dass sie integral gebracht werde. Der «Nebelspalter» kommt diesem Wunsch nach:

«Das CO2-Gesetz ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen im Parlament und wurde im September 2020 erfolgreich verabschiedet. Die Ja-Allianz besteht aus fast allen Parteien (FDP, Mitte, Grünliberale, Grüne, EVP und SP). Ausserdem haben sich über 90 Umwelt- und Hilfsorganisationen der Ja-Allianz angeschlossen.

Neben diesem Komitee besteht ein Wirtschafts-Komitee mit rund 200 Unternehmen. Ebenfalls für das CO2-Gesetz sprechen sich der Touring Club Schweiz, der Schweizer Bauernverband, der Schweizerische Versicherungsverband, Swissbanking, der Baumeisterverband, Swiss Engineering und Economiesuisse aus.

Die Gegner des Gesetzes spalten sich in zwei Lager: Zum einen geht das Gesetz dem Flügel der Klimastreikbewegung zu wenig weit, zum anderen wehren sich Gruppierungen im Umfeld der Öl-Branche zusammen mit der SVP gegen das CO2-Gesetz, weil es zu weit gehe. Letztere Gruppierungen bezeichnen das Gesetz als 'links', was meines Erachtens nicht zutrifft, da es Lenkungsabgaben beinhaltet, aber keine Verbote. Es zeigt sich: nur die politischen Pole sind gegen das Gesetz, alle andern stehen für den breiten Kompromiss, welchen die FDP massgeblich geprägt hat.»

Stellungnahme von Petra Gössi, FDP-Präsidentin

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