Parmelin in Brüssel. Hat er eben den Rahmenvertrag gerettet, ohne das gewollt zu haben?

Parmelin in Brüssel. Hat er eben den Rahmenvertrag gerettet, ohne das gewollt zu haben?

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von Markus Somm am 24.4.2021, 04:00 Uhr
Ohne Worte.
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Das Treffen brachte keine Ergebnisse, auf den ersten Blick. Tatsächlich hat Bundespräsident Parmelin endlich klargemacht, was die Schweiz will. Das könnte böse Folgen haben.

Wahrscheinlich hat mein Kollege Dominik Feusi recht: A statesman is born. Guy Parmelin in Brüssel – er hat alles richtig gemacht. Das begann schon mit dem Formalen: Als Ursula von der Leyen ihn begrüsste, sprach sie zuerst auf Deutsch, in ihrer Muttersprache, um nachher auf Französisch weiterzufahren, durchaus eloquent, aber eben nicht ganz so selbstsicher wie in der eigenen Sprache. Die Tochter eines Diplomaten und deutschen Ministerpräsidenten wirkte doch wie eine Französischschülerin, wenn auch eine sehr gute. Wäre Parmelin nicht Parmelin gewesen, hätte er vielleicht aus Höflichkeit auf Deutsch geantwortet, das tat er aber nicht, sondern trat mit dem ganzen erdigen Charme des Waadtländers auf, dem man nicht erklären muss, was ein Europäer ist. Es leuchtete der Genfersee in Brüssel. Es war dieses Selbstbewusstsein, das er, ein ehemaliger Weinbauer, an den Tag legte, was beeindruckte. Es war da einer aus Bern in Brüssel erschienen, der nicht mit seiner Körpersprache schon verriet, wie sehr er sich schämte, noch nicht Mitglied der Europäischen Union zu sein. Parmelin blieb höflich, ja herzlich, sprach von «kostbaren Beziehungen» zwischen der Schweiz und der EU, in dieser eleganten Sprache, die ihm eigen ist, nicht weil er Bauer wäre, sondern weil er Französisch spricht, eine der grandiosen Kultursprachen der Welt. Deutsch? Klingt das nicht gotisch wie in einem Asterix-Band?
Inhaltlich, so muss man Parmelin attestieren, hat er ebenfalls alles richtig gemacht, bestimmt aus Sicht des Bundesrates: Er beharrte auf allen Positionen der Schweiz, die uns hinlänglich, wenn nicht sattsam, um ein heiteres Unwort der NZZ wiederzubeleben, bekannt sind. Weder beim Lohnschutz noch bei den Staatsbeihilfen noch bei der Unionsbürgerrichtlinie bot er irgendeine Konzession an: Wenn die gleiche NZZ dann von «Maximalforderungen» redet, die die Schweiz gestellt habe, dann muss man sich fragen, auf welcher Seite diese Zeitung steht. Vertritt sie ihre Leserschaft in Brüssel? Es waren keinesfalls «Maximalforderungen», sondern Positionen, die das Mindeste dessen darstellen, was es bräuchte, um das Rahmenabkommen im Inland mehrheitsfähig zu machen.
Davon ist dieser Vertrag nach wie vor weit entfernt – darüber besteht kein Zweifel. Doch, ich betone es, aus Sicht des Bundesrates wurde viel erreicht: Brüssel weiss endlich, dass es uns ernst ist. Und Parmelin, weil er das so gut erledigt hat, auch weil er von der SVP ist und zudem kein Heisssporn, sondern der typische Schweizer Granitpolitiker, will heissen: nur scheinbar hart, wie das Gestein selbst, aber auf die Dauer durchaus pragmatisch abbaubar, dieser Parmelin könnte der EU allenfalls einen wertvollen Dienst erwiesen haben.

Das Brexit-Moment

Mich erinnert das Treffen an die letzten Zuckungen des Brexits, als der britische Premier Boris Johnson nach Brüssel fuhr, um den Politikern und Kommissaren der EU klar zu machen, dass ohne jede Frage ein No Deal bevorstand, wenn sie nicht nachgaben. Lange schien man das in Brüssel nicht wahrhaben zu wollen. Dann fiel es ihnen wie Schuppen von den Augen. Ein ähnlicher Erkenntnisprozess setzte womöglich am Freitag ein, nachdem Parmelin Brüssel wieder verlassen hatte. Endlich, so macht es den Anschein, hat Ursula von der Leyen aus schweizerischem Mund gehört, wie verzwickt die Lage ist. Dass der Bundesrat wesentliche Konzessionen der EU braucht, will er diesen Vertrag in der Schweiz durchbringen. Parmelin verabreichte den EU-Partnern eine hohe Dosis von Ehrlichkeit, an der es früher vermutlich gemangelt hatte. Ausgerechnet unsere Diplomaten, die so gerne der EU beigetreten wären, haben die EU hinters Licht geführt, weil sie den eigenen Enthusiasmus mit der düsteren Stimmung in der Schweiz verwechselten.
Der Rahmenvertrag bleibt miserabel. Er ist vom Ansatz her vollkommen falsch aufgezogen. Es kann nicht sein, dass wir einen Vertrag abschliessen, wo wir der Gegenpartei einen Blankoscheck zustecken. Haben wir erst unterschrieben, kann die EU machen, was sie will, solange es um den Binnenmarkt geht. Jeden Rechtsakt, jede Regulierung, jede schlechte Idee müssen wir automatisch akzeptieren und in unser Recht überführen.
Aus Sicht eines Gegners des Rahmenvertrags, was ich aus prinzipiellen Überlegungen bin, hinterlässt das Treffen in Brüssel daher einen bitteren Nachgeschmack. Natürlich wäre ein Abbruch vorzuziehen gewesen. Parmelin hat es leider zu gut gemacht.

Stunde des Euroskeptikers

Indem er den Brüsslern reinen Wein eingeschenkt hat, löste er vielleicht genau das aus, worauf die Befürworter des Rahmenvertrags gehofft hatten: Dass die EU entschlossen nach einem Kompromiss sucht. Bisher hatte sie jede Bitte der Schweiz in dieser Hinsicht schlechterdings ignoriert. Das kann sie sich jetzt nicht mehr leisten, will sie ein Scheitern unterbinden. Denn machen wir uns nichts vor: Es ist die EU, die diesen Vertrag unbedingt unter Dach und Fach bringen will. Vor allen Dingen möchte sie vermeiden, dass nach dem Debakel des Brexits die Beziehungen zu einem weiteren wichtigen westeuropäischen Partner eine Störung erfahren. Für von der Leyen wäre es heute einem mittleren Desaster gleichgekommen, hätte sie verkünden müssen, dass die Verhandlungen mit der Schweiz abgebrochen worden sind.
So gesehen, erleben wir womöglich eine Umwertung aller Werte. Ausgerechnet Parmelin, der Vertreter einer der erfolgreichsten EU-skeptischen Parteien in Europa, bringt den Rahmenvertrag einem Abschluss näher. Weil nur ein Euro-Skeptiker in Brüssel wirklich ernst genommen wird.
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