Parlament: Weniger Geld, mehr Miliz

Parlament: Weniger Geld, mehr Miliz

Heute startet in Bern die Sommersession. Es ist nicht mehr die Versammlung von Milizpolitikern. Was ist zu tun? Ein Vorschlag.

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von Matthias Mueller am 31.5.2021, 08:20 Uhr
Nationalratssaal im Bundeshaus: Eigentlich der Saal von Milizpolitikern. (Bild: Superikonoskop, CC-Lizenz)
Nationalratssaal im Bundeshaus: Eigentlich der Saal von Milizpolitikern. (Bild: Superikonoskop, CC-Lizenz)
Gerade nach Corona und dem jüngsten Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen ist es wichtiger denn je, zu einer freiheitlichen Ordnung zurückzukehren, die neue Zukunftsimpulse setzt und uns Wachstumspotentiale eröffnet. Garant für eine solche Ordnung ist das Milizparlament. Doch das Milizprinzip erodiert.
Die eidgenössische Bundesversammlung ist dem Buchstaben nach ein Milizparlament. Und zweifellos ist die überwiegende Mehrheit des Volkes nach wie vor der Auffassung, dass diese Lösung dem Berufsparlamentarismus bei weitem vorzuziehen sei. Es lässt sich aber kaum noch übersehen, dass die Dinge in Wirklichkeit anders liegen, als es diese idealtypische Vorstellung haben will: Immer mehr Parlamentarier leben von ihren Bezügen aus der Politik, sind mithin Berufsparlamentarier geworden.

Zweitgeteiltes Parlament

Grob gesprochen ergibt sich das Bild einer Zweiteilung des Parlaments: Auf der einen Seite befinden sich die eigentlichen Milizparlamentarier, die noch in privaten Berufen verankert sind. Ihnen stehen jene Abgeordneten gegenüber, die sich gänzlich ihrem Parlamentsmandat verschrieben haben beziehungsweise gar keiner beruflichen Beschäftigung mehr nachgehen. Dazwischen liegen die Verbands- und Gewerkschaftsexponenten, bei denen sich berufliche und parlamentarische Tätigkeit sachlich weitgehend decken; sie haben auch als Berufspolitiker zu gelten.

«Die Minderheit der Milizpolitiker sieht sich einer Mehrheit von Berufspolitikern gegenüber, die nicht zwingend mehr Sachkunde, aber vor allem ein Übermass an zeitlicher Präsenz in die Waagschale werfen kann.»


Welcher Schluss ergibt sich aus dieser Realität? Zunächst führt uns dieser Sachverhalt deutlich vor Augen, dass das Leitbild vom tüchtigen Bürger, der nebst seiner Regelarbeit zugleich als Parlamentarier wirkt, nur noch für eine Minderheit der Bundesversammlung Geltung beanspruchen kann. Diese Minderheit sieht sich einer Mehrheit von faktischen Berufspolitikern gegenüber, die nicht zwingend mehr Sachkunde, aber vor allem ein Übermass an zeitlicher Präsenz in die Waagschale werfen können. Im Ergebnis ist Gefahr in Verzug, dass die Minderheit der Milizparlamentarier immer mehr erodiert, weil sie auf Dauer im Vergleich nicht die nötige Zeit und Kraft zur Verfügung stellen kann.

Wie hoch sollen die Bezüge sein?

Gewiss: Die Mehrheit der faktischen Berufsparlamentarier empfindet die Lage zweifellos nicht als allzu dramatisch. Es liegt aber auf der Hand, dass diese Situation eines Überhangs an Berufspolitikern Anlass zum Nachdenken und Anlass zur Sorge geben muss. Konkret – und akut – stellt sich daher die Frage: Was muss getan werden, um der Bundesversammlung ihr Überleben als Milizparlament zu ermöglichen? Bei dieser Diskussion kommen wir an der eigentlichen Kernfrage für das Milizparlament nicht vorbei, nämlich: Wie hoch sollen die Bezüge der Parlamentarier sein?
Ursprünglich haben unsere Bundesparlamentarier ihre Tätigkeit ehrenamtlich und unentgeltlich ausgeübt. Dies entsprach der Auffassung des 19. Jahrhunderts, nach welcher es mit der Würde, der Unabhängigkeit und dem personalen Eigenwert der Parlamentarier als Vertreter des ganzen Volkes unvereinbar gewesen wäre, wenn sie für die Ausübung ihrer politischen Funktionen monetär entschädigt worden wären. So hielt Ständerat Remigius Peterelli die Stellung eines Ratsmitglieds im Jahr 1869 wie folgt fest: «In der Schweiz wird die Stellung der […] Mitglieder des National- und Ständerathes [sic] als Ehrenstelle angesehen». Über 50 Jahre später drückte Ständerat Friedrich Brügger die Aktualität dieser Sichtweise mit folgenden Worten aus: «Das Amt eines Nationalrates oder Ständerates ist durchaus eine Ehrenstelle, keine Berufsstelle und keine Erwerbsstelle.»

Falsche Anreize

Heute ist das Ehrenamt Geschichte. Den Steuerzahler als «Arbeitgeber» kostet ein Nationalrat heutzutage jährlich insgesamt ca. CHF 140'000 Franken und ein Ständerat ca. CHF 170'000. Das ist zu viel und setzt eindeutig die falschen Anreize.
Gegen eine angemessene Mandatsentschädigung spricht freilich nichts. Sie verfolgt das Ziel, eine freie Ausübung des Mandats in Unabhängigkeit zu ermöglichen. – Die Gefahr der Beeinträchtigung dieser Unabhängigkeit eines Parlamentariers ist aber deswegen nicht vom Tisch. Sie droht heute nicht nur von der Partei, der er angehört, sondern zuvörderst von einflussreichen Gruppen der Gesellschaft (Lobbyorganisationen).
Zudem hilft eine Entschädigung, die Repräsentativität des Parlaments zu sichern: Das Parlament muss, wennschon es nicht ein gleichsam ständisches Abbild der Bevölkerung zu sein braucht, doch immerhin Vertretern aller seiner Schichten offenstehen; ein Parlament, in dem einzelne Gruppen aufgrund äusserer Bedingungen ein deutliches Übergewicht über alle anderen besässen, vermöchte unser Volk nicht in einem mehr als nur formalen Sinne zur repräsentieren.

«Die Zahlen zeigen, dass unsere Politiker von der Entschädigung mittlerweile – wenngleich nicht fürstlich, so doch klar überdurchschnittlich angenehm – leben.»


Das heutige Entschädigungssystem wird mit denselben oder ähnlichen Argumenten verteidigt. Doch die Zahlen zeigen, dass unsere Politiker von der Entschädigung mittlerweile – wenngleich nicht fürstlich, so doch klar überdurchschnittlich angenehm – leben. Dieser Umstand ist mit unserem Milizprinzip nicht zu vereinbaren. Denn Miliz bedeutet, dass gegen höchstens bescheidenes Entgelt im Interesse des Gemeinwesens Arbeit geleistet wird. Es bedeutet also nicht zuletzt Freiwilligkeit. Mit dem unbeständigen Wunsch der Gesellschaft, von einem Milizparlament vertreten zu sein, ist die Aufforderung an die Parlamentarier verbunden, im Interesse ihrer Unabhängigkeit – nicht zuletzt von der politischen Partei und der Fraktion –, aber auch um ihrer Bodenhaftung willen, einem Hauptberuf nachzugehen, den sie neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit ausüben und in den sie nach deren Beendigung zurückkehren können.

Entschädigung senken, Miliz stärken

Mit der Herabsenkung der Politikerentschädigung und – damit verbunden – einer mindestens Teil-Renaissance des Verständnisses eines politischen Mandats als Ehrenamt würde der Milizcharakter eindeutig gestärkt. Unsere Politiker würden damit incentiviert, stärker auf eine Berufstätigkeit im ursprünglichen Sinn zu setzen. Dadurch würde gleichzeitig die Macht der Politiker gehemmt – denn mehr Geld bedeutet mehr Macht. Geld bindet Personen und eröffnet den Zugriff auf machtpolitische Ressourcen. Immer mehr Menschen wird es ermöglicht, schon in jungen Jahren von der Politik zu leben (die Namen dürften bekannt sein); sie werden so bereits früh in machtorientiertem Denken unterrichtet und geübt. Dem würde durch eine Senkung der Mandatsentschädigung und eines Comebacks des ehrenamtlichen Verständnisses ein kräftiger Riegel geschoben.

Knapp 50'000 Franken reichen

Zurück zur Kernfrage: Wie hoch soll die Entschädigung der Bundesparlamentarier also sein? Die Entschädigung sollte weder unangemessen hoch noch unangemessen tief sein. Gerade mit Blick auf die zu erfüllenden Zwecke – Sicherung der Unabhängigkeit der Parlamentarier und Repräsentativität des Parlaments (ein jeder kann und soll Parlamentarier werden können) – könnte sich die Entschädigung prozentual am nationalen Medianlohn einer Vollzeitstelle in der Schweizer Gesamtwirtschaft (privater und öffentlicher Sektor) orientieren. Das heisst: Unsere Parlamentarier müssten sich zur Rettung unseres Milizparlamentes endlich darüber verständigen, welchem Pensum ein eidgenössisches Mandat entspricht. Geht man – das scheint mir vernünftig – von einem Pensum von 60 Prozent und einem monatlichen Medianlohn von CHF 6'600 aus, so ergibt dies eine jährliche Entschädigung von CHF 47'520. Das sollte reichen.

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