Entscheid der Sicherheitskommission
Panzerlieferungen nach Deutschland: «Buebetrickli», um Neutralität zu umgehen?
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates will Kampfpanzer an Deutschland (zurück)verkaufen können. (Bild: Keystone)
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Es ist eine Kehrtwende in der Frage der indirekten Waffenlieferungen: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) will 25 Leopard-2-Kampfpanzer «ausser Dienst» stellen, um damit den Weg für einen Verkauf an Deutschland zu ebnen. Die Schweiz verfügt über 230 Leopard-2-Panzer, von denen 134 im Dienst und 96 «stillgelegt» sind. Da letztere aber de facto nicht ausser Dienst gestellt sind, können sie nicht weiterverkauft werden. Genau das beabsichtigt die SIK-N zu ändern: Von diese