Operation Libeurallala

Operation Libeurallala

Die Operation Libero will zusammen mit den Grünen eine Europa-Initiative lancieren, um das Europa-Dossier zu deblockieren. Mit der geplanten Volksinitiative erreicht sie das Gegenteil.

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von Martin Breitenstein am 3.11.2021, 11:00 Uhr
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Höre ich «Operation Libero», poppt in meinem Kopf immer die lautmalerische Eselsbrücke «actio libera in causa» auf. Es ist einer der ersten lateinischen Begriffe, den Ius-Studenten lernen: Jemand betrinkt sich, um im Vollrausch die geplante Straftat zu begehen, weil er glaubt, so wegen seiner Schuldunfähigkeit der Strafe zu entkommen.

«In die Tonne getreten»

In der Tat berauscht sich nun die «Operation Libero» unter der neuen forschen Führung der Ius-Doktorandin Sanija Ameti an ihrer europapolitischen Sehnsucht: gross-europäische Weltläufigkeit statt kleinstaaterischer Provinzialismus. Im Verbund mit den Grünen lanciert die Operation eine Europa-Initiative, die dem Bundesrat, der das Rahmenabkommen «in die Tonne getreten hat» (O-Ton Operation Libero), Beine machen soll. Die Logik der Initianten: Wenn sich das schweizerische Politiker-Kartell in der Europafrage nicht bewegen will, muss die Auseinandersetzung mit einer Volksinitiative in Gang gesetzt werden: Innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Initiative soll der Bundesrat bindend ein Projekt über ein Kooperationsabkommen mit der EU aushandeln und Parlament und Volk vorlegen.
Wenn das Volk dann Nein sagt zur Initiative, wäscht die «Operation Libero» ihre Hände in Unschuld. Was sollte sie denn dafür können, wenn es das rückständige Volk nicht begreift und das Europa-Dossier nun erst recht blockiert ist. Es kommt nicht ganz von ungefähr, dass der Bundesrat die Reissleine beim Rahmenabkommen lieber selber zog, als ein Volksnein hinnehmen zu müssen.
Wie sollten die Schweizer Unterhändler denn verhandeln können, wenn die EU-Gremien von Anbeginn wissen, dass der Bundesrat innert einer Frist von drei Jahren ein ausgehandeltes Abkommen vorlegen muss? Das ist eine Verhandlungssituation, in der die Gegenpartei einen am langen Arm verhungern lassen kann.
Kohäsionsmilliarden für die «Nutzung der Vorteile des Binnenmarktes»
Der grosse Wurf eines umfassenden Vertragswerks mit der EU ist wahrscheinlich ohnehin eine Illusion – ausser man will sich dem Quasi-Beitritt mit weitgehender EU-Jurisdiktion unwiderruflich unterziehen. Es muss nicht die schlechteste Strategie sein, taktisch und pragmatisch zu lavieren, wie dies der Bundesrat macht, wenn die Chancen nicht besonders hoch sind, gegenüber den bestehenden bessere neue Verträge aushandeln zu können. Das nach Schweizer Auffassung vertragswidrige Verhalten der EU bei der Verweigerung des barrierefreien Zugangs zum EU-Binnenmarkt für die Medizintechnik oder die schroffe Umdeutung der an sich freiwilligen Schweizer Kohäsionsmilliarden in künftig wiederkehrende Zahlungen der Schweiz für die «Nutzung der Vorteile des Binnenmarktes» (EU-Kommissar Maros Sefcovic) sind nur zwei Beispiele dafür, dass EU-Brüssel die Schweiz nicht als Verhandlungspartner auf Augenhöhe betrachtet.
Zuwarten ist angesagt, weil die Entwicklung des komplexen Grossgebildes der Europäischen Union alles andere als klar ist. Der schmerzhafte Brexit ist noch nicht verdaut. Die Aufweichung der sogenannten Maastricht-Kriterien steht zur Debatte, da einige Mitgliedstaaten sonst die Kriterien für die Eurozone nicht zu erfüllen vermögen. Die Kohäsion (wofür die Schweiz eben die gleichlautenden Milliarden überweist) ist arg strapaziert, besonders seit Staaten in Osteuropa die Oberhoheit der EU-Jurisdiktion in Frage stellen. Wie die neue deutsche Regierung und ihr Einfluss auf Brüssel aussieht, ist noch offen.
Lieber Pflästerlipolitik als Libeurallala
Zur Not lässt sich die Schweiz auch eigene Lösungen einfallen, so schon früher bei der Börsenäquivalenz, jetzt bei der Medizinaltechnik: etwas mehr Bürokratie zwar, aber am Ende funktionieren die Märkte wieder. Diese helvetische Pflästerlipolitik ist natürlich nicht das grosse systematische Regelwerk aus einem Guss. Aber es ist das Machbare, wenn sich ein Kleinstaat mit höchstem Wohlstand einem politischen Grossgebilde nähert, das ein enormes wirtschaftliches Gefälle unter seinen Mitgliedstaaten auszugleichen hat und entsprechende Forderungen stellt.
Die schweizerische Aussenpolitik ist darum zu ernst für aktivistisches Libeurallala, wie es die Operation Libero betreibt. Denn Rechte, die die Souveränität bedeuten, gibt man nur einmal her in einem Vertrag, nachher hat man sie nicht mehr.

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