Feusi Fédéral
Olivier Feller: «Die Raumplanung führt zu Wohnungsnot», Ep. 73
Der Waadtländer Freisinnige kritisiert die Regulierung durch die Verwaltung und erklärt, warum die FDP nicht nur den Bundesrat unterstützen soll, weshalb Romandie anders tickt als die Deutschschweiz – und warum er darüber manchmal glücklich ist – zuletzt bei der Abstimmung über die AHV-Reform.
Olivier Feller hat Wurzeln in Bern und in der Waadt. «Bei uns ist alles etwas mehr links», sagt er. Den Links-Drall der Romandie findet er aber nicht nur schlecht. Es gebe nicht wenige Bürgerliche in der Romandie, die dankbar seien, wenn die Deutschschweiz einer bürgerlichen Frage zum Durchbruch verhelfen. «Wir in der Romandie sind ein wenig staatsgläubiger.»
«Klar bürgerliche Linie»
In den letzten 10 bis 20 Jahren habe es weniger Unterschiede geben als früher. «Es gibt eher einen Unterschied zwischen Stadt und Land». Auch im Kanton Waadt selbst: Die linke Stadt Lausanne dominiere den Kanton. Das sei ein Problem für die Bürgerlichen. Feller sagt, um die Bürgerlichen ausserhalb Lausannes zu mobilisieren, brauche es eine klar Bürgerliche Politik. «Eine klare bürgerliche Linie brauche es», sagt Feller, «aber intelligent und nicht dogmatisch.» Man muss die klaren Vorteile einer bürgerlichen Politik darlegen. Die Bürgerlichen lancierten vor kurzem zum Beispiel eine Volksinitiative für tiefere Steuern. «Es genügt nicht, die Regierung zu unterstützen, das ist zu wenig, um Wahlen zu gewinnen.» Das gelte auch auf Bundesebene: «Wir dürfen nicht einfach ja und Amen zum Bundesrat sagen, nur weil wir zwei FDPler im Bundesrat haben, wir müssen unsere Werte zeigen.»
Vorteil Rösti in der Romandie
Der zweite Sitz der SVP im Bundesrat sei in der Romandie kein Thema, sagt Feller. Und das sei gut so. «Sogar die Grünen haben ja Angst, anzutreten.» Was die Kandidaten angehe, habe der Berner Albert Rösti in der Romandie sicher einen Vorteil.
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Feller setzt sich für eine liberale Wirtschaftspolitik ein. Für ihn bedeutet das Sozialpartnerschaft, weil Lösungen, die verhandelt werden, besser seien als solche, die zentral gesetzlich festgelegt werden. «Die Gewerkschaften werden immer etatistischer», beobachtet Feller. Zu liberaler Wirtschaftspolitik gehört für ihn ein solider Finanzhaushalt. Das habe den Spielraum gegeben, in der Pandemie Firmen zu unterstützen.
Für ein Veto gegen die Verwaltung
Feller fordert eine massvolle Regulierung. Das beängstige ihn derzeit. «Obwohl das Parlament manchmal mitschuldig ist, kommt die Regulierung oft von der Verwaltung, die über das Gesetz hinausgeht, nicht einmal so sehr vom Bundesrat. Feller befürwortet deshalb ein Veto des Parlamentes gegen Verordnungen.
Das bürgerliche Versprechen, dass jeder mit Arbeit Hauseigentum erwerben könne, sei heute nicht mehr gewährleistet, sagt Feller, der dem Hauseigentümerverband der Romandie vorsteht. Grund sei zu viel Regulierung und zu restriktive Raumplanung, welche das Angebot verknappe. Verdichten sei nicht einfach und auch in die Höhe bauen sei oft nicht möglich. «Die Raumplanung führt zu Wohnungsnot.»
«Zuwanderung wird Thema»
Hinzu komme die Zuwanderung: Sie müsse so gestaltet werden, dass sie den Bedürfnissen der Schweiz entspreche. Eine 10-Millionen-Schweiz sei beängstigend und die Debatte werde wieder aufkommen, auch in linken Kreisen.
