Somms Memo

Olaf Scholz will eine mächtigere EU. Er wird das Gegenteil bekommen

30. August 2022 um 10:02

Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler.

Die Fakten: Olaf Scholz hält in Prag eine Grundsatzrede zur EU. Er fordert unter anderem eine weitere Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat.

Warum das wichtig ist: Auch wenn dieser Vorschlag vom deutschen Bundeskanzler kommt, dürfte er folgenlos verdampfen – gerade weil er vom deutschen Kanzler stammt.

Olaf Scholz (SPD) ist kein starker Kanzler. Vielleicht wird er es noch, doch derzeit gilt er in Deutschland als angezählt:

Skandale aus der Vergangenheit suchen ihn heim, wie die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank, wo seine Rolle unklar bleibt.
Seine Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und FDP wirkt zerfahren und wenig wirkungsvoll
International scheppert sein Ruf wie Blech, auf das man schlägt, – seit er der Ukraine regelmässig Waffen versprach, und diese regelmässig nicht lieferte
Sein persönliches Charisma gilt als nicht vorhanden. Der Mann kommt arrogant an, selbst wenn er Selbstzweifel äussert

Und dass er ein guter Redner wäre, glaubt er wohl selbst nicht. Man spricht in Deutschland vom «Scholzomaten», wenn man seine rhetorischen Bemühungen beschreibt.

Wie immer, wenn ein EU-Politiker in seinem Heimatland angeschlagen ist, so macht es den Anschein, hielt er am Montag deshalb eine Grundsatzrede zur EU

Ein bekanntes Phänomen. Wenn die politischen Geschäfte in der Heimat zu mühselig sind, dann wechseln die Politiker gerne in höhere Sphären. Sie reden entweder über Gott – oder die EU
Die EU ist die Projektionsfläche schlechthin für ehrgeizige Politiker, deren Ehrgeiz nur sie selbst noch verstehen

Älteste Universität im damaligen Heiligen Römischen Reich deutscher Nation: Karls-Universität in Prag (Gebäude der Philosophischen Fakultät)

Als Bühne wählte Scholz für seinen Griff nach der Deutungsmacht in Europa die Karls-Universität in Prag aus, sie galt lange als die älteste deutsche Universität der Welt, heute ist man aus politisch korrekten Gründen etwas vorsichtiger mit dieser Bezeichnung, alt ist sie allemal: 1348 gegründet.

In Prag und Tschechien wüteten aber auch die Nazis. Als der SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich, ein nüchternes Monster, in Prag einem Attentat erlag, liessen die Nazis aus Rache alle Männer eines Dorfes erschiessen. Man vermutete dort die Attentäter. Das Dorf, es hiess Lidice, wurde angezündet und in die Luft gesprengt.

Tschechien ist heute aber auch ein ostmitteleuropäisches Land, das der EU etwas weniger Sorgen bereitet als Polen oder Ungarn, die beiden konservativen Querulanten. Schliesslich hält Tschechien derzeit die EU-Ratspräsidentschaft.

So gesehen war der Ort passend und unpassend zugleich.

Wenn man jedoch den Inhalt von Scholz’ Rede betrachtet, dann wäre wohl jeder Ort in Europa unpassend gewesen, zumal es auch eine deutsche Rede war

Denn Scholz, Chef des mächtigsten, oft dementsprechend unbeliebtesten Landes der EU, fordert mehr Macht für die EU, was am Ende meistens mehr Macht für Deutschland (und allenfalls Frankreich) heisst
Scholz will die EU um die Ukraine, Moldau, Georgien und die Staaten des Westbalkans erweitern
Er möchte dann auch die Sitzzahl, die einem Land im Europäischen Parlament zusteht, anpassen – was tendenziell ebenfalls Deutschland stärken dürfte
Vor allem hält er das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Ministerrat für unpraktisch. Insbesondere in der Aussen– und Sicherheitspolitik soll das Mehrheitsprinzip gelten, ebenso für Steuerfragen

Schrittweise würde so die Vetomacht der kleinen (oder auch mittelgrossen) Länder zurückgebaut, wenn nicht am Ende ganz abgeschafft.

Mit dem Essen kommt der Appetit.

Das grosse Fressen. Mittagszeit in Brüssel.

Und der Appetit der beiden führenden Länder der EU, Deutschland und Frankreich, scheint ungesättigt. Wenn man nämlich die Folgen für die interne Machtverhältnisse ins Auge fasst, dann würde das Gewicht der beiden Länder wohl noch mehr wachsen, zumal diese sich vor allen wichtigen EU-Beschlüssen abstimmen.

Was Berlin und Paris gefällt, muss dann auch allen übrigen Mitgliedern gefallen. Wer zahlt, befiehlt, und Deutschland zahlt fast alles, seit Grossbritannien aus der EU ausgezogen ist.

Gewiss, auf den ersten Blick wirkt es unfair, dass ein Mini-Land wie Malta (oder ein ziemlich grosses Land wie Polen) die ganze EU zur Verzweiflung bringen kann, indem es seine Stimme einem gemeinsamen Vorhaben verweigert und das Veto einlegt. Das ist sicher nicht sehr demokratisch.

Doch die Verhältnisse in der EU sind ohnehin nicht demokratisch, solange es die Regierungen sind, die im Ministerrat eine Art Exekutive und Legislative zugleich bilden.

Auf dem Papier sieht Deutschland wie ein etwas überdimensionierter Teilstaat in einem föderalistischen Gebilde aus, so wie etwa der Kanton Zürich in der Eidgenossenschaft.

George Orwell (1903-1950), britischer Schriftsteller und Prophet.

In der Realität kommt der deutschen Regierung in Brüssel die alles entscheidende Stellung zu, oder um es in Abwandlung eines berühmten Befundes von George Orwell aus seinem Buch Animal Farm zu sagen:

«Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.»
Im Ministerrat sind alle Länder gleich, aber Deutschland ist etwas gleicher.

Würde noch mehr vom Einstimmigkeitsprinzip abgerückt, wie das Scholz vorschwebt, dann nähme diese deutsche Vormacht weiter zu.

Faktisch wählten dann 82 Millionen Deutsche (oder genauer: 60 Millionen deutsche Wahlberechtigte), wenn sie ihre Bundesregierung bestimmen, damit auch die Regierung der EU. Es wäre, wie wenn der Zürcher Regierungsrat die ganze Eidgenossenschaft beherrschte.

Auch das ist nicht besonders demokratisch.

Werden Scholz’ Gedanken, die er in seiner Grundsatzrede niedergelegt hat, je umgesetzt?

Wohl kaum. Denn was ein Schweizer Beobachter wie ich von aussen erkennt, wissen die Politiker in der EU, sofern sie nicht Deutsche sind, schon lange:

Erst vor kurzem schrieb der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Spectator, einer britischen Zeitschrift, über seine Erfahrungen in der EU:

«Die Tatsache, dass die polnische Stimme stetig ignoriert wird, ist nur ein Beispiel für das umfassendere Problem, mit dem die EU heute zu kämpfen hat: Die Gleichberechtigung der einzelnen Länder ist lediglich deklaratorischer Natur. Die politische Praxis hat gezeigt, dass die Positionen Deutschlands und Frankreichs mehr zählen als alle anderen.

Wir haben es also mit einer formalen Demokratie und einer faktischen Oligarchie zu tun, in der der Stärkste die Macht innehat.»

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag Markus Somm