Feusi Fédéral Ep. 3: Auf ein Glas mit Eric Nussbaumer, dem Unermüdlichen

Feusi Fédéral Ep. 3: Auf ein Glas mit Eric Nussbaumer, dem Unermüdlichen

Direkt aus dem Café Fédéral gegenüber dem Bundeshaus: SP-Nationalrat Eric Nussbaumer über das Rahmenabkommen und warum es unbedingt vors Volk muss und warum er für das CO2-Gesetz ist.


Eric Nussbaumer begrüsst die Pläne des Bundesrates, Ende April selber in Brüssel zu verhandeln: «Es ist richtig, dass der Bundesrat bis zum letzten Zacken an einer Lösung arbeitet.» Es gehe um die Erhaltung des Bilateralen Weges, sagt er in «Feusi Fédéral», dem wöchentlichen Talk über Schweizer Politik.
Die Bedenken wegen der Übernahme von EU-Recht seien übertrieben, denn das sei längst Realität: «Der bilaterale Weg heisst nichts anders, als europäisches Recht zu übernehmen.» Jetzt müsse man sich entscheiden, ob man diesen erfolgreichen Weg über Bord werfen wolle.

«Wir müssen die besten sein im Lohnschutz.»

Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/BL

Nussbaumer kritisiert insbesondere die Gewerkschaften und deren Forderung, den Lohnschutz ganz aus dem Abkommen auszunehmen, sogenannt zu «Immunisieren»: «Man kann das Immunisieren probieren, aber wir sind nicht allein auf der Welt.» Der Lohnschutz sei inzwischen europäisches Recht, findet Nussbaumer. Gleichzeitig sagt er: «Wir müssen die besten sein im Lohnschutz.»

«Bundesrat muss Kompromiss vorschlagen»

Was also tun? Der Bundesrat solle das Abkommen jetzt nicht vorschnell aufgeben. «In Tat und Wahrheit sind wir am Verhandeln», sagt Nussbaumer, «der Bundesrat ist nur noch nicht am Ziel seiner Bemühungen.» Man habe die besten Leute nach Brüssel geschickt. Und auch wenn das Mandat nicht erfüllt werde, dann sei das keine Niederlage. Der Bundesrat müsse dann der EU einen Kompromiss vorschlagen. «Der Bundesrat tut dem Land keinen Dienst, wenn er einfach ablehnt.»
Falls es doch noch zu einer Abstimmung komme, werde die Frage zentral sein, ob man den bilateralen Weg weiterführen oder zerstören wolle. «Der hindernisfreie Zugang zum Binnenmarkt ist wichtig für die Arbeitsplätze in der Schweiz.»

April 9, 2021