Falscher Fokus bei Antisemitismus: NS-Prozesse gegen 100-Jährige machen begrenzt Sinn

Falscher Fokus bei Antisemitismus: NS-Prozesse gegen 100-Jährige machen begrenzt Sinn

Die veränderte Rechtsauslegung in Deutschland bei der Verfolgung von NS-Tätern ist irritierend und hinterlässt ein ungutes Gefühl.

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von Markus Melzl am 28.10.2021, 10:00 Uhr
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Das Landgericht Neuruppin in Brandenburg verhandelt gegen einen heute 100 Jahre alten Mann, der von 1942 bis 1945 im Konzentrationslager Sachsenhausen als Wachmann gedient haben soll. Obwohl ihm die Anklage keine Straftaten wie Selektion auf der Rampe oder Tötungshandlungen zur Last legt, soll er als Rädchen dieser industriellen Tötungsmaschinerie wegen Beihilfe zum Mord in 3518 Fällen verurteilt werden. Verschiedene Zeugen sagen gegen ihn aus, so unter anderem ein ehemaliger Lagerinsasse, heute ebenfalls 100-jährig.

Zwei Stunden pro Tag

Der Prozess gegen den Wachmann findet in der Nähe seines Wohnortes statt, weil dem Betagten eine weite Anreise nicht zugemutet werden kann. Da der Beschuldigte nur bedingt verhandlungsfähig ist, darf der Prozess maximal etwa zwei Stunden pro Tag dauern.
Bereits 2018 gab es einen ähnlich gelagerten Gerichtsfall gegen einen damals 95 Jahre alten Wachmann des Konzentrationslagers Mauthausen. Da dieser Beschuldigte zur Tatzeit noch minderjährig war, wurde der Tatvorwurf der Beihilfe zum Mord in 36’000 Fällen vor der Jugendstrafkammer verhandelt.
Die Anklage argumentiert jeweils damit, dass die Beschuldigten den Dienst in einer KZ-Wachkompanie hätten verweigern können. Das trifft zwar zu, wobei ein Versetzungsgesuch jeweils mit dem Einsatz an der Front «belohnt» wurde. Kann man es einem damals noch Minderjährigen verübeln, dass er das Wacheschieben in einem KZ dem mörderischen Fronteinsatz vorzog?

Flucht mit dem Taxi

Es ist überhaupt fraglich, ob solch persönlichen Konflikte in die heutige Zeit adaptiert werden können. Aktuell befasst sich das Landgericht Itzehoe mit einer 96 Jahre alten Frau, die zwischen 1943 und 1945 als Sekretärin des Kommandanten des Konzentrationslagers Stutthof gearbeitet hat. Auch sie war zur Tatzeit minderjährig und muss sich nun wegen der Beihilfe zum Mord in 11‘000 Fällen verantworten.
Kurz vor Prozessbeginn ist sie mit dem Taxi aus dem Altersheim in Richtung U-Bahnstation geflüchtet, konnte jedoch kurze Zeit später festgenommen und inhaftiert werden. In der Zwischenzeit durfte sie das Gefängnis verlassen und steht jetzt mit einer Fussfessel unter Hausarrest.
Das Internationale Auschwitz-Komitee teilte im Zusammenhang mit der Flucht mit, dass die Angeklagte eine unglaubliche Verachtung des Rechtsstaates und der Überlebenden an den Tag gelegt habe. Auf die Idee, dass es auch andere Gründe geben könnte, weshalb die bald Hundertjährige aus einer Alterseinrichtung floh, weil sie sich viele Jahrzehnte nach ihrer Bürotätigkeit vor Gericht wegen der Beihilfe zu tausendfachen Mord verantworten muss, kommt man schon gar nicht.
Auf diese Weise wird keine Gerechtigkeit geschaffen, doch eignen sich solche Strafverfahren bestens zur Beruhigung der links-grünen Betroffenheitsfraktion, damit in Deutschland nicht über jenen Antisemitismus gesprochen werden muss, der mit der Flüchtlingswelle 2015 importiert wurde. Die Erinnerungen an die NS-Verbrechen müssen wachgehalten werden, ohne Greise im Zustand des körperlichen und geistigen Zerfalls vor Gericht zu stellen und schlussendlich zu symbolischen Strafen zu verurteilen.

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