NGO und Politik: Keine Pflichten, viele Rechte

NGO und Politik: Keine Pflichten, viele Rechte

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von Stefan Millius am 8.4.2021, 15:00 Uhr
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  • Schweiz
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Keine Steuern bezahlen, aber die Politik im Land mitbestimmen: So sieht die Realität für viele NGO in der Schweiz aus. Der Kanton St.Gallen will diesen Organisationen künftig stärker auf die Finger schauen. Das könnte Signalwirkung haben.

Kirchen, Stiftungen, Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen, kurz NGO: Vielen von ihnen ist eines gemeinsam. Sie sind von der Steuerpflicht befreit. Dennoch mischen sie sich gern aktiv ein, wenn es darum geht, wie dieser Staat aussehen soll, indem sie bei Abstimmungen und Wahlen eingreifen. Jüngst warf das Fragen auf, als sich kirchliche Kreise für die Konzernverantwortungsinitiative engagierten. Das Bundesgericht befand inzwischen, das sei unproblematisch.

Übersicht schaffen

Im Kanton St.Gallen sieht man das anders, zumindest, was die Rolle der NGO angeht. In der Februarsession behandelte das Kantonsparlament den Nachtrag zum Steuergesetz. Die bürgerlichen Parteien reichten einen Antrag ein, der sich deutlich durchsetzte. Die St.Galler Regierung muss nun bis zum Herbst eine Übersicht liefern, die zeigt, welche juristischen Personen steuerbefreit sind und sich gleichzeitig politisch betätigen. Zudem sollen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Steuerbefreiung allenfalls anzupassen. Sprich: Wenn man findet, dass ein NGO Steuern zahlen müsste.
Von links wurde der Antrag der Bürgerlichen bekämpft mit dem Argument, den NGO werde so ein Maulkorb verpasst. Walter Locher, Anwalt in St.Gallen, Kantonsrat und Urgestein der kantonalen FDP, war eine der treibenden Kräfte für eine neue Regelung. Er bezeichnet den Maulkorbvorwurf als «grotesk». Es gehe einzig um Fairness und Transparenz; NGO sollen offenlegen, mit welchem Geld was finanziert werde. Denn bei den politischen Kampagnen der NGO gehe es «um ein Millionenbusiness», so Locher.

«Wer sich immer mehr politisch bestätigt, soll nicht unter dem Deckmantel der ‘Gemeinnützigkeit’ steuerbefreit sein.

Walter Locher, FDP-Kantonsrat SG
Die Voraussetzung für eine Steuerbefreiung ist ein gemeinnütziger Zweck. Das gilt schweizweit, und davon profitieren viele Stiftungen, Hilfswerke und NGO. Aber es gebe keine transparente Übersicht, wer steuerfreie Vermächtnisse und Erbschaften erhält, so der FDP-Kantonsrat. Dieses Manko soll nun dank dem erfolgreichen Antrag ausgemerzt werden. «Die Regierung muss aufzeigen, weshalb diese Organisationen steuerbefreit sind», sagt Walter Locher. «Weiter muss sie darlegen, wie und ob sie diese Steuerbefreiung periodisch überprüft.»

Regierung befand: Nicht nötig

Dagegen hatte sich nicht nur die Ratslinke gewehrt, sondern auch die St.Galler Regierung selbst. Man müsse das nicht in einem Gesetz festlegen, schon heute gebe es Kontrollmechanismen, befand sie in ihrer Stellungnahme zum Antrag:

«Klare Fälle werden in grösseren zeitlichen Abständen überprüft und kritischere Fälle in kürzeren Abständen.»

St.Galler Regierung
Die Frage ist aber nicht nur, ob und wie oft überprüft wird, sondern auch, welche Massstäbe dabei angelegt werden – und ob im Zweifelsfall etwas passiert.
Auch die bürgerlichen Parteien im St.Galler Kantonsrat fordern nicht, dass sich steuerbefreite NGO ganz grundsätzlich nicht mehr einbringen können. Walter Locher sagt dazu: «Wenn eine Abstimmungsvorlage das Kernthema eines Hilfswerks betrifft, ist gegen ein steuerbefreites politisches Engagement wohl weniger einzuwenden.» Er stelle aber fest, dass sich wohltätige Organisationen in letzter Zeit zu allen möglichen Themen äussern oder eigene Initiativen lancieren. Der FDP-Kantonsrat gibt ein Beispiel, das er nicht nachvollziehen kann:

«Bei der Gletscherinitiative sind neben Umweltverbänden auch Hilfswerke beteiligt.»

Walter Locher, FDP-Kantonsrat SG
Dass NGO oft von anderen Transparenz verlangen, beispielsweise in der Debatte zur Parteienfinanzierung, müsse nun dazu führen, dass sie diese Offenheit selbst auch schaffen: Das war das Argument der bürgerlichen Fraktionen für ihren Antrag. Wolle oder könne eine Organisation nicht periodisch aufzeigen, woher das Geld kommt und für was es eingesetzt werde, müsse die Steuerbefreiung gestrichen werden. Notfalls mit einer Anpassung des Steuergesetzes.
Der erfolgreiche Antrag fand in den regionalen Medien kaum Beachtung. Das bezeichnet Walter Locher als «symptomatisch». Viele Journalisten hätten grosse Sympathien für die Anliegen der steuerbefreiten Organisationen. «Je einflussreicher ein politischer oder wirtschaftlicher Akteur wird, desto genauer schauen ihm die Medien auf die Finger, und das ist gut so.» Aber dieser kritische Blick müsse auch bei Nichtregierungsorganisationen angewendet werden.

Auch national auf den Traktanden

Auf nationaler Ebene ist die Aufhebung der Steuerprivilegien für NGO ebenfalls ein Thema. Gleich mehrere Vorstösse sind dazu hängig. Zum Teil geht es wie in St.Gallen um eine Überprüfung der Steuerbefreiung. Der Zürcher Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP) möchte aber noch weiter gehen: NGO, die Geld in politische Kampagnen stecken, sollen generell keine staatliche Unterstützung mehr erhalten.
Das dürfte vielen zu weit gehen. Aber andererseits ist der aktuelle Stand beim zweiten Blick nicht unproblematisch. Denn heute dürfte so mancher Steuerzahler indirekt und unfreiwillig ein politisches Engagement mitfinanzieren, das er selbst gar nicht gutheisst. Wer will schon eine Ja-Parole mittragen und ein Nein-Plakat mitbezahlen?
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