NGO und Politik: Keine Pflichten, viele Rechte

NGO und Politik: Keine Pflichten, viele Rechte

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von Stefan Millius am 8.4.2021
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  • Schweiz
  • Politik

Keine Steuern bezahlen, aber die Politik im Land mitbestimmen: So sieht die Realität für viele NGO in der Schweiz aus. Der Kanton St.Gallen will diesen Organisationen künftig stärker auf die Finger schauen. Das könnte Signalwirkung haben.

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Kirchen, Stiftungen, Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen, kurz NGO: Vielen von ihnen ist eines gemeinsam. Sie sind von der Steuerpflicht befreit. Dennoch mischen sie sich gern aktiv ein, wenn es darum geht, wie dieser Staat aussehen soll, indem sie bei Abstimmungen und Wahlen eingreifen. Jüngst warf das Fragen auf, als sich kirchliche Kreise für die Konzernverantwortungsinitiative engagierten. Das Bundesgericht befand inzwischen, das sei unproblematisch.
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