Somms Memo
Neues von der Jubiläumsdividende: Wie Zürich die eigene, linke Klientel bedient.
Klimapavillon am Zürcher Werdmühleplatz. 2020 gegründet, bezahlt ihn inzwischen der Steuerzahler. (Bild: Greenpeace)
Die Fakten: Mit 6,6 Millionen Franken aus der ZKB-Jubiläumsdividende hat die Stadt Zürich diverse Projekte unterstützt, um ihre «Lebensqualität» zu erhöhen.
Warum das wichtig ist: Lebensqualität oder Klientelwirtschaft? Das meiste Geld ging an Leute und Organisationen, die der Linken nahestehen.
62,5 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher haben bei den Gemeinderatswahlen im Februar 2022 die Linke unterstützt:
- Sie wählten SP, Grüne, die Alternative Liste oder die GLP
Eine Minderheit hat sich für bürgerliche Parteien entschieden:
- Für die FDP, SVP, die Mitte oder die EVP
Insgesamt kamen die Bürgerlichen damit auf einen Wähleranteil von 35,6 Prozent. Eine Minderheit, gewiss, aber immerhin mehr als ein Drittel.
The Big Picture:
Wenn man allerdings untersucht, wie die rot-grüne Stadt das viele Geld eingesetzt hat, das ihr von der Zürcher Kantonalbank (ZKB) 2020 anlässlich ihres 150-jährigen Jubiläums geschenkt worden war, dann stellt man fest, dass hier eine linke Mehrheit macht, was sie will, als gäbe es keine bürgerliche Minderheit – die man vielleicht auch aus politischem Anstand berücksichtigen könnte:
- Die Stadt erhielt von der ZKB 14 Millionen Franken
- Rund 7 Millionen wurden als «Ergebnisverbesserung» verbucht, sie versickerten also einfach im regulären Stadtbudget. Aus den Augen, aus dem Sinn
- Die andere Hälfte, 6,6 Millionen Franken, stellte man für diverse Projekte bereit. Jedermann konnte sich um das Geld bewerben, sofern er eine gute Idee hatte, die die «Lebensqualität» in der Stadt «nachhaltig erhöhen» würde.
- Gefragt waren Verbesserungsvorschläge im Bereich «Kinder und Jugendliche» oder «Klima und Umwelt»
Ich habe in einem ersten Memo zum Thema ein paar dieser phänomenalen Projekte vorgestellt. Phänomenal, weil man nicht besser veranschaulichen könnte, wie der Staat Geld verbrennt, als handelte es sich um ein besonders ökologisches Brennmaterial.
Heute möchte ich zeigen, wie die rot-grüne Mehrheit mit dem Geld, das streng genommen allen Bürgern der Stadt gehört, vorwiegend ihre eigene Klientel beglückte.
- Man mag 62,5 % der Zürcher auf seiner Seite haben
- Doch mit dem Geld werden zu 100 % linke Projekte gefördert, wo linke Leute oder linke Organisationen linke Anliegen umsetzen
Ist das fair? Eine Kniffelaufgabe für unsere linken Freunde, die sie übers Wochenende lösen dürfen.
Eine Auswahl (alle Zitate und Erläuterungen aus dem Bericht des Finanzdepartements zum Stand der Projekte, der im Juni 2023 herausgekommen ist):
1. Klimapavillon Werdmühleplatz (250 000 Franken)
- Gemäss Bericht ein «Treffpunkt, Plattform und Katalysator für die Aktivierung und Partizipation der Stadtbevölkerung in Klimafragen»
- «Verschiedene Gruppierungen der Klimabewegung gestalten den Klimapavillon kreativ und nutzen ihn für Ausstellungen, Projekte, Kunst-Installationen und Aktionen»
Im Klimapavillon hat sich inzwischen die «Bibliothek zur glücklichen Zukunft» niedergelassen, die gemäss eigenen Angaben einen Ort darstellt,
- «um Inspiration zu finden, Kraft zu schöpfen und sich mit andern zu treffen.»
- «Gemeinsam entsteht eine Sammlung von positiven Zukunftsvisionen und Antworten auf die Frage, wie wir innerhalb der Klimakrise Freude und Lebenslust finden können.»
Hinter dieser «Bibliothek» steckt der Verein Klimastadt Zürich, der wiederum von folgenden, durchgehend linken Organisationen getragen wird, u.a.:
- UmverkehR
- Klima-Seniorinnen
- Klima-Grosseltern Schweiz
- Greenpeace Zürich
- WWF Zürich
- Fussgängerverein Zürich
- Campax
Und so weiter. 250 000 Franken für linke Organisationen und linke Leute, die linke Anliegen vertreten. Von Atom-freundlichen Gruppierungen oder wirtschaftsnahen Organisationen, die sich ja durchaus auch um Lösungen des Klimawandels bemühen, ist bis zur Stunde niemand im Klimapavillon gesichtet worden.
Die «Bibliothek zur glücklichen Zukunft» wird seit Dezember 2022 betrieben, rund 2500 Besucher wurden seither gezählt (bis Juni), grosszügig gerechnet sind das 13 Personen pro Tag.
«Die Erreichung des Publikums bleibt anspruchsvoll», bilanziert das Finanzdepartement.
In der Tat. Aber man hat ja noch Geld.
2. Stadtohr – wie klingt dein Leben? Zürcher Aktionswoche Klang und Lärm (249 500 Franken)
Auch hier hat man sich Grosses vorgenommen:
- Dabei «geht es um die Auseinandersetzung mit dem typischen Schall und Lärm, dem wir alle in unterschiedlichem Masse ausgesetzt sind»
- «Themen wie Mobilitätslärm und 24-Stunden-Gesellschaft kommen aufs Tapet»
Damit wir uns das besser vorstellen können, findet Gott sei Dank bald eine entsprechende Aktionswoche statt (12. bis 17. September). Willkommen sind Privatpersonen, Schulklassen und Organisationen. Programmpunkte:
- Stadtohr-Radio, wo eine Schulklasse live über Lärm, besser: den «Sound der Stadt» berichtet
- Ein «Klangspaziergang» mit dem Klangkünstler Andres Bosshard («bewusst hinhören, lauschen und philosophieren»)
- «The Sound of Zurich»: Ziel ist es, Geräusche und Stimmen aus allen 12 Stadtkreisen zu sammeln, um sie auf «zwölf Tonspuren» zu vereinen, eine pro Kreis, und zusammen eine «kaleidoskopische Vision von Zürich» zu schaffen.
Noch Fragen?
Stadtohr wird unter anderem von der Lärmliga organisiert, einem inzwischen ebenfalls überwiegend linken NGO, Präsidentin ist Gabriela Suter, SP-Nationalrätin aus dem Aargau.
- Die Lärmliga Schweiz will die «Beeinträchtigung von Mensch und Umwelt durch schädlichen und unnötigen Lärm» bekämpfen: «Mehr Verkehr macht Fortschritt zunichte»
- Sie nimmt laut eigenen Angaben Einfluss auf die Gestaltung von politischen Rahmenbedingungen, so setzt sie sich zum Beispiel für Tempo 30-Zonen zwecks Lärmschutz ein
Das sei ihr unbenommen. Doch das sind politische Ziele, meistens linker Provenienz. Dafür zahlt der Steuerzahler 250 000 Franken. Ungefragt. Er hat nur die falschen Parteien gewählt.
Oder wie es Wladimir Iljitsch Lenin, der russische Verbrecher, einmal gesagt hat:
«Der Staat ist eine Maschine zur Aufrechterhaltung der Herrschaft einer Klasse über eine andere.»
Ich wünsche Ihnen ein erholsames, ruhiges Wochenende
Markus Somm
Wer es genauer wissen will:
Bericht des Finanzdepartements
Klimapavillon (Bibliothek der glücklichen Zukunft)
Stadtohr
