Neuer Anlauf für eine grüne FDP

Neuer Anlauf für eine grüne FDP

Die Partei will nach der Ära von Petra Gössi eine neue Umwelt- und Energiepolitik ausarbeiten. Der Auftrag soll aber an Gruppen gehen, die das CO₂-Gesetz befürwortet haben. Die FDP-Basis war mehrheitlich dagegen.

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von Dominik Feusi am 30.9.2021, 12:42 Uhr
Wie soll die freisinnige Umweltpolitik aussehen? Darüber gibt es in der Partei unterschiedliche Ideen.(Bild: Keystone, Peter Klaunzer)
Wie soll die freisinnige Umweltpolitik aussehen? Darüber gibt es in der Partei unterschiedliche Ideen.(Bild: Keystone, Peter Klaunzer)
Für das Präsidium der FDP antreten mochte aus dem Linksfreisinn niemand. Dafür versuchen einige Exponenten nun, den bei der Wählerschaft durchgefallenen Kurs in der Umwelt- und Energiepolitik abzusichern. Unmittelbar bevor Thierry Burkart neuer Parteipräsident wird.
Der Parteipräsidentenkonferenz der FDP Schweiz vom Freitag unterbreiten sie ein «Manifest» und einen Antrag, wie eine «Vision und Strategie für eine liberale Umwelt- und Energiepolitik» erarbeitet werden soll. Die Konferenz soll dem «Forum Futur» und den «Umweltfreisinnigen St. Gallen» den Auftrag erteilen, eine solche Vision und Strategie zu entwickeln.
«Forum Futur» (Link) und die «Umweltfreisinnigen St. Gallen» (Link) sind wesentlich getragen von Unterstützern des CO₂-Gesetzes, das im Juni an der Urne abgelehnt wurde, insbesondere von einer Mehrheit der FDP-Basis. Aus der FDP-Fraktion sind bloss der Zürcher Ständerat Ruedi Noser und die St. Galler Nationalrätin Susanne Vinzenz-Stauffacher dabei. Das Manifest hat auch der Luzerner Ständerat Damian Müller unterzeichnet.
Treibende Kraft ist Peter Metzinger, ehemaliger Greenpeace-Aktivist und heute Lobbyist für Audi, Swisscom und den Pensionskassenverband.

Ohne liberales Komitee

Aussen vor bei der Erarbeitung der neuen Umweltpolitik der FDP bleibt damit das «Liberale Komitee für eine wirksame Umweltpolitik» (Link), das von FDP-Mitgliedern gegründet wurde und sich gegen das CO₂-Gesetz ausgesprochen hat. Die Gruppe hat stattdessen eigene Vorschläge für eine liberale Umweltpolitik ausgearbeitet. Dazu gehört insbesondere ein Emissionshandel, also das Einbeziehen der externen Kosten von Treibhausgasen in den Preis und der freie Handel mit Verschmutzungszertifikaten.

«Es wäre völlig falsch, jetzt irgendjemand oder irgend eine Position auszuschliessen.»

Peter Metzinger, Forum Futur

Anruf bei Peter Metzinger: Warum ist das Liberale Komitee nicht dabei? Metzinger sagt, das habe bloss organisatorische Gründe. Das Ziel des Antrages sei, einen Brückenschlag zwischen den Flügeln innerhalb der FDP zu schaffen, bei dem alle interessierten Kreise mitwirken könnten. Darum enthalte der Antrag auch keinerlei inhaltliche Vorgaben, sondern nur einen Auftrag. «Es wäre völlig falsch, jetzt irgendjemand oder irgend eine Position auszuschliessen», sagt Metzinger. Er stehe mit dem liberalen Komitee in Kontakt und dessen Exponent Alain Schwald habe ihm zugesagt, mitzumachen.
Schwald sagt, er habe von Anfang an mitarbeiten wollen, sei aber nicht eingeladen worden. Er war erstaunt, dass der Antrag eingereicht worden sei, ohne sein liberales Komitee zu erwähnen. «Wenn die FDP eine eigene Umweltpolitik entwerfen will, dann darf sie nicht jene Kreise übergehen, welche der Basis nahe stehen.» Nach Gesprächen mit den Antragstellern hofft er, dass der Vorschlag noch abgeändert werde. «Das wäre ein Signal für einen liberalen Neuanfang ohne Denkverbote.» Thierry Burkart war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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