Neue Staatssekretärin, Forschung, Terroristen, F-35, Umfragen Filmgesetz

Der Bundesrat wählt eine Staatssekretärin für Wirtschaft ohne Wirtschaftserfahrung. Er hilft der Forschung gegen die Sanktionen der EU und will, dass Terroristen in der Schweiz bleiben dürfen. Die Sicherheitskommission des Ständerates will die F-35 bestellen. Und beim Filmgesetz wird es knapp.

image 4. Mai 2022, 15:00


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Shownotes:

Bundesrat ernennt Helene Budliger Artieda zur neuen Staatssekretärin des SECO (Admin): Link
Der Bundesrat verabschiedet Massnahmen zu «Horizon Europe» (Admin): Link
Bericht zur Abschreibung der Motion 16.3982 Regazzi vom 13. Dezember 2016: Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer: Link
Kommission will Kampfjet-Beschaffung bis im Frühjahr 2023 besiegeln (Tamedia): Link
Umfrage Filmgesetz (Tamedia): Link
Umfrage GfS-Forschungsinstituts: Link

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