Neue EU-Politik in der Schweiz und eine neue Einigkeit in Westeuropa
Die Bundesräte Parmelin, Cassis und Keller-Sutter auf dem Weg zur Pressekonferenz über die EU-Politik der Schweiz (Bild: Keystone)
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Ende Februar hat die Schweizer Regierung endgültig bestätigt, dass der von der EU angestrebte Ansatz eines Rahmenvertrags "nicht mehr in Betracht gezogen wird". Zuvor hatte die EU jahrelang versucht, die Schweiz dazu zu drängen, mehr als 120 separate Verträge in einen umfassenden Vertrag umzuwandeln, der dieselben Grundsätze enthält und alles vom Zugang zu den Arbeitsmärkten bis zur Energieversorgung und Forschung abdeckt.