Nachwahlbefragung zum CO2-Gesetz: Die FDP hat ein Problem, der grüne Anstrich verblasst – die eigene Basis hat das Nein mitbesiegelt

Nachwahlbefragung zum CO2-Gesetz: Die FDP hat ein Problem, der grüne Anstrich verblasst – die eigene Basis hat das Nein mitbesiegelt

63 Prozent der FDP-Anhänger haben sich gegen das CO2-Gesetz ausgesprochen – und somit gegen die Haltung ihrer Partei.

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von Sebastian Briellmann am 30.7.2021, 16:00 Uhr
Basis contra Führung: In Klimaschutz-Fragen brennt bei der FDP nicht die Erde, sondern der Baum. Foto: Shutterstock
Basis contra Führung: In Klimaschutz-Fragen brennt bei der FDP nicht die Erde, sondern der Baum. Foto: Shutterstock
Mitarbeit: Stefan Bill
Schaut man an diesem Tag auf die Vertreter der FDP, dann ist in der Öffentlichkeit nicht viel von ihnen zu vernehmen. Natürlich, es ist Sommerpause, aber es gibt wahrscheinlich noch einen anderen guten Grund für das auffällige Schweigen. Die offizielle Nachwahlbefragung des Forschungsinstituts GfS Bern im Auftrag des Bundes bringt für den Freisinn das erwartet niederschmetternde Resultat: Nur bescheidene 37 Prozent der FDP-Wähler haben am 13. Juni ein Ja zum CO2-Gesetz in die Urne gelegt.
Der grüne Anstrich, den sich die Partei vor zwei Jahren selber (und ohne Not) gegeben hat, ist endgültig verblasst. Als Architekten dieser Vorlage haben sie sich gerühmt, den «guten Kompromiss» in den Vordergrund gestellt, und fast kühn darauf bestanden, dass dieses Gesetz ein liberales sei. Die Basis sah das anders. Was heisst das nun?
Die prominenten innerparteilichen Gegner – zum Beispiel Marcel Dobler, Thierry Burkart, Christian Wasserfallen – haben genauso recht behalten wie die Jungfreisinnigen. Eine solche Vorlage verfängt beim freisinnigen Wähler nicht. Es sind jene Kräfte, die nun eine neue, wirklich liberale Klimapolitik fordern. Dobler könnte diese als potenzieller neuer Präsident öffentlichkeitswirksam vertreten.


Hört man sich ein bisschen um, glauben aber selbst die Gewinner nicht daran, dass sich die Verantwortlichen wirklich dafür begeistern können. Und es stimmt schon. Bisher hat man sich lieber über die «Heckenschützen» aus den eigenen Reihen beklagt – und ihre «Störmanöver» als Ursache für das mangelnde Vertrauen der Basis vorgeschoben. Ob dem so ist, darf zumindest bezweifelt werden.
Dank der Nachwahlbefragung wird nun auch mit einem weiteren Mythos aufgeräumt, auf den sich die freisinnigen Verlierer gerne gestützt haben: Die Jungen haben laut GfS nun doch nicht entscheidend zum Nein beitragen. Entgegen den Erwartungen haben sie mehrheitlich dem CO2-Gesetz zugestimmt. 62 Prozent der 18- bis 29-Jährigen und 58 Prozent der 30- bis 39-Jährigen haben ein Ja eingelegt.
GfS-Projektleiter Tobias Keller will sich auf Anfrage nicht festlegen, ob die FDP-Wähler hauptverantwortlich gewesen sind für die Absage an das CO2-Gesetz. Er sagt aber: «Dass fast zwei Drittel der FDP-Sympathisierenden ein Nein eingelegt haben, hat aber sicher auch ihren Teil dazu beigetragen.» Auch das unterstreicht, wie sehr sich die Klima-Vorkämpfer um die scheidende Präsidentin Petra Gössi mit ihrem Kurs an den Vorstellungen der Basis vorbei politisiert haben. Solange die Parteigrössen dies nicht erkennen, dürfte sich an dieser Entfremdung allerdings wenig ändern. Und klar ist auch: In einer so fundamentalen Frage kann man den Zwist nicht einfach aussitzen. Spätestens nach der Sommerpause – und der Wahl eines neuen Präsidenten, einer neuen Präsidentin – werden Antworten erwartet.

So kam das Nein zum CO2-Gesetz zustande

Je älter also der Abstimmende, desto grösser die Ablehnung. Da das Medianalter 53 Jahre betragen hat, ist am Ende «gegen» die Jungen entschieden worden. Die hohe Stimmbeteiligung von 60 Prozent hat das Resultat ebenfalls beeinflusst: Die starke Mobilisierung auf dem Land hat nicht nur die beiden Agrar-Initiativen versenkt, sondern vermutlich auch zum Nein zum CO2-Gesetz beigetragen. Auch finanzielle Argumente müssen berücksichtigt werden. 46 Prozent der Nein-Sager haben unterstützen entschiedeneres Vorgehen gegen den Klimawandel. Allerdings vertraut die Mehrheit weder den Umweltverbänden noch der Klimaforschung. Zudem ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Initiative angezweifelt worden.

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