Kein Gegenvorschlag zur Renteninitiative
Mitte-Links und die SVP streiken
Schon jetzt im Streik? SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer stimmte gegen den Gegenvorschlag. Bild: Keystone
Nun gibt es doch keinen Gegenvorschlag zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen (Link zur Inititaive, Link zum Interview). Der Nationalrat hat den Entscheid von letzter Woche umgestossen (Link zur Debatte). Den Ausschlag dafür gaben die Grünliberalen und die SVP. Sie schwenkten um ins Lager von Mitte-Links.
Vor einer Woche stimmten 13 Grünliberale für eine Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Heute stimmten 13 Grünliberale dagegen. Bei der SVP sahen letzte Woche 49 Nationalräte einen dringenden Handlungsbedarf bei der AHV. Jetzt waren es gerade mal noch vierzehn. 33 SVP-Fraktionsmitglieder stimmten dagegen. (Hier finden Sie das Abstimmungsprotokoll der letzten Woche, hier jenes von heute, beide als PDF).
Der Malermeister bezahlt dem Soziologen die Rente
Zur Abstimmung kam ein Ansatz, der seit Jahren auf dem Tisch liegt und eigentlich logisch ist: Statt des Alters sollte die Anzahl Erwerbsjahre für das Rentenalter entscheidend sein. Heute zahlen Nicht-Akademiker deutlich mehr Jahre in die Altersvorsorge ein als «Gstudierte». Diese kompensieren das zwar in vielen Fällen durch einen höheren Lohn, aber längst nicht alle. Fakt ist: Der erfolgreiche Malermeister finanziert heute dem teilzeitangestellten Soziologen nicht nur dessen Studium, sondern auch noch seine Rente.
In der SVP, die sich gerne gewerbenah gibt, spielte das keine Rolle. In der Akademiker-Partei GLP schon gar nicht. Die weit übervertretenen Akademiker im Parlament wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Mitte-Links und die Mehrheit der SVP haben keine Lust, rasch etwas Konkretes zur Sanierung und langfristigen Sicherung der Altersvorsorge zu unternehmen. Ihnen ist vor allem wichtig, dass die Renteninitiative der Jungfreisinnigen abgelehnt wird.
«Sie taten nichts und dies mit grossem Eifer»
Das sei ein «Armutszeugnis und Arbeitsverweigerung», twitterte der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (Link). «Sie taten nichts und dies mit grossem Eifer.» Vielleicht wollten die nicht-mehr so Bürgerlichen bloss beim feministischen Streik von links-grün mitmachen. Dort ignoriert man die Probleme der AHV ebenfalls. Der Streik wäre allerdings erst morgen.
